Habeck droht mit schärferem Vorgehen gegen Umgehung von Russland-Sanktionen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein schärferes Vorgehen gegen die Umgehung von Sanktionen gegen Russland angekündigt, auch mit strafrechtlichen Mitteln. "Das ist kein Kavaliersdelikt", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Der Vizekanzler machte allerdings auch deutlich, dass der Ukraine-Krieg letztlich wohl nicht durch Sanktionen, sondern militärisch entschieden werde - auch wenn Sanktionen hier einen Beitrag leisten könnten.
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Berliner SPD kündigt drittes Sondierungsgespräch mit Grünen und Linkspartei an
Die Berliner SPD will sich am Montag ein drittes Mal mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Grünen und der Linken, zu Sondierungen über die Bildung einer möglichen Landesregierung treffen. Es gebe noch "offene Punkte" unter anderem bei den Themen Wohnen und Verkehr, sagte die amtierende Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey am Donnerstag nach einem zweiten Gespräch der drei Parteien. Über diese und die innere Sicherheit solle in der kommenden Woche gesprochen werden.
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Schweizer Botschafterin im Iran löst mit Auftritt im Tschador Proteste aus
Die Schweizer Botschafterin im Iran hat sich beim Besuch einer religiösen Stätte in dem von vielen Iranerinnen verhassten Tschador gezeigt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das Schweizer Außenministerium wies die Kritik am Donnerstag zurück und erklärte, die Diplomatin Nadine Olivieri Lozano sei für den Besuch einer heiligen Stätte so gekleidet gewesen, wie es dem Protokoll entspreche.
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Lebenslange Haft für 54-Jährigen wegen Mordes an Studentin rechtskräftig
Rund ein Jahr nach dem Urteil am Landgericht Osnabrück ist ein angeklagter Mann wegen Mordes einer 25-Jährigen rechtskräftig verurteilt. Der Bundesgerichtshof habe keine Rechtsfehler gefunden und die Revision des Angeklagten verworfen, teilte das Osnabrücker Gericht am Donnerstag mit. Das Landgericht hatte den damals 54-jährigen Angeklagten zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. (Az: 3 StR 321/22)
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Tarifrunde für Bund und Kommunen festgefahren
In der Tarifrunde für die 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist ein Durchbruch bisher ausgeblieben. Die Gespräche sollten jedoch voraussichtlich bis in den späten Abend fortgesetzt werden, sagte ein Sprecher der Gewerkschaften am Donnerstag am Rande der Verhandlungen in Potsdam. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt.
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Zweiter Turm an stillgelegtem Atomkraftwerk Biblis kontrolliert eingestürzt
Der zweite Kühlturm des seit Jahren stillgelegten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist am Donnerstag wie geplant kontrolliert eingestürzt. Ein ferngesteuerter Bagger destabilisierte die Betonstruktur an dem 80 Meter hohen Turm so lange, bis er um 14.25 Uhr in sich zusammen fiel. Eine dichte Staubwolke zog über das Gelände in Südhessen.
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Selenskyj: Wir werden uns gegen russischen "Terror" durchsetzen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine einen Sieg im Kampf gegen Russland beschworen. "Wir sind nicht zusammengebrochen, wir haben viele Prüfungen überstanden und wir werden uns durchsetzen", erklärte Selenskyj am Donnerstag. Der Geheimdienstchef im ukrainischen Verteidigungsministerium, Kyrylo Budanow, warnte unterdessen vor einer neuen Angriffswelle zum Jahrestag.
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Nordische Ski-WM: Kläbo und Sundling holen erste Titel
Der norwegische Skilanglauf-Star Johannes Hösflot Kläbo und die Schwedin Jonna Sundling haben bei den 54. Nordischen Ski-Weltmeisterschaften im slowenischen Planica die ersten Goldmedaillen gewonnen. Sowohl Kläbo als auch Sundling verteidigten am Donnerstag ihre Titel im Klassiksprint erfolgreich, Laura Gimmler lief als beste Athletin des Deutschen Skiverbandes (DSV) auf den elften Rang.
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Neuendorf und Völler nach WM-Debakel im Sportausschuss
DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Sportchef Rudi Völler werden am Mittwoch im Sportausschuss des Deutschen Bundestages das WM-Debakel in Katar aufarbeiten. Der Nachbericht zur Fußball-WM steht als Tagesordnungspunkt 1 auf der Liste der öffentlichen Ausschussberatung in Berlin.
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UN-Vollversammlung setzt Beratungen über Friedens-Resolution für die Ukraine fort
Die UN-Vollversammlung in New York hat vor dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ihre Beratungen über eine neue Resolution zu dem Krieg fortgesetzt. Dabei sollte am Donnerstag auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine Rede vor Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten halten.
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