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Biden kritisiert Putins Aussagen zu Atomwaffen-Stationierung als "gefährlich"

US-Präsident Joe Biden hat die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin zur Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus als "gefährlich" verurteilt. "Es ist besorgniserregend", sagte Biden vor Journalisten in Washington. Putin hatte am Samstag angekündigt, dass russische taktische Nuklearwaffen in Belarus stationiert würden. Derweil kündigte Schweden am Mittwoch an, den russischen Botschafter nach dessen Drohungen gegen den geplanten Nato-Beitritt Stockholms einzubestellen.

IAEA-Chef Grossi an ukrainischem Atomkraftwerk Saporischschja eingetroffen

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist am Mittwoch am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine eingetroffen. Der ukrainische Energielieferant Energoatom verbreitete Bilder eines Konvois aus zivilen und russischen Militärfahrzeugen. "Grossi will überprüfen, wie sich die Situation am AKW verändert hat, mit Nuklearingenieuren der Anlage sprechen und die Rotation der ständigen IAEA-Mission vor Ort garantieren", teilte Energoatom im Onlinedienst Twitter mit.

Russischer Ölgigant Rosneft verkündet Abkommen zur Steigerung der Öllieferungen nach Indien

Der russische Ölgigant Rosneft hat nach eigenen Angaben ein Abkommen mit einem indischen Unternehmen unterzeichnet, um die Öllieferungen in das Land "erheblich zu steigern". Der Rosneft-Vorstandsvorsitzende Igor Setschin sei nach Indien gereist und habe eine Vereinbarung mit dem Chef der Indian Oil Corporation ausgehandelt, teile Rosneft am Mittwoch mit. Angaben zu den vereinbarten Liefermengen und ihrem Wert machte Rosneft nicht.

Rund 9,6 Millionen Schmuggelzigaretten in Kieler Hafen abgefangen

Rund 9,6 Millionen Schmuggelzigaretten haben Zollbeamte im Kieler Hafen in einem Lastwagen entdeckt. Wie Zoll und Staatsanwaltschaft in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt am Mittwoch berichteten, wurde die illegale Fracht bereits vor rund zwei Wochen hinter einer Tarnladung aus leeren Kanistern in einem angeblich mit Möbeln beladenen Lastwagen gefunden, der per Autofähre aus Litauen kam. Den Steuerschaden bezifferten die Ermittler auf mehr als anderthalb Millionen Euro.

Scholz will trotz Kritik an Erweiterungsbau für Kanzleramt festhalten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält trotz massiver Kritik an den Kosten am Erweiterungsbau für das Kanzleramt fest. In der Regierungsbefragung im Bundestag lehnte der Kanzler es am Mittwoch auf Nachfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch ab, dem Rat seines Finanzministers Christian Lindner (FDP) zu folgen und auf den Bau zu verzichten. Scholz verwies darauf, dass die Entscheidung zu dem Erweiterungsbau bereits von der CDU-geführten Vorgängerregierung getroffen worden sei und dass die Planungen bereits weit vorangeschritten seien.

Regierung will Einwanderung von Fachkräften und ihren Familien erleichtern

Im Kampf gegen den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland will die Regierung die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. Das Kabinett beschloss eine Neuerung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das vor allem eine leichtere Anerkennung der Berufsabschlüsse und eine sogenannte Chancenkarte vorsieht, die auf einem Punktesystem basiert. Die deutsche Wirtschaft hatte schon im Vorfeld Nachbesserungen gefordert und sieht in den Neuerungen teils nur eine "halbherzige" Reform.

Britischer König Charles III. und Ehefrau Camilla zu Staatsbesuch eingetroffen

Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla sind am Mittwoch in Berlin gelandet und haben damit ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Das königliche Paar kam am Nachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg an. Dort wurde es mit 21 Salutschüssen, den Überflügen zweier Eurofighter und einem militärischen Ehrenspalier empfangen.

Ukraine-Boykott für DOSB-Präsident Weikert "spekulativ"

Für DOSB-Präsident Thomas Weikert ist die Empfehlung des IOC an die internationalen Fachverbände in der Russland-Frage "keine Überraschung". Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) habe "von Beginn an für den Ausschluss der russischen und belarussischen Athleten plädiert", sagte Weikert dem SID am Mittwoch: "Wir wissen, dass wir eine Mindermeinung vertreten und werden jetzt sehen, wie alle damit umgehen." Einen möglichen ukrainischen Boykott nannte er "spekulativ. Ich hoffe, dass er nicht kommt."

Scholz bekennt sich zu Kindergrundsicherung - und bittet um Geduld

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat um Verständnis dafür gebeten, dass seine Regierung die Details der geplanten Kindergrundsicherung noch nicht geklärt hat. "Wir haben auch noch viele andere Reformvorhaben, denn es gibt einen großen Reformstau in Deutschland", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Ampel-Parteien hätten aber das Projekt Kindergrundsicherung im Koalitionsvertrag festgeschrieben und würden es auch umsetzen: "Das ist das gemeinsame Projekt der Koalition", beteuerte Scholz.

Britischer König Charles III. und Ehefrau Camilla in Berlin gelandet

Der britische König Charles III. und seine Ehefrau Camilla sind am Mittwoch in Berlin gelandet und haben damit ihren dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland begonnen. Das königliche Paar kam am Nachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg an. In der Innenstadt wollen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender die beiden später mit militärischen Ehren am Brandenburger Tor empfangen.