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Biden empfängt Scholz in Weißen Haus zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zentrales Thema der Gespräche in Washington wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sein. Dabei dürfte es um weitere Hilfen für Kiew, womöglich aber auch um Chinas wachsende Bedeutung im Ukraine-Krieg gehen. Scholz sagte im Vorfeld der Reise, bei den Gesprächen mit Biden solle die "enge Abstimmung" mit den USA fortgeführt werden. Die transatlantische Partnerschaft sei "enger und vertrauensvoller denn je".

Wissing bekräftigt Nein der FDP zu aktuellen EU-Plänen für Verbrenner-Aus

Im Ampel-Streit über die Verwendung synthetischer Kraftstoffe hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) seinen Widerstand gegen die derzeit vorliegenden EU-Pläne für ein Ende von Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren bekräftigt. Die EU-Kommission hätte schon längst einen Kompromissvorschlag vorlegen müssen, sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Aber nachdem bis jetzt nichts auf dem Tisch liegt, können wir als FDP nicht zustimmen."

Schuldspruch in Doppelmord-Prozess gegen bekannten US-Anwalt Alex Murdaugh

In einem in den USA mit Spannung verfolgten Doppelmord-Prozess gegen den bekannten Anwalt Alex Murdaugh ist der Angeklagte für schuldig befunden worden. Die Geschworenen sahen es am Donnerstag in Walterboro im Bundesstaat South Carolina als erwiesen an, dass der 54-Jährige seine Ehefrau und seinen Sohn erschossen hat. Dem Anwalt droht damit eine lebenslange Freiheitsstrafe, das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden.

Ukrainischer Verteidigungsminister lehnt Verhandlungen mit Putin ab

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow lehnt Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kategorisch ab. Sein Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ganz klar erklärt, "dass wir nicht mit dem derzeitigen Kremlchef verhandeln werden", sagte Resnikow der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Die Ukraine werde nur "über Reparationen, ein internationales Tribunal und die Verantwortung für die Kriegsverbrechen des Kremlpersonals" sprechen.

Merz wirft Scholz mangelnde Transparenz bei Washington-Reise vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit dessen USA-Reise mangelnde Transparenz vorgeworfen. "Niemand von uns im Parlament und in der deutschen Öffentlichkeit kennt den Grund für diese Reise", sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz wird am Freitag in Washington von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

Lula bietet sich in Videogespräch mit Selenskyj als Vermittler an

In den Bemühungen um eine diplomatische Initiative für den Ukraine-Krieg hat sich der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj als möglicher Vermittler angeboten. "Ich habe gerade ein Videogespräch mit dem Präsidenten der Ukraine gehabt", schrieb Lula am Donnerstag auf Twitter. "Ich habe Brasiliens Wunsch bekräftigt, mit anderen Ländern zu sprechen und an jeglicher Initiative für die Schaffung von Frieden und Dialog teilzunehmen."

USA wollen am Rande von Scholz-Besuch neue Militärhilfen für Ukraine verkünden

Die USA wollen am Freitag am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfen für die Ukraine verkünden. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte am Donnerstag im Weißen Haus, dabei werde es in erster Linie um Munition für Waffensysteme gehen, über welche die Ukraine bereits verfüge.

Wütende Proteste und landesweiter Streik nach schwerem Zugunglück in Griechenland

Nach dem schweren Zugunglück in Griechenland hat sich die Wut der Bevölkerung in Demonstrationen und einem landesweiten Streik der Eisenbahner geäußert. Die Regierung räumte ihrerseits am Donnerstag staatliches Versagen ein. Verzögerungen bei der Modernisierung des griechischen Bahnnetzes seien auf "chronische" Probleme und "jahrzehntelanges Versagen" in der Verwaltung zurückzuführen, sagte Regierungssprecher Giannis Economou. Bei den Rettungs- und Bergungsarbeiten wurden inzwischen 57 Tote geborgen, Hoffnung auf Überlebende gibt es kaum noch.

Ohne Lewandowski: Barca besiegt Real im Halbfinal-Hinspiel

Auch ohne Torjäger Robert Lewandowski darf der FC Barcelona vom Einzug ins Finale der Copa del Rey träumen. Zum Auftakt der "Clasico-Wochen" gewannen die Katalanen um Nationaltorwart Marc-Andre ter Stegen beim Erzrivalen Real Madrid am Donnerstag im insgesamt wenig berauschenden Hinspiel des Pokal-Halbfinales mit 1:0 (1:0).

Ministerium: Trump genießt bei Klagen zu Kapitol-Sturm keine grundsätzliche Immunität

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist bei Zivilklagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 nicht grundsätzlich durch seine damalige Immunität als Staatschef geschützt. Zu diesem Schluss kommt das US-Justizministerium in einer am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Stellungnahme. Zwar genieße ein Präsident absolute Immunität für Handlungen in Ausübung seines Amtes; er könne aber für Handlungen verklagt werden, die eindeutig außerhalb seiner Amtspflichten lägen.