Bayern verlängert Frist zu Abgabe von Grundsteuererklärung um drei Monate
Bayern verlängert die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate. Landesfinanzminister Albert Füracker (CSU) sagte am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des Kabinetts in München, damit komme der Freistaat einer Bitte der Steuerberater nach. "Wir wollen damit noch einmal Entlastung geben für die steuerberatenden Berufe."
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BGH: Bürgermeister muss mit ihm zerstrittener Partei Sonderbeiträge zahlen
Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt muss seiner ehemaligen Partei, der CDU, einen Teil der Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag zahlen. Diese Pflicht sei nicht daran geknüpft, dass die Partei seine Kandidatur unterstützte, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Das ergebe sich aus der Landessatzung der CDU. (Az. II ZR 144/21)
WeiterlesenBundesrechnungshof fordert "ohne weitere Verzögerungen" Reform der Kfz-Steuer
Der Bundesrechnungshof fordert die Streichung von zahlreichen Ausnahmen bei der Kfz-Steuer - und zwar sofort. Die Behörde erwarte, dass das zuständige Bundesfinanzministerium "ohne weitere Verzögerungen die Reform der kraftfahrzeugsteuerlichen Vergünstigungen einleitet", heißt es in einem Bericht des Rechnungshof an den Bundestag, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Es gehe um mehr als eine Milliarde Euro jährlich.
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Handel rechnet für 2023 preisbereinigt mit Umsatzrückgang um drei Prozent
Der Handelsverband Deutschland (HDE) erwartet für 2023 preisbereinigt einen Umsatzrückgang um drei Prozent. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Berlin veröffentlichten Umfrage unter rund 900 Handelsunternehmen. Das Statistische Bundesamt verzeichnete auch für 2022 eine negative Geschäftsentwicklung im Einzelhandel.
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Umweltministerin Lemke begrüßt Aus für belgischen Pannenmeiler
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat das Aus für einen umstrittenen belgischen Atomreaktor nahe der deutschen Grenze begrüßt. Die Stilllegung des 40 Jahre alten Meilers bei Lüttich sorge "für deutlich mehr Sicherheit in unseren beiden Ländern", sagte Lemke am Dienstag der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
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31-Jähriger schiebt defektes Fahrrad über sächsische Autobahn
In Sachsen hat ein 31-Jähriger ein defektes Fahrrad über eine Autobahn geschoben. Dem Mann aus Moldau sei nicht bewusst gewesen, dass deutsche Autobahnen nicht mit dem Fahrrad befahren werden dürfen, teilte die Polizei in Zwickau am Dienstag mit. Demnach fiel der 31-Jährige einem Autofahrer am Montagabend auf, als er sein Fahrrad über den Standstreifen der A4 bei Glauchau schob.
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Bayern leiht Verteidiger Cancelo von ManCity aus
Bayern München hat auf seine Ergebniskrise reagiert und kurz vor Transferschluss WM-Star Joao Cancelo verpflichtet. Der deutsche Rekordmeister leiht den portugiesischen Nationalspieler vom englischen Champion Manchester City bis zum Saisonende aus. Die Bayern haben aber eine Kaufoption für den 28-Jährigen, der sich angeblich mit City-Trainer Pep Guardiola überworfen hat. Diese soll 70 Millionen Euro betragen.
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Verängstigter Kater in Lüneburg nach rund vier Tagen aus Baum gerettet
Ein verängstigter Kater hat im niedersächsischen Lüneburg rund vier Tage lang auf einem mehr als zehn Meter hohen Baum festgesessen. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, wurde das Tier namens Heini in der vergangenen Woche erst durch eine großangelegte Rettungsaktion wieder auf den Boden gebracht, an der sich neben dem Eigentümer und seinen Nachbarn unter anderem auch ein professioneller Baum- und Industriekletterer sowie Einsatzkräfte der Polizei beteiligten.
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Tausende Liter Gülle ergießen sich nach Unfall auf Straße in Niedersachsen
Im niedersächsischen Ostrhauderfehn haben sich nach einem Unfall mit einem Transporter mehrere tausend Liter Gülle auf einer Straße verteilt. Ein Auto prallte am Montagnachmittag gegen das mit 20.000 Litern befüllte angehängte Güllefass, wie die Polizei in Leer am Dienstag mitteilte. Dabei brach der Einfüllstutzen ab.
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32-jähriger Terrorverdächtiger von Castrop-Rauxel aus Untersuchungshaft entlassen
Nach der Festnahme von zwei terrorverdächtigen Iranern in Castrop-Rauxel vor rund drei Wochen ist einer der beiden Männer aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Amtsgericht Dortmund sah bei dem 32-Jährigen keinen dringenden Tatverdacht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Dienstag sagte. Die Anklagebehörde legte bereits Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein.
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