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Dresdner AfD darf unwahre Angaben über Hilfsorganisation nicht wiederholen

Der AfD-Kreisverband Dresden darf nicht weiter erklären, dass der Seenotrettungsverein Mission Lifeline mit Steuergeldern die Überfahrt von Nordafrikanern in die deutschen Sozialsysteme finanziere. Dies sei falsch, und der Verein müsse sie nicht hinnehmen, entschied das Dresdner Oberlandesgericht am Dienstag. Mission Lifeline habe - anders als auf einem Flugblatt angegeben - keinen finanziellen Zuwendungen der Stadt erhalten, als diese der Initiative Sicherer Hafen beitrat.

Paris will Radwege bis zu den Olympischen Spielen 2024 noch weiter ausbauen

Die Fahrradstadt Paris soll bis zu den Olympischen Sommerspielen weitere 55 Kilometer Radwege bekommen. Diese zunächst provisorisch eingerichteten Radwege sollen später befestigt werden und erhalten bleiben, teilte der Verkehrsbeauftragte der französischen Hauptstadt, David Belliard, am Dienstag mit. Paris hatte während der Corona-Pandemie zahlreiche Autospuren in der Stadt dauerhaft zu Radwegen umgewandelt.

Am Freitag erste Gespräche der Berliner CDU mit SPD und Grünen

Am Freitag will die Berliner CDU nach ihrem Wahlsieg erste Gespräche mit Vertretern von SPD und Grünen führen. Zunächst solle ein Gespräch mit der SPD stattfinden, danach mit Vertretern der Grünen, sagte ein Sprecher der Berliner CDU am Dienstag. Sprecher von SPD und Grünen bestätigten, dass ihre Parteien die Einladungen der CDU annahmen.

Air India will 250 Airbus-Maschinen kaufen

Die Fluggesellschaft Air India will 250 Airbus-Maschinen kaufen. Die Airline und der europäische Flugzeugbauer unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Absichtserklärung, die auch die Option auf weitere Maschinen enthält. Indische Medien berichteten, Air India wolle beim US-Wettbewerber Boeing in ähnlich großem Stil einkaufen. Der indische Markt wächst stark: Airbus rechnet mit einer Zunahme der Passagiere von 165 Millionen 2019 auf 641 Millionen 2041.

EU-Kommission will CO2-Emissionen von Lkw bis 2040 um 90 Prozent verringern

Die EU-Kommission will zum Schutz der Umwelt den CO2-Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen wie Lkw und Bussen stark verringern. Wie die Brüsseler Behörde am Dienstag in Straßburg vorschlug, sollen neue Lkw und Busse ab dem Jahr 2040 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2019. Als Zwischenziel sollen die schweren Nutzfahrzeuge ab 2030 bereits 45 Prozent weniger CO2 ausstoßen.

Testpflicht für Besuche medizinischer Einrichtungen fällt bereits zum 1. März

In Deutschland fallen zum 1. März weitere Corona-Schutzmaßnahmen vorzeitig weg. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mitteilte, entfällt dann die Testpflicht für Besucher medizinischer Einrichtungen und die Maskenpflicht für Beschäftigte sowie Bewohner von Pflegeheimen. Diese Maßnahmen wären normalerweise noch bis zum 7. April in Kraft geblieben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, er habe sich angesichts der seit Wochen stabilen Infektionslage auf die vorgezogene Rücknahme mit den Ländern verständigt.

Ukraine drängt bei Kampfpanzern und Munition zur Eile

Ungeachtet der erwarteten russischen Offensive in der Ukraine kommt die Lieferung von Kampfpanzern und Munition an Kiew nur schleppend voran. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigte am Dienstag bei der Nato in Brüssel "wenig Verständnis" für Länder wie Polen, die nach starkem Druck auf Berlin nun selbst wenig zur Verfügung stellten. Die Ukraine drängte die Partnerländer vor dem Jahrestag des russischen Angriffs zur Eile.

Scholz lobt "ganz wichtigen" Beitrag Belgiens zur Energiesicherheit Deutschlands

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch im belgischen Nordseehafen Seebrügge die Bedeutung Belgiens für die Energieversorgung Deutschlands im Zuge der Energiekrise im vergangenen Jahr betont. Belgien habe "sofort" seine Import- und Leitungskapazitäten für Erdgas "bis zum Anschlag" genutzt, als die russischen Gaslieferungen ausblieben, sagte Scholz am Dienstag. "Das war ein ganz wichtiger Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland."

29-jährige IS-Rückkehrerin soll für mehr als drei Jahre in Haft

Wegen Mitgliedschaft in der IS-Miliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht eine 29-Jährige, die mit ihrem Kind nach Syrien reiste, zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Die deutsche Staatsangehörige Sarah K. soll nach Jugendstrafrecht für drei Jahre und drei Monate in Haft, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht folgte damit der Forderung der Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf eine Jugendstrafe von zwei Jahren plädiert.

Deutschland und westliche Partner lehnen Israels Siedlungspläne "entschieden" ab

Deutschland und mehrere westliche Partner haben die Siedlungspläne der israelischen Regierung scharf kritisiert. "Wir, die Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, sind zutiefst beunruhigt über die Ankündigung der israelischen Regierung, annähernd 10.000 Siedlungseinheiten zu genehmigen, sowie einen Prozess zur Normalisierung von neun Außenposten einzuleiten, die bislang nach israelischem Recht als illegal galten", hieß es am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihren vier Kolleginnen und Kollegen.