Bundesnetzagentur lehnt Antrag auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos ab
Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Deutschen Post auf vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe abgelehnt. "Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen", teilte Behördenchef Klaus Müller am Montag mit. Den vorgelegten Daten zufolge reichten die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken. "Im regulierten Briefbereich wird ein Gewinn erwirtschaftet."
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Kosten für Probleme bei Siemens-Energy-Tochter Gamesa bei 1,6 Milliarden Euro
Der Energietechnikhersteller Siemens Energy hat die Qualitätsprobleme bei seiner Windanlagentochter Siemens Gamesa genauer untersucht und die für die Behebung nötigen Kosten nach oben korrigiert. Siemens Energy erwarte Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, teilte der Konzern am Montag mit. Ende Juni hatte die Schätzung auf "voraussichtlich über eine Milliarde Euro" gelautet.
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Deutsche Umwelthilfe klagt gegen LNG-Schiff "Neptune" in Lubmin
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee. Die Betriebsgenehmigung durch das staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern leide an "erheblichen Mängeln", erklärte die DUH am Montag. Sie müsse zurückgenommen werden.
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Verfassungsschutzpräsident bekräftigt Einschätzung zur AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat nach dem Ende der AfD-Europawahlversammlung seine Einschätzung zu der Rechtsaußen-Partei bekräftigt. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass "die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen in Frage gestellt wird", sagte Haldenwang am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Als Beispiel nannte er Äußerungen, in denen ein "ethnisches Volksverständnis" zum Ausdruck komme, etwa indem der "Große Austausch" beschworen werde. Haldenwang betonte, dass er "unverändert" bei seiner Sicht auf die AfD bleibe.
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Möglicher Kampf zwischen Zuckerberg und Musk soll auf X übertragen werden
Der mögliche Kampf zwischen den Tech-Milliardären Elon Musk und Mark Zuckerberg soll nach Musks Angaben im Online-Netzwerk Twitter übertragen werden, das in "X" umbenannt wurde. Wie Musk am Montag auf X weiter mitteilte, sollen außerdem "alle Erlöse an wohltätige Organisationen für Veteranen gespendet werden".
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CDU-Politiker Frei warnt vor politischem Kurs der AfD
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) hat nach dem Europarteitag der AfD vor dem politischen Kurs der Partei gewarnt. Es müsse "sehr deutlich" gesagt werden, was deren Vorschläge für das Land bedeuten würden, sagte er am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir würden zur fünften Kolonnen Moskaus verkommen."
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Bartsch ruft Linksfraktion nach Ankündigung Mohamed Alis zu Geschlossenheit auf
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Fraktion nach der Rücktrittsankündigung seiner Ko-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali zur Geschlossenheit aufgerufen. "Der Schritt war für mich nicht überraschend", sagte Bartsch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Montag. "Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben", fügte er hinzu.
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Kinderärztepräsident fordert Gebühr für Notdienst-Nutzung
Kinderärztepräsident Thomas Fischbach hat eine Gebühr für Notfallbehandlungen gefordert. Für bestimmte Fälle halte er "eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll", sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Als Beispiel nannte er Eltern, die wegen "Pickel am Po der Kinder" am Wochenende zum Notdienst gingen, weil sie unter der Woche keine Zeit hätten.
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Industrieproduktion im Juni deutlich gesunken
Deutschlands Industrieproduktion ist im Juni deutlich gefallen. Die Produktion im produzierenden Gewerbe sank im Juni um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In den beiden wichtigen Bereichen Kfz und Kfz-Teile sowie Maschinenbau nahm die Herstellung sogar um 3,5 Prozent beziehungsweise um 1,3 Prozent ab. Im zweiten Quartal von April bis Juni betrug der Rückgang 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal.
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Iranischer Außenminister besucht erstmals seit 2019 Japan
Der Außenminister des Iran ist am Montag zum ersten Besuch seit 2019 in Japan eingetroffen. Wie der japanische Fernsehsender TBS berichtete, sollte Hossein Amir-Abdollahian neben seinem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi auch Regierungschef Fumio Kishida treffen. TBS zufolge wollen japanische Vertreter Teheran bei den Treffen dazu drängen, die Lieferung von Waffen an Russland einzustellen. Japan pflegt trotz seines Bündnisses mit den USA und seiner Mitgliedschaft in der G7-Gruppe traditionell auch freundliche Beziehungen zum Iran.
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