Geldstrafe für Landwirt wegen grausamen Hungertods von Schweinen bestätigt
Rund eineinhalb Jahre nach dem grausamen Hungertod von rund 260 Schweinen i Niedersachsen hat das Landgericht in Osnabrück eine deshalb gegen einen Landwirt verhängte Geldstrafe von 9100 Euro bestätigt. Es verwarf nach Angaben vom Freitag die Berufung des 65-Jährigen nach erneuter Beweisaufnahme. Der Mann hatte argumentiert, das in erster Instanz urteilende Amtsgericht Bad Iburg habe nicht ausreichend berücksichtigt, dass er damals an einer Depression gelitten habe.
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Bundesregierung erteilt Genehmigung für Leopard-1-Ausfuhr an die Ukraine
Nach der Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern aus Bundeswehr-Beständen hat die Bundesregierung auch die Ausfuhr älterer Leopard 1 an die Ukraine genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag in Berlin, "dass eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden ist". Details wollte er noch nicht nennen - nach einem Medienbericht geht es zunächst um 29 ausgemusterte Leopard 1, die aus Industriebeständen kommen sollen.
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Preisdeckel für Diesel und Heizöl aus Russland soll bis Sonntag stehen
Am Sonntag tritt in Europa eine Preisobergrenze für verarbeitete russische Ölprodukte wie Diesel und Heizöl in Kraft - doch die Höhe dieses Preisdeckels war am Freitag noch umstritten. Vertreter der EU-Länder berieten in Brüssel über den Vorschlag der EU-Kommission, den Preis für russisches Diesel oder Kerosin auf 100 US-Dollar pro Barrel zu begrenzen (rund 91 Euro, ein Barrel entspricht 159 Liter).
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Trapp verlängert bis 2026 in Frankfurt
Nationaltorhüter Kevin Trapp bleibt dem Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt langfristig treu. Wie die Hessen am Freitag mitteilten, verlängerte der 32-Jährige seinen ursprünglich bis 2024 laufenden Vertrag vorzeitig bis Sommer 2026. Der neue Kontrakt beinhaltet zusätzlich eine Option zur Verlängerung um ein weiteres Jahr. Erst im vergangenen Sommer hatte Trapp ein Angebot von Manchester United abgelehnt.
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"Spiegel": Service für privilegierte Deutsche-Bahn-Kunden wird reduziert
Die Premium-Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf Abstriche bei ihren Privilegien einstellen. Ab März reiche es für den Zugang zu den Lounges in den großen Bahnhöfen nicht mehr, den nötigen Status im Treue-Programm BahnBonus nachzuweisen, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Stattdessen müsse zusätzlich ein gültiges Fernverkehrsticket gezeigt werden. Bisher hätten manche Statusinhaber offenbar die Lounges besucht, ohne überhaupt eine Bahnreise anzutreten, schrieb das Magazin.
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RBB entlässt Produktions- und Verwaltungsdirektor fristlos
Der Produktions- und der Verwaltungsdirektor des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) sind am Freitag fristlos entlassen worden. "Das ist eine Zäsur und wird uns beim Neuanfang im RBB helfen", erklärte Intendantin Kathrin Vernau. Der Grund für die Vertragsbeendigung soll eine Sonderzahlung von 1700 Euro monatlich für den ARD-Vorsitz gewesen sein.
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Faesers Kandidatur in Hessen löst Debatte um Amtsverzicht aus
Die Karrierepläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben eine lebhafte Debatte ausgelöst: Im Kern geht es um die Frage, ob ein Mitglied des Bundeskabinetts zugleich die Spitzenkandidatur bei einer Landtagswahl übernehmen kann, so wie Faeser das nun in Hessen vorhat. Kritiker warnten am Freitag davor, dass Faeser ihre Pflichten als Ministerin nicht werde erfüllen können. Am Nachmittag wollte die hessische SPD Faeser offiziell zur Spitzenkandidatin küren.
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Macron warnt Iran vor Sanktionen nach Treffen mit Netanjahu
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die iranische Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Dadurch setze sich der Iran "Sanktionen und einer zunehmenden Isolierung" aus, erklärte der Elysée-Palast in der Nacht zu Freitag. Macron kritiserte demnach auch das iranische Atomprogramm scharf. Wenn der Iran weiter in diese Richtung gehe, "wird das unweigerlich Konsequenzen haben", hieß es weiter.
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Neun Jahre Haft nach gewaltsamem Tod von drei Monate altem Baby auf Sylt
Mehr als sechs Jahre nach dem Tod eines drei Monate alten Babys auf Sylt ist dessen heute 52-jähriger Vater wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Flensburg sah es nach Angaben eines Sprechers am Freitag als erwiesen an, dass der Mann seinen Sohn im September 2016 in seiner Wohnung massiv geschüttelt und so dessen Tod verursacht hatte.
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Söder wirft Faeser "abtauchen" bei Thema Migration vor
CSU-Chef Markus Söder hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, sich zu wenig um das Thema Migration zu kümmern. "Wo ist eigentlich Frau Faeser?", fragte der bayerische Ministerpräsident rhetorisch am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es reiche nicht, "abzutauchen oder nur noch Wahlkampf in Hessen zu machen".
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