Söder warnt vor ökologischer "Radikalkur" zu Lasten des Sozialen
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden. "Die ökologische Frage" dürfe nicht zu Lasten des Sozialen führen und "nicht zu Lasten der sogenannten kleinen Leute" gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
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Prozess gegen DFB: Gräfe geht in Berufung
Der frühere Bundesliga-Schiedsrichter Manuel Gräfe geht im Prozess gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) in Berufung. Dies bestätigte seine Kanzlei "Baum, Reiter & Collegen" gut sechs Wochen nach dem Urteil des Frankfurter Landgerichts auf SID-Anfrage, zuvor hatte der kicker bereits darüber berichtet.
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Erzeugerpreise in Landwirtschaft im Januar im Monatsvergleich weiter gesunken
Der Anstieg bei den Erzeugerpreisen für landwirtschaftliche Produkte hat sich im Januar weiter abgeschwächt. Verglichen mit Dezember sanken die Preise um 1,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Verglichen mit dem Januar 2022 betrug der Preisanstieg 25,4 Prozent. In den Monaten Dezember und November lag der Anstieg im Jahresvergleich allerdings noch bei 29,8 beziehungsweise 31,9 Prozent.
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Frankreichs Nationalversammlung debattiert über schnelleren Bau von Atomkraftwerken
Die französische Nationalversammlung debattiert ab Montagnachmittag über den beschleunigten Bau zusätzlicher Atomreaktoren. Der Senat hatte den Gesetzentwurf bereits angenommen. Ursprünglich ging es in erster Linie darum, bürokratische Hürden beim Bau der geplanten neuen Reaktoren abzubauen. Doch die Senatoren fügten dem Text hinzu, dass Frankreich sich von dem Ziel verabschiedet, den Anteil des Atomstroms bis 2035 auf 50 Prozent herunterzufahren.
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Chinas Regierungschef: Erreichen von Wachstumsziel nicht einfach
Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziels nicht einfach werde. Er griff auf einer Pressekonferenz in Peking zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses auch die USA an. Präsident Xi Jinping unterstrich in seiner ersten Rede seit seiner Bestätigung für eine historische dritten Amtszeit die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken.
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Söder droht mit Klage gegen geplante Wahlrechtsreform
CSU-Chef Markus Söder hat mit einer Verfassungsklage gegen die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform gedroht. "Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München zu den bekannt gewordenen Reformplänen, die eine Reduzierung der Bundestagsmandate auf 630 vorsehen. Söder sagte, die CSU werde dem Vorschlag nicht zustimmen und eine Klage vorbereiten.
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Frankreich hält am Verbrenner-Aus bis 2035 aus Umwelt- und Wirtschaftsgründen fest
Frankreich zeigt sich im Streit um ein EU-weites Verbot von Verbrennermotoren bis 2035 unnachgiebig. "Wir sind zur Kraftprobe bereit", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit Blick auf die deutsche Haltung, das Verbot weiter aufzuschieben. Das Ziel von 2035 sei aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen sinnvoll, betonte er.
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FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht keinen größeren Finanzbedarf für die in der Koalition vereinbarte Kindergrundsicherung. Diese sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. So habe er auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstanden. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten "zusammenzupacken" und übersichtlicher zu machen.
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Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal"
Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten hat die belgische Justiz einer Beschwerde der Angeklagten teilweise nachgegeben: Die Polizei darf die Verdächtigen nicht mehr dazu zwingen, sich nackt hinzuknien, um sie etwa nach Waffen zu durchsuchen, wie aus einem Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der französische Islamist Salah Abdeslam als Hauptverdächtiger hatte sich wegen der Nackt-Durchsuchungen geweigert, vor Gericht zu erscheinen.
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BBC kündigt Rückkehr von suspendiertem Star-Moderator Lineker an
Nach der Empörung über die Absetzung des populären Sport-Moderators und ehemaligen englischen Fußball-Nationalspielers Gary Lineker hat die BBC dessen Rückkehr angekündigt. "Gary ist ein wichtiger Bestandteil der BBC und ich weiß, was die BBC Gary bedeutet", teilte Generaldirektor Tim Davie am Montag mit. Er freue sich darauf, dass Lineker am kommenden Wochenende wieder die beliebte Fußballsendung "Match of the Day" moderieren werde.
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