Kaczynski wieder in Regierung Polens eingetreten
Der Chef der rechtsnationalen PiS-Partei in Polen, Jaroslaw Kaczynski, ist als stellvertretender Ministerpräsident in die Regierung des Landes zurückgekehrt. Der Eintritt Kaczynskis ins Kabinett sei unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit ein "absolut gerechtfertigter und notwendiger" Schritt, sagte Präsident Andrzej Duda am Mittwoch in Warschau bei der Zeremonie zur Ernennung Kaczynskis.
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Oberlandesgericht Koblenz verurteilt IS-Anhängerin zu mehr als neun Jahren Haft
Das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat eine IS-Anhängerin zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sie wurde wegen der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Versklavung eines Menschen, Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
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Anklage gegen terrorverdächtigen Iraner aus Castrop-Rauxel erhoben
Rund ein halbes Jahr nach seiner Festnahme hat die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf Anklage gegen einen 26 Jahre alten Terrorverdächtigen aus Castrop-Rauxel erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, wird der Iraner verdächtigt, einen islamistisch motivierten Anschlag mit den Giftstoffen Rizin oder Cyanid geplant zu haben. Ihm werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Terrorismusfinanzierung vorgeworfen.
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Grüne kritisieren SPD-Vorstoß zu verbalen Belästigungen als "populistisch"
Ein Vorstoß der SPD-Fraktion zur strafrechtlichen Bekämpfung von verbalen sexuellen Belästigungen hat Kritik der Grünen hervorgerufen. "Wir stehen nicht zur Verfügung für populistische Entwürfe, die dann in der Praxis keine Anwendung finden", sagte die Grünen-Obfrau im Bundestags-Rechtsausschuss, Canan Bayram, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Sie kritisierte zudem, dass den Grünen als Koalitionspartner das Positionspapier nicht vorliege.
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Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst
Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Klima-Aktivistengruppe Aufstand der Erde (Soulèvements de la terre) offiziell aufgelöst. "Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim und wird deshalb sanktioniert", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris.
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Absoluter Vorrang des Autoverkehrs soll der Vergangenheit angehören
Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit sollen im Straßenverkehr künftig stärker berücksichtigt werden als bislang und Kommunen sollen dafür mehr Freiräume erhalten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte zugleich an, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern.
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Volle Züge und Sanierungen: Bahnreisenden drohen Einschränkungen im Sommer
Volle Züge und umfangreiche Sanierungsarbeiten: Bahnreisende müssen im Sommer mit erheblichen Einschränkungen rechnen. Der Fahrgastverband Pro Bahn rechnet vor allem in den Ferien wegen des Deutschlandtickets mit vollen Bahnen zu beliebten Ausflugszielen, die Bahn selbst verwies auf gesperrte oder teils gesperrte Strecken wegen Sanierungen. Die Nutzung und der Verkauf des 49-Euro-Tickets nahmen unterdessen zuletzt weiter zu, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Mittwoch mitteilte.
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen würde bei hohem Geldgewinn weiter arbeiten
Eine große Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage zufolge bei einem hohen Geldgewinn weiter arbeiten. 82 Prozent der Berufstätigen und Auszubildenden würden weiter machen, wie die am Mittwoch in Hamburg veröffentlichte Erhebung für die Lottoland-Gruppe zu den Träumen der Deutschen ergab.
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Biden setzt chinesischen Staatschef Xi mit "Diktatoren" gleich
US-Präsident Joe Biden hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit "Diktatoren" gleichgesetzt und damit scharfe Kritik in Peking ausgelöst. Biden sagte am Dienstag, Xi sei verärgert gewesen, dass er nichts von der Route eines chinesischen Ballons durch den US-Luftraum gewusst habe. Es sei "sehr peinlich für Diktatoren, wenn sie nicht wissen, was los war". Das chinesische Außenministerium nannte die Äußerungen eine "offene politische Provokation".
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Tochter von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner erstattet Anzeige in Karlsruhe
Die Tochter des in Iran inhaftierten deutschen Staatsbürger Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Verantwortlichen im Iran erstattet. "Das Ziel der Strafanzeige ist es zu zeigen, dass Iran Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht", sagte Gazelle Sharmahd am Mittwoch in Berlin. "Es ist wichtig, das an die Öffentlichkeit zu bringen." Jamshid Sharmahd wurde im Februar wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt, Ende April bestätigte das Oberste Gericht des Iran das Urteil.
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