Paus und Buschmann zufrieden mit Einigung bei geplantem Selbstbestimmungsgesetz
Nach der Einigung auf einen Referentenentwurf zum Selbstbestimmungsgesetz zeigen sich die beiden verantwortlichen Regierungsmitglieder, Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), zufrieden. Paus erklärte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dies sei der entscheidende Schritt zur Abschaffung des Transsexuellengesetzes "mit seiner Herabwürdigung und Diskriminierung von Trans*menschen". Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit aller Voraussicht nach schon "sehr bald" ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne.
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Ampel-Koalition ringt um Einigung zu strittigen Punkten
Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP ringen am Sonntagabend um eine Einigung bei in der Koalition strittige Fragen. Dabei dürfte es besonders um die Planungsbeschleunigung für Infrastrukturprojekte und um Gesetze zum ökologischen Umbau von Wirtschaft und Energieversorgung gehen. Am Wochenende gab es hierzu erneut gegenseitige Blockadevorwürfe, aber auch Aufrufe zum Kompromiss.
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"Perfekter Abschluss": Hennig wieder auf dem Podest
Skilanglauf-Olympiasiegerin Katharina Hennig hat ihren herausragenden WM-Winter mit dem fünften Podestplatz der Weltcupsaison beendet. Die 26-Jährige aus Oberwiesenthal lief in Lahti/Finnland im Massenstart über 20 km auf Platz drei. Ihren zweiten Saisonsieg nach dem Triumph im italienischen Val di Fiemme, dem ersten einer deutschen Langläuferin seit 2009, verpasste Hennig im Zielsprint um 1,1 Sekunden.
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Scharfe Kritik an Gewerkschaften vor Beginn von großen Streiks im Verkehrssektor
Vor den für Montag angekündigten massiven Warnstreiks im Verkehrssektor gibt es scharfe Kritik aus den Kommunen, von der Bahn und der Union. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verteidigte den Aufruf zum Streiken im Arbeitskampf dagegen. Der Flughafen München wurde bereits am Sonntag bestreikt - die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) schloss auch Streiks in den Osterferien nicht mehr aus.
WeiterlesenEinigung mit EU-Kommission zu E-Fuels stößt auf geteiltes Echo
Die Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos stößt auf ein geteiltes Echo. Die Beteiligten äußerten sich erleichtert, dass damit die Blockade für die geplanten europäischen Regeln zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor überwunden sei. Es gab aber auch kritische Stimmen, die vor Gefahren durch die Einigung für den Klimaschutz warnten.
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Iran verurteilt US-Luftangriffe in Syrien mit mindestens 19 Toten als "Terrorismus"
Der Iran hat Luftangriffe des US-Militärs im Osten Syriens mit mindestens 19 Toten als "terroristischen Angriff" angeprangert. Teheran verurteile den "kriegerischen und terroristischen Angriff der amerikanischen Armee auf zivile Ziele" in der ostsyrischen Region Deir Essor, erklärte das iranische Außenministerium am Samstagabend. US-Präsident Joe Biden versicherte indes, dass sein Land nicht an einem Konflikt mit dem Iran interessiert sei.
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Hennig zum Saisonabschluss wieder auf dem Podest
Skilanglauf-Olympiasiegerin Katharina Hennig hat ihren herausragenden WM-Winter mit dem fünften Podestplatz der Weltcupsaison beendet. Die 26-Jährige aus Oberwiesenthal lief in Lahti/Finnland im Massenstart über 20 km auf Platz drei. Ihren zweiten Saisonsieg nach dem Triumph im italienischen Val di Fiemme, dem ersten einer deutschen Langläuferin seit 2009, verpasste Hennig im Zielsprint um 1,1 Sekunden.
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22 Staaten verpflichten sich zum Kampf gegen Hunger in Lateinamerika
Beim Iberoamerikanischen Gipfel in der Dominikanischen Republik haben Politiker aus 22 Ländern ein Abkommen zum gemeinsamen Kampf gegen Hunger in Lateinamerika unterzeichnet. "Wir haben rund 60 Millionen Menschen, die Probleme mit der Ernährungssicherung haben", sagte der Generalsekretär des Gipfels und frühere chilenische Ministerpräsident Andrés Allamand am Samstag (Ortszeit). "Ein Drittel der Nahrungsmittelproduktion" werde durch Probleme bei Lagerung, Verteilung und Vermarktung "verschwendet".
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Autofahrer rollt 14-Jährigem über den Fuß und fährt einfach weiter
Er soll einem Jugendlichen über den Fuß gerollt - und danach einfach weitergefahren sein: In Göppingen in Baden-Württemberg hat die Polizei strafrechtliche Ermittlungen gegen einen 55-Jährigen eingeleitet. Dieser sei zuerst negativ aufgefallen, weil er mit seinem Wagen in der Innenstadt Passanten angehupt habe, teilte das Polizeipräsidium Ulm am Sonntag mit.
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Wirtschaftsweise Grimm kritisiert Entscheidung zu E-Fuels
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Einigung zwischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der EU-Kommission über die künftige Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Autos kritisiert. "Das könnte es der Politik sehr schwer machen, konsequente Klimapolitik zu betreiben", sagte Grimm dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zudem habe die FDP mit ihrem Widerstand gegen das Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 in der EU Vertrauen in Deutschland verspielt.
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