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Mann schließt sich unbemerkt Kanzlerkonvoi an und umarmt Scholz

In Frankfurt am Main ist es zu einer Sicherheitspanne bei einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gekommen. Ein Mann schloss sich unbemerkt dem Konvoi des Kanzlers auf dem Weg von der Europäischen Zentralbank zum Flughafen an und passierte ungehindert die Sicherheitsabsperrung, berichtete die "Bild"-Zeitung. Als Scholz sein Auto verließ, stürmte der Mann demnach auf ihn zu, schüttelte ihm die Hand und umarmte ihn. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Freitag den Bericht als "im wesentlichen so richtig".

Scholz betont Notwendigkeit von Einsparungen im Bundeshaushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Notwendigkeit milliardenschwerer Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 betont. Nach der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gelte es, erstmals seit 2019 einen Haushalt aufzustellen, "der wieder dem normalen Rahmen der Schuldenregel des Grundgesetzes entspricht, also nur eine relativ geringe Neuverschuldung vorsieht", sagte Scholz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Führende Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition erwarten, dass das Kabinett den Haushalt am 5. Juli beschließt.

Wohl einzelne Betrugsversuche mit Chatbot ChatGPT bei Hamburger Abiturprüfungen

In Hamburg hat es einem Medienbericht zufolge während der schriftlichen Abiturprüfungen offenbar vereinzelt Betrugsversuche mit dem Chatbot ChatGPT gegeben. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Donnerstag berichtete, wurde in mindestens einem Fall ein Schüler von einer aufsichtsführenden Lehrkraft mit einem entsprechenden geöffneten Programm auf seinem Mobiltelefon ertappt. Dieser räumte dies demnach auch ein.

Scholz bekräftigt Kritik an Klimaschutzgruppe Letzte Generation

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation bekräftigt. "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte er am Freitag dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahre dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden."

Habeck trifft Ampel-Vertreter Dienstag zu Gesprächen über Heizungsgesetz

Im Streit um das Heizungsgesetz trifft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag kommender Woche Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zu einem Gespräch. Zu diesem Termin habe Habeck eingeladen, "um die 77 Fragen der FDP-Berichterstatter und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Weitere Details zu dem Treffen wurden nicht genannt.

Nach Mallorca-Trubel: Kwasniok pausiert beim Saison-Finale

Trainer Lukas Kwasniok wird nach dem Wirbel um seine Kurzreise nach Mallorca beim Saisonfinale des SC Paderborn auf eigenen Wunsch nicht auf der Bank sitzen. Der 41-Jährige wolle "die Zeit nutzen, um die Ereignisse gemeinsam mit der Familie zu verarbeiten", teilte der Fußball-Zweitligist mit. Paderborn empfängt am Sonntag (15.30 Uhr/Sky) den vom Abstieg bedrohten 1. FC Nürnberg.

Lauterbach verteidigt Pflegereform vor Abstimmung im Bundestag

Vor der Abstimmung im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Pläne für die Reform der Pflegeversicherung verteidigt. Für Angehörige, die den größten Teil der Pflege leisteten, seien "nochmal deutliche Verbesserungen" erreicht worden, sagte Lauterbach am Freitag vor den Abgeordneten. Zuschüsse würden nochmals erhöht. Lauterbach räumte aber ein, dass "dieses Gesetz kein perfektes Gesetz" sei. Weitere Schritte seien nötig.

Polizei in Paris feuert Tränengas auf gegen TotalEnergies Protestierende

Bei Protesten gegen den französischen Energiekonzern TotalEnergies in Paris hat die Polizei am Freitag Tränengas auf Demonstrierende abgefeuert. Die Beamten versuchten, die Protestierenden damit auseinanderzutreiben und daran zu hindern, den Ort der Hauptversammlung von TotalEnergies zu betreten. Dutzende Demonstranten hatten sich schon im Morgengrauen vor dem Konferenzort versammelt.

Verbraucherschützer nennen Pflegereform "Enttäuschung"

Verbraucherschützer haben die am Freitag im Bundestag zur Abstimmung anstehende Pflegereform als unzureichend kritisiert. Das Gesetzespaket enthalte "zu wenig Entlastung" und "zu viel Bürokratie", erklärte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zwar habe es noch einige Verbesserungen wie die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege sowie die Förderung von Modellvorhaben im Quartier gegeben. "Aus Sicht Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen bleibt das Gesamtpaket aber eine Enttäuschung".

Mutmaßlicher Geiselnehmer von Nierstein vorläufig in Psychiatrie untergebracht

Der mutmaßliche Geiselnehmer von Nierstein ist vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mainz am Freitag mitteilten, ordnete ein Ermittlungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft die einstweilige Unterbringung an. Der 31-Jährige soll am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt mit einem Messer in die Wohnung seines Bruders gegangen sein.