Wohngeld wird erhöht und kommt mehr Menschen zugute
Der Bundesrat hat am Freitag einer umfassenden Reform des Wohngeldes zugestimmt. Dadurch kommt die Sozialleistung ab kommendem Jahr mehr Menschen zugute und fällt außerdem höher aus: Statt zuletzt rund 600.000 Haushalte sollen künftig etwa zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Die durchschnittliche Höhe soll von zuletzt rund 180 Euro deutlich auf etwa 370 Euro monatlich steigen.
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Frankreichs Parlament stimmt für Verankerung des Abtreibungsrechts in Verfassung
Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit für eine Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung gestimmt. 337 Abgeordnete votierten am Donnerstagabend in Paris mit Ja, 32 stimmten dagegen. Dies sei ein "historischer Sieg für die Frauen in Frankreich und auf der ganzen Welt", sagte die linkspopulistische Abgeordnete Mathilde Panot.
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DFB-Team will "Turnaround" gegen Spanien schaffen
Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft will nach dem WM-Fehlstart gegen Japan den Bock umstoßen. "Wir haben einen schlechten Moment, aber das Spiel kann der Turnaround für uns sein", sagte Kai Havertz vor dem zweiten Turnierspiel am Sonntag (20.00 Uhr MEZ/ZDF und MagentaTV) gegen Spanien: "Wir haben davon geträumt, solche Spiele zu spielen."
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Fünf Verletzte durch Austritt von Kohlenmonoxid bei Grillabend
Bei einem Grillabend sind in Nordrhein-Westfalen fünf Menschen durch Kohlenmonoxid verletzt worden. Die Bewohner einer Doppelhaushälfte in Oelde alarmierten am Donnerstagabend wegen Übelkeit den Rettungsdienst, wie die Polizei Warendorf am Freitag berichtete. Der Kohlenmonoxid-Warnmelder der Feuerwehr löste beim Betreten des Hauses sofort Alarm aus, woraufhin das Gebäude umgehend geräumt wurde.
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Bundesrat billigt Gesetz zu Stärkung der Rechte Behinderter bei Triage
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen im Fall von Triage-Entscheidungen bei knappen Behandlungskapazitäten gebilligt. Die Länderkammer gab am Freitag grünes Licht für das Gesetz, mit dem die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommt, die Benachteiligung Behinderter bei der Triage gesetzlich zu verhindern.
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Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg
Die Länder haben grünes Licht für die Verschiebung des Atomausstiegs bis Mitte April gegeben. Die Länderkammer billigte am Freitag den vom Bundestag beschlossenen befristeten Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland. Die Bundesregierung erhofft sich von der Verlängerung einen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung über den Winter.
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Zoll stoppt in Stuttgart Reisenden mit 400 Kilogramm Honig im Gepäck
Zollbeamte haben in Stuttgart einen Reisenden mit mehr als 400 Kilogramm Honig im Gepäck gestoppt. Der Mann transportierte flüssigen Honig in Kanistern sowie Honig in Waben in einem Reisebus von der Türkei nach Deutschland, wie das Hauptzollamt Stuttgart am Freitag berichtete. Bei einer Zollkontrolle am Busterminal des Stuttgarter Flughafens entdeckten die Beamten Ende Oktober die süße Fracht.
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Bundesrat stimmt Steuererleichterungen und höherem Kindergeld zu
Der Bundesrat hat den Weg für Steuererleichterungen und weitere Entlastungen für Familien frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag dem Inflationsausgleichsgesetz zu, das insbesondere einen Ausgleich für die so genannte kalte Progression sowie Anhebungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht.
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Klitschko: Hälfte der Menschen in Kiew weiter ohne Strom
Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile der Hauptstadt Kiew ukrainischen Angaben zufolge weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in Kiew sei betroffen, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in der ukrainischen Hauptstadt könne wieder geheizt werden. Spezialisten arbeiteten weiter daran, den Betrieb wiederherzustellen. Die Energieunternehmen planten, im Laufe des Tages alle Haushalte im Wechsel mit Strom zu versorgen.
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Bundestag stimmt Einführung des Bürgergelds mit großer Mehrheit zu
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Einführung des Bürgergelds beschlossen. Im Anschluss stand noch die Abstimmung im Bundesrat an; nach der auch dort erwarteten Annahme kann die neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Im Bundestag votierten in namentlicher Abstimmung 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 waren dagegen bei zwei Enthaltungen. Neben den Koalitionsfraktionen stimmte auch die Union für die Vorlage.
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