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Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen

Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."

Prozess um tödlichen Schuss auf Partner von Expartnerin in Freiburg begonnen

Weil er den neuen Partner seiner ehemaligen Lebensgefährtin auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich seit Montag ein 30-Jähriger vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg verantworten. Die zu Prozessbeginn verlesene Anklage wirft dem 30-Jährigen Totschlag vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers räumte der Angeklagte einen Schuss ein, bestritt aber eine Tötungsabsicht.

Männer sollen Bekannten in Hamburg mit Drogen vergiftet und bestohlen haben

Drei Männer sollen einem Bekannten in Hamburg mit Drogen vergiftet und nach dessen Tod bestohlen haben. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, wurden die Verdächtigen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren am Freitag nach mehrwöchigen Ermittlungen von Zielfahndern festgenommen und kamen anschließend wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Die Tat selbst hatte sich demnach bereits im April ereignet, die Beschuldigten und das Opfer waren miteinander bekannt.

Mordkommission ermittelt nach Tod von 80-Jähriger in Hürther Seniorenheim

Nach dem Fund einer toten Frau in einem Seniorenzentrum im nordrhein-westfälischen Hürth hat die Polizei einen 66-jährigen Bewohner des Heims festgenommen. Nach Angaben der Kölner Polizei vom Montag steht der Mann im Verdacht, seine 80 Jahre alte Mitbewohnerin getötet zu haben. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Eine Mordkommission übernahm die Ermittlungen.

Weg für Entschädigung in weiteren Dieselfällen frei

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Montag können viele weitere Dieselkäufer in Deutschland auf Schadenersatz hoffen. Wie der BGH in Karlsruhe entschied, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Entschädigung zu, wenn in ihrem Auto die Abgasreinigung wegen eines sogenannten Thermofensters nicht ordnungsgemäß funktioniert. Das gilt auch, wenn der Autobauer nicht absichtlich getäuscht, sondern lediglich fahrlässig gehandelt hat. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)

Suche nach 47 erschossenen deutschen Kriegsgefangenen beginnt in Frankreich

Deutsche Spezialisten suchen von Dienstag an nach einem Massengrab mit den Überresten von 47 deutschen Kriegsgefangenen in Südwestfrankreich. "Es ist außergewöhnlich, dass man noch nach Toten des Zweiten Weltkriegs in Frankreich sucht", sagte Diane Tempel-Bornett, Sprecherin des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge, am Montag. Die offizielle Suche sei in Frankreich bereits seit einigen Jahren abgeschlossen, aber es habe noch mehrfach Berichte von Zeitzeugen gegeben, nach denen deutsche Kriegstote gesucht wurden.

Habeck will Ausbau der Solarenergie mit "Solarpaket I" beschleunigen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Ausbau der Solarenergie mit einem "Solarpaket I" beschleunigen. Das Paket soll Bürokratie abbauen und bestehende Regelungen "klarer und gerechter" fassen, wie am Montag aus dem Wirtschaftsministerium verlautete. Mehr Geld soll es aber nicht geben. Ein Kabinettsbeschluss sei für den Sommer geplant, erklärte eine Sprecherin auf AFP-Anfrage. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Vier Automatensprenger nach aufsehenerregender Flucht in Frankfurt festgenommen

In Frankfurt am Main haben Ermittler nach einer aufsehenerregenden Flucht vier Automatensprenger festgenommen. Wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Montag in der hessischen Metropole mitteilten, sprengten diese in der Nacht zum vergangenen Donnerstag sämtliche vier Geldautomaten einer Bankfiliale im Stadtteil Fechenheim. Dabei sollen die niederländischen Staatsangehörigen im Alter von 27 bis 32 Jahren einen sechsstelligen Geldbetrag erbeutet haben.

Mutter nach Tod von absichtlich verbrühter Vierjähriger wegen Mordes verurteilt

Nach dem Tod einer absichtlich mit heißem Wasser verbrühten Vierjährigen hat das Landgericht im niedersächsischen Verden die dafür verantwortliche Mutter wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag als erwiesen an, dass die 25-Jährige ihre Tochter im August in der Gemeinde Grasberg zur Strafe mit heißem Wasser übergossen hatte und anschließend aus Sorge vor den Kosten nicht ärztlich versorgen ließ.

Ermittlungen zu rechtsextremen SEK-Chats in Münster größtenteils eingestellt

In Münster sind Ermittlungen gegen 16 Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wegen rechtsextremer und gewaltverherrlichender Chats größtenteils eingestellt worden. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Münster am Montag mitteilte, lag keine Volksverhetzung vor, weil es der WhatsApp-Gruppe an einer hinreichenden Öffentlichkeit fehlte. Es handelte sich demnach um eine Chatgruppe, in der eine überschaubare Anzahl von Polizeikollegen kommunizierte.