Künftiger tschechischer Präsident fordert Ukraine-Unterstützung ohne "Grenzen"
Der künftige tschechische Präsident Petr Pavel hat sich im russischen Angriffskrieg für eine militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen ohne Einschränkungen ausgesprochen. "Was konventionelle Waffen angeht, sehe ich wirklich keinen Grund, Grenzen zu setzen", sagte der frühere Nato-General am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Westen solle der Ukraine alle Waffentypen außer atomaren zur Verfügung stellen.
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Bidens oberster Wirtschaftsberater Brian Deese tritt zurück
US-Präsident Joe Biden verliert nach seinem Stabschef Ron Klain jetzt auch seinen wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater Brian Deese. Biden kündigte am Donnerstag den Abgang des Direktors des Nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus an. Der Präsident dankte dem 44-Jährigen dafür, ihm geholfen zu haben, die USA aus der historischen Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie zu führen.
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EU-Parlament für bessere Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten wie Deliveroo
Das EU-Parlament hat sich einem Vorschlag der EU-Kommission für verbesserte Arbeitsbedingungen von Beschäftigten bei Dienstleistern wie Uber und Deliveroo angeschlossen. Eine Mehrheit von 376 zu 212 Abgeordneten verabschiedete am Donnerstag in Brüssel eine entsprechende Positionierung der Volksvertretung. Viele der heute formell als Selbstständige arbeitenden Auslieferer müssten demnach künftig von den Plattformen angestellt werden.
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Ermittlungen nach Todesschüssen bei Zwangsräumung in Köln eingestellt
Ein halbes Jahr nach einer Zwangsräumung in Köln, bei welcher der Mieter von der Polizei erschossen wurde, sind die Ermittlungen eingestellt worden. Es hätten sich keine konkreten Hinweise auf ein strafbar relevantes Fehlverhalten Dritter ergeben, insbesondere kein Anfangsverdacht gegen Polizisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Zuerst hatte der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet.
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Milchviehhalter fordern Özdemir wegen fallenden Butterpreisen zum Handeln auf
Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) angesichts der fallenden Butterpreise zum Handeln aufgefordert. Özdemir solle bei der EU-Kommission die Genehmigung für ein "befristetes Reduktionsprogramm" für die Milchproduktion einholen, um den Preis zu stabilisieren, erklärte BDM-Chef Stefan Mann am Donnerstag. Andernfalls drohten Milliardenverluste für die Milchviehhalter und weitere Betriebsschließungen.
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Faeser will in Hessen kandidieren und Ministeramt behalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Kandidatur als Spitzenkandidatin der SPD bei der Wahl in Hessen angekündigt. Ihr Amt im Bundeskabinett wolle sie als Kandidatin behalten, sagte Faeser am Donnerstag dem "Spiegel". Sollte sie nach der Wahl am 8. Oktober nicht hessische Ministerpräsidentin werden können, wolle sie Bundesinnenministerin bleiben. Faeser verwies darauf, dass sie die Rolle als Oppositionsführerin im hessischen Landtag bereits vor ihrem Wechsel nach Berlin ausgeübt hatte.
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Ferrari blickt zurück auf "außergewöhnlich" gutes Geschäftsjahr 2022
Der italienische Autohersteller Ferrari hat im vergangenen Jahr Rekordgewinne von 939 Millionen Euro eingefahren - 12,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ergebnisse für 2022 seien "außergewöhnlich", erklärte der Hersteller von Luxusautos aus dem norditalienischen Maranello am Donnerstag. Demnach lieferte das Unternehmen mit 13.221 Fahrzeugen 18,5 Prozent mehr aus als im Vorjahr. Der Umsatz stieg um 19,3 Prozent auf 5,09 Milliarden Euro.
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Putin in Rede zu Stalingrad: Russland "wieder" von deutschen Panzern bedroht
Russland sieht sich nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin "wieder" von deutschen Panzern bedroht. "Es ist unglaublich, aber deutsche Leopard-Panzer bedrohen uns wieder", sagte Putin am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges der Sowjetarmee über die Truppen Nazi-Deutschlands in der Schlacht von Stalingrad.
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Rheinland-pfälzische Beamtin muss zu viel gezahlte Bezüge zurückzahlen
Eine rheinland-pfälzische Beamtin, die wissentlich zu hohe Bezüge bekam, soll diese laut einer Gerichtsentscheidung zurückzahlen. Das Land habe die Frau mehrfach auf die Vorläufigkeit ihres Grundgehalts hingewiesen, erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag. Daher müsse sie für die zu viel gezahlten Beträge haften. (Az.: 5 K 924/22 KO)
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16-Jähriger soll im sächsischen Freital 22-Jährigen erstochen haben
Fünf Tage nach dem Fund einer Männerleiche in einem Park im sächsischen Freital hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Der 16-Jährige werde verdächtigt, den 22-Jährigen am späten Freitagabend mit einem Messer in den Bauch gestochen zu haben, teilten die Ermittler in Dresden am Donnerstag mit. Notwehr könne nicht ausgeschlossen werden.
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