Bundesgerichtshof: Mieter dürfen länger Fragen zu Mietpreisbremse stellen
Bei Fragen wegen der Mietpreisbremse bleibt Mieterinnen und Mietern künftig viel Zeit, vom Vermieter Informationen zu erfragen. Der Anspruch auf solche Auskünfte laufe drei Jahre lang ab dem Zeitpunkt der ersten Anfrage, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Er verjährt demnach nicht schon drei Jahre nach Abschluss des Mietvertrags. (Az. VIII ZR 375/21 u.a.)
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Mihambo erleidet "kleinen Muskelfaserriss"
Malaika Mihambo (29) hat sich bei den Deutschen Meisterschaften der Leichtathleten doch schwerer verletzt als erhofft. Demnach hat sich die Weitsprung-Olympiasiegerin einen "kleinen Muskelfaserriss" im linken Oberschenkel zugezogen, wie ihr Trainer Ulrich Knapp dem SID nach einer MRT-Untersuchung am Mittwoch in Heidelberg sagte. Drei Wochen lang muss Mihambo nun "ruhiger" trainieren, die Weltmeisterschaften in Budapest (19. bis 27. August) beginnen bereits in gut fünf Wochen.
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CDU-Vorstand unterstützt Ernennung Linnemanns zum Generalsekretär
Die CDU bekommt mit Carsten Linnemann einen neuen Generalsekretär. Der Bundesvorstand unterstützte am Mittwoch in Berlin einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz, wie dieser vor Journalisten sagte. Merz hatte Linnemann am Dienstag als Nachfolger für den bisherigen Generalsekretär Mario Czaja vorgeschlagen, der seit Januar 2022 im Amt war.
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Kane zur Vorbereitung bei Tottenham erschienen
Harry Kane hat inmitten heftiger Spekulationen um einen möglichen Wechsel zu Fußball-Rekordmeister Bayern München bei seinem Verein Tottenham Hotspur die Saisonvorbereitung aufgenommen. Der Kapitän der englischen Nationalmannschaft war in einem Video zu sehen, das der Verein über die Sozialen Medien teilte. Kane betritt dabei ein Gebäude am Klubgelände und begrüßt einzelne Mitarbeiter.
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Selenskyj setzt auf Nato-Beitritt "nach dem Krieg"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich über einen Nato-Beitritt seines Landes nach dem Ende des russischen Angriffskriegs geäußert. "Die Nato braucht uns, wie auch wir die Nato brauchen", sagte er am Mittwoch bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der litauischen Hauptstadt Vilnius. "Ich bin zuversichtlich, dass die Ukraine nach dem Krieg in der Nato sein wird."
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Südkoreanisches Militär: Nordkorea feuert ballistische Langstreckenrakete ab
Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben eine ballistische Langstreckenrakete abgeschossen. Die Rakete unbekannten Typs sei rund tausend Kilometer weit geflogen, ehe sie im Ostmeer gelandet sei, teilte der südkoreanische Generalstab am Mittwoch mit. Das Ostmeer ist auch als Japanisches Meer bekannt. UN-Resolutionen untersagen dem international weitgehend isolierten Nordkorea den Start von ballistischen Raketen. Je nach Bauart können die Raketen mit einem Atomsprengkopf versehen werden.
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Elf Verdächtige nach Angriff auf Polizisten vor Diskothek in Trier angeklagt
Knapp ein halbes Jahr nach einem massiven Angriff auf Polizisten in Trier hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen elf Verdächtige erhoben. Zwei Männer im Alter von 18 und 42 Jahren würden des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und der gefährlichen Körperverletzung verdächtigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Acht Jungen und Männern zwischen 16 und 20 Jahren wirft sie außerdem Landfriedensbruch vor, einer Jugendlichen von 17 Jahren nur den Angriff.
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22-Jähriger nach Missbrauch von Kind in Gebüsch zu Haftstrafe verurteilt
Weil er ein siebenjähriges Kind in einem Gebüsch sexuell missbrauchte, ist ein 22 Jahre alter Mann vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll für zwei Jahre und zehn Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Verurteilt wurde er demnach wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs. Vor Gericht äußerte sich der Angeklagte nicht zu den Vorwürfen.
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Brandenburg stuft AfD-Nachwuchs Junge Alternative als rechtsextremistisch ein
Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hochgestuft. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte am Mittwoch in Potsdam, "die Positionen der AfD-Jugendorganisation" seien "eindeutig nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar". Es seien wiederholt Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung festgestellt worden.
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Großbritannien hebt Bußgelddeckelung für umweltverschmutzende Unternehmen auf
Unternehmen, welche die Umwelt verschmutzen, sollen in Großbritannien künftig einfacher und mit höheren Bußgeldern belegt werden können. Umweltministerin Thérèse Coffey kündigte am Mittwoch in London an, dass die bisherige Deckelung von administrativen Strafgeldern bei Umweltdelikten, die bislang bei 250.000 Pfund (294.000 Euro) liegt, aufgehoben werden soll. Außerdem soll demnach ein "viel breiteres Spektrum von Verstößen" geahndet werden können.
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