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EuGH: Kein Schadenersatzanspruch bei Datenschutzverstoß ohne Schaden

Ein Verstoß gegen den Datenschutz begründet keinen Schadenersatzanspruch, wenn kein Schaden entstand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und stellte gleichzeitig klar: Auch bei sogenanntem immateriellen Schaden kann Schadenersatz fällig werden - dass der Schaden besonders groß ausfällt, ist dafür nicht notwendig. Es ging um einen Fall aus Österreich, wo die Post Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung gesammelt hatte. (Az. C-300/21)

"Höchste Sicherheitsstufe": Lauterbach spricht über Gefährdung durch Extremisten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in einem Interview über seine persönliche Gefährdung durch Extremisten berichtet. Er habe inzwischen die "die höchste Sicherheitsstufe überhaupt", sagte Lauterbach in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit "Zeit Online". "Wenn man mir vor zehn oder 15 Jahren gesagt hätte, dass ich mich mit Reichsbürgern herumschlagen muss, es zur Debatte steht, ob wir erschossen oder gekidnappt werden - dann hätte ich das für undenkbar gehalten."

Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden bei Kleinkind nach Antibiotikagabe haften

Wenn ein Kleinkind ein Antibiotikum intravenös verabreicht bekommt und es in der Folge zu schweren Hirnschäden durch ein eingeatmetes Apfelstück kommt, müssen die Klinik und das Personal einem Urteil aus Hessen zufolge nicht dafür haften. Es handle sich dabei nicht um einen Behandlungsfehler, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es widersprach damit der vorherigen Instanz. (Az.: 8 U 127/21)

Kritik an teuren und komplizierten ÖPNV-Tarifen in meisten Ländern Europas

Komplizierte Tarife und hohe Preise behindern laut einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace in den meisten europäischen Ländern die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das geht aus einem Länder-Ranking hervor, das Greenpeace am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. Deutschland rückte - knapp vor der Präsentation der Studie - dank des neuen 49-Euro-Tickets deutlich auf und liegt auf Platz vier hinter Luxemburg, Malta und Österreich.

Wegen Stegemann: Klopp versteht "die Welt nicht mehr"

Kein Elfmeter für Karim Adeyemi in Bochum? Jürgen Klopp, Teammanager des FC Liverpool und einstiger Meistertrainer von Borussia Dortmund, verstand "die Welt nicht mehr". Dass Video-Assistent Robert Hartmann den Schiedsrichter Sascha Stegemann an den Bildschirm hätte bitten müssen, wäre "das Mindeste gewesen, was der VAR hätte machen müssen", sagte Klopp dem kicker.

Selenskyj trifft überraschend zu Besuch in den Niederlanden ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in den Niederlanden eingetroffen. "Wir sind in Den Haag. Wir werden uns mit der Leitung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) treffen", teilte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mit. Geplant sind laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zudem Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte sowie Parlamentsabgeordneten.

Handel rechnet zum Muttertag mit Umsätzen von fast einer Milliarde Euro

Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet zum Muttertag am 14. Mai mit Umsätzen von 973 Millionen Euro. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage planen etwas über 30 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher spezielle Ausgaben. Häufigstes Geschenk zum Muttertag sind Blumen, einen Strauß wollen rund 65 Prozent der Befragten überreichen oder schicken. Rund 48 Prozent sagten, sie wollten ein Lebensmittelgeschenk machen.

Gauck sieht Altkanzler Schröder als "traurige" Figur

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat harte Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Verhalten gegenüber Russland geübt. "Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig", sagte Gauck dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich."

ADAC kündigt bundesweiten Schlüsseldienst an

Der Automobilclub ADAC will bundesweit einen Schlüsseldienst anbieten, auch für Nichtmitglieder. "Damit werden wir der einzige deutschlandweite Anbieter", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Gleichzeitig wolle der Verband damit "ein Zeichen gegen den Wucher mancher Schlüsseldienste" setzen. Ein Pilotprojekt ist laut ADAC erfolgreich verlaufen.

Esken wirft Unternehmen angesichts Inflation "unanständiges" Handeln vor

SPD-Chefin Saskia Esken will wegen der hohen Inflation Firmengewinne genauer unter die Lupe nehmen. Die Parteichefin warf den Unternehmen angesichts der anhaltenden Inflation gegenüber dem "Handelsblatt" vom Donnerstag ein "unanständiges" Verhalten vor. Zwar seien der Krieg in der Ukraine, steigende Energiepreise und Lieferengpässe die Hauptursachen für steigende Preise, teilweise seien sie aber "auch deshalb gestiegen, weil die Unternehmen ihre Gewinnmargen kräftig erhöht haben", sagte Esken.