Macron zeigt sich im Rentenstreit gesprächsbereit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Gewerkschaften nach wochenlanger Zurückhaltung im Rentenstreit Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die Regierung ist bereit zum Zuhören und zum Dialog", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an die Gewerkschaften. Die Unzufriedenheit und die Ängste der Bevölkerung seien "nicht zu unterschätzen". Dennoch sei die Reform "nötig, um das Rentensystem auszugleichen", betonte er.
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Verkehrsunfall in Sachsen mit drei Toten von Mann ohne Führerschein verursacht
Ein Verkehrsunfall in Nordsachsen mit drei Toten ist ersten Ermittlungsergebnissen zufolge von einem 18-Jährigen ohne Führerschein verursacht worden. Aus noch unklarer Ursache sei er am Donnerstagvormittag auf der Bundesstraße 187 bei Eilenburg auf die Gegenfahrbahn geraten, teilte die Polizei Leipzig am Freitag mit. Dabei stieß er zunächst mit einem entgegenkommenden Auto zusammen.
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Hamburger Innensenator Grote nennt Schusswaffenangriff in Kirche "Amoktat"
Bei dem Schusswaffenangriff in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas mit acht Toten handelt es sich nach Angaben von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) um eine "Amoktat". Das sagte Grote am Freitag in der Hansestadt vor Journalisten. Der mutmaßliche Täter sei ebenso unter den Toten wie ein ungeborenes siebenmonatiges Baby, das im Leib seiner Mutter getötet wurde.
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Bahnstrecke Berlin-Hannover wird erneuert - Deutlich längere Fahrzeiten ab April
Reisende auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover müssen sich ab April auf Behinderungen einstellen. Ab dem 1. April werden dort die Gleise erneuert, wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte. Bis zum 5. Mai gibt es deshalb zunächst Fahrplanänderungen für den Fernverkehr in Richtung Berlin, danach bis zum 1. Juli in Fahrtrichtung Hannover.
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Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizeiauszubildende in Sachsen
Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei mutmaßlich rechtsextreme Auszubildende bei der Polizei Sachsen. Sie sollen dienstlich und privat "mit verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus" aufgefallen sein, teilten die Beamten in Chemnitz am Freitag mit. Grundlage für den Verdacht sei ein interner Hinweis von Zeugen gewesen.
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Zahl der erteilten Baugenehmigungen 2022 auf niedrigstem Stand seit 2018
Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2018 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden 354.400 Wohnungen genehmigt - 6,9 Prozent oder 26.300 weniger als im Vorjahr. Gewerkschaftsvertreter forderten mehr öffentliche Förderung. Wirtschaftsvertreter kritisierten die Wohnungsbaupolitik insbesondere der Grünen scharf.
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Frankreichs Präsident Macron empfängt britischen Premier Sunak
Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Macron und Sunak wollen unter anderem über die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien sprechen, ein Dauer-Konfliktthema zwischen beiden Ländern. London wirft Paris vor, am Ärmelkanal nicht ausreichend zu kontrollieren. 2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert.
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Bank-Aktien in Europa im Sinkflug nach Sorgen um US-Geldhaus SVB
Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren am Freitag zeitweise fast zehn Prozent an Wert, die Commerzbank-Aktien mehr als sechs Prozent. Anderen Großbanken erging es ähnlich. Die europäischen Leitindizes wurden ins Minus gedrückt.
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Lindner sagt für kommende Woche geplante Vorstellung des Bundeshaushalts 2024 ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.
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Strafe für Jugendliche nach Messerattacke auf Mitschüler muss neu verhandelt werden
Mehr als zwei Jahre nach der Messerattacke einer damals fast 15-Jährigen auf einen Mitschüler muss das Landgericht Magdeburg neu über die Strafe für die Jugendliche verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass die Revision des Mädchens teilweise Erfolg hatte. Sie soll im November 2020 im Unterricht einem Jungen ein Messer in den Rücken gestochen haben. (Az. 6 StR 493/22)
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