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EU-Minister beraten in Toledo über Ukraine und Niger

Die Verteidigungs- und Außenminister der Europäischen Union beraten ab Mittwoch im spanischen Toledo über weitere Unterstützung für die Ukraine. An den zweitägigen informellen Gesprächen nehmen auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow und Außenminister Dmytro Kuleba teil. Zur Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuletzt weitere Militärhilfen im Umfang von 20 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Bundeskabinett plant mehrere Gesetzesbeschlüsse zu Abschluss von Meseberg-Klausur

Zum Abschluss seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg verabschiedet das Bundeskabinett am Mittwoch eine Reihe von Gesetzentwürfen zur wirtschaftlichen Stärkung und zur Digitalisierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollen sich nach der Sitzung den Fragen der Medien stellen (12.00 Uhr). Bereits am Dienstag hatte das Kabinett einen Zehn-Punkte-Plan zur Belebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg gebracht.

CDU will gegen Fachkräftemangel mehr Arbeitsanreize für Rentner schaffen

Die CDU hat angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland vorgeschlagen, auch für Rentner mehr finanzielle Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. "Auch für Rentner, die freiwillig länger arbeiten wollen, brauchen wir Anreize", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Sie sollten im Monat 2000 Euro steuerfrei dazuverdienen können", fügte er hinzu. Hunderttausende Rentner würden somit "wieder mehr in der Tasche haben. Ich plädiere dafür, das einfach mal auszuprobieren", sagte er.

Studie: Stimmung auf dem Ausbildungsmarkt hat sich grundsätzlich verbessert

Junge Menschen schauen einer aktuellen Studie zufolge optimistischer in die Zukunft als noch während der Corona-Pandemie. 72 Prozent der Jugendlichen sehen auf dem Ausbildungsmarkt eher gute (45 Prozent) bis sehr gute (27 Prozent) Chancen, wie aus einer Befragung der Bertelsmann Stiftung vom Mittwoch hervorgeht. Vor allem junge Menschen mit niedriger Schulbildung hätten es allerdings nach wie vor schwer, auf dem Ausbildungsmarkt Fuß zu fassen.

Nächtlicher Waschmaschinentransport auf Fahrrad ruft Polizei auf Plan

Ein nächtlicher Waschmaschinentransport auf einem Fahrrad hat im schleswig-holsteinischen Quickborn die Polizei auf den Plan gerufen. Wie die Beamtinnen und Beamten in Bad Segeberg mitteilten, wurden Einsatzkräfte am frühen Mittwochmorgen auf zwei junge Männer im Alter von 18 und 20 Jahren aufmerksam, die das schwere Haushaltsgerät auf den Gepäckträger eines Fahrrads gelegt hatten und damit unterwegs waren. Sie stoppten das Gespann und fragten nach dem Hintergrund.

Neuer Regierungschef Thavisin kündigt einen Wandel für Thailand an

Thailands neuer Regierungschef Srettha Thavisin hat das Land bei seinem Amtsantritt auf einen Wandel eingeschworen. Unter der Führung seiner Pheu-Thai-Partei werde die Regierung hart daran arbeiten, "Thailand zu einem Land der Hoffnung für die junge Generation zu machen", sagte der 61-Jährige am Mittwoch. Unterdessen wurde der am Vortag inhaftierte Ex-Ministerpräsident Thaksin Shinawatra wegen gesundheitlicher Probleme aus dem Gefängnis in ein Polizeikrankenhaus verlegt.

Tote bei russischen Angriffen am Vortag des ukrainischen Nationalfeiertags

In der Ukraine sind am Vortag des Nationalfeiertags bei mehreren russischen Luftangriffen nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet worden. Unter anderem starben mindestens vier Menschen bei einem Drohnenangriff auf eine Schule in der nordostukrainischen Region Sumy, wie der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram mitteilte. Bei einem Angriff nahe der ostukrainischen Stadt Lyman wurden örtlichen Behörden zufolge mindestens drei Zivilisten getötet.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Schließung von Freier Dorfschule in Lübeck

Die wegen gravierender Verletzungen der Schulpflicht angeordnete Schließung der Freien Dorfschule in Lübeck ist rechtens. Das entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch durch zwei unanfechtbare Beschlüsse, mit denen es Anträge des Trägervereins der geschlossenen Privatschule in vorläufigen Eilverfahren zurückwies und vorangegangene Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig bestätigte.

Kabinett billigt vereinfachte Regeln zur Änderung des Geschlechtereintrags

Das Bundeskabinett hat den Weg für eine vereinfachte Änderung des Geschlechtereintrags bei den Behörden freigemacht. Es beschloss am Mittwoch den Entwurf für ein neues Selbstbestimmungsgesetz. Demnach sollen Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen.

16-Jähriger verletzt Achtjährigen an Schule in Sachsen mit Messerstichen

Ein 16-Jähriger hat am Mittwoch einen Achtjährigen auf dem Gelände einer Schule im ostsächsischen Bischofswerda mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Der Junge wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, sein Zustand war zunächst stabil, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. Der Tatverdächtige zündete sich nach ersten Erkenntnissen selbst an und wurde daraufhin gelöscht.