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Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition nicht in Sicht

Ein Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition ist vorerst nicht in Sicht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutete am Montag eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse an. Er sprach sich dafür aus, "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". In dem Streit geht es um die Frage, welche Vorhaben im Haushalt 2024 Priorität haben. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützte Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Steuererhöhungen erneut eine Absage.

"Im Westen nichts Neues" räumt bei Bafta-Verleihung in London sieben Preise ab

Die Auszeichnung der deutschsprachigen Neuverfilmung des Weltkriegsdramas "Im Westen nichts Neues" mit sieben Bafta Awards schürt die Hoffnung auf einen deutschen Oscar-Erfolg in diesem Jahr. Die British Academy of Film and Television Arts (Bafta) prämierte das Werk am Sonntagabend in London unter anderem als besten Film. Der deutsche Filmemacher Edward Berger bekam den Preis für die beste Regie. Als beste Hauptdarsteller wurden Cate Blanchett in "Tár" und Austin Butler in "Elvis" ausgezeichnet.

Steinmeier ernennt Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Eiferts Vorgängerin Susanne Baer entließ er feierlich und verlieh ihr in Schloss Bellevue das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik. Mit Baer scheide eine "kluge, starke Richterin aus dem Bundesverfassungsgericht aus", würdigte Steinmeier ihre Arbeit laut Redemanuskript.

EU nennt chinesische Waffenlieferungen an Russland "rote Linie"

Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

Berlins Grünen-Fraktionschef sieht "vertrauensvolle Basis" mit CDU

Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht nach der ersten Sondierungsrunde der Parteien in der Hauptstadt eine "vertrauensvolle Basis" zwischen CDU und Grünen. "Es ist kein Geheimnis, dass Kai Wegner und ich eine gute Beziehung miteinander haben - wir mögen uns", sagte Graf dem "Tagesspiegel" vom Montag. Wegner ist Spitzenkandidat der Berliner CDU und führt die Sondierungen mit der SPD und den Grünen an. Die Sondierung mit der SPD sollte am Montag in die zweite Runde gehen.

Weiter Kritik an Migrations-Memorandum von Grünen-Politikern

Das in einem Memorandum von Politikerinnen und Politikern der Grünen geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik in der Partei. "Es herrscht eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte", sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Funke-Zeitungen vom Montag. "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar, zudem ziehen die betroffenen Staaten nicht mit".

Rosenmontagszüge rollen erstmals wieder ohne Einschränkungen durch Karnevalshochburgen

Zum ersten Mal seit der Coronakrise feiern die Närrinnen und Narren in Deutschlands Karnevalhochburgen den Rosenmontag wieder ohne Einschränkungen. In Köln startete der Zug bereits am Montagmorgen um 10.00 Uhr - erstmals auf der rechten Rheinseite im Stadtteil Deutz, so dass er beide Seiten der Domstadt verbindet. In anderen Fastnachtshochburgen wie Düsseldorf und Mainz sollte es etwas später am Montagvormittag losgehen.

Industrie bekräftigt mit Blick auf Afrika Kritik an Lieferkettengesetz

Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".

Dahlmeier hofft auf Biathlon-Boom durch Heim-WM

Die zweimalige Olympiasiegerin Laura Dahlmeier rechnet nach der Heim-WM mit einem kleinen Biathlon-Boom in Deutschland. "Ich hoffe, dass es ein Aufschwung ist", sagte die 29-Jährige dem SID. Man habe in Oberhof die Faszination der Sportart "fühlen können. Es ist ein toller Sport. Ich hoffe, dass es dadurch in Zukunft ganz viele wintersportbegeisterte Menschen gibt." Sie könne Eltern nur empfehlen, ihre Kinder zum Wintersport und speziell zum Biathlon zu bringen.

Erdogan empfängt US-Außenminister Blinken in Ankara

Bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister trifft Antony Blinken am Montag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Neben dem Ukraine-Konflikt dürfte Ankaras Blockade der Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland im Zentrum der Gespräche stehen. Auch ein Austausch über türkische Pläne zum Kauf von US-Kampfjets vom Typ F-16 wird erwartet.