Mutmaßlicher Gründer von syrischer Terrorgruppe in Deutschland festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat in Kiel und München zwei Syrer festnehmen lassen, die Mitglied einer terroristischen Vereinigung in Syrien gewesen sein sollen. Einer der beiden Beschuldigten, Amer A., soll die Gruppe Liwa Dschund al-Rahman 2013 sogar gegründet und angeführt haben, wie die Behörde am Donnerstag Karlsruhe mitteilte. Die bewaffnete Rebellengruppe habe eine islamistische Agenda verfolgt und zum Ziel gehabt, das syrische Regime gewaltsam zu stürzen.
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Unions Volland für drei Spiele gesperrt
Harte Strafe für Kevin Volland: Der Stürmer von Bundesligist Union Berlin ist nach seiner Roten Karte in der Partie gegen RB Leipzig (0:3) vom Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für drei Ligaspiele gesperrt worden. Der Angreifer muss wegen "rohen Spiels" zudem eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro zahlen. Volland steht den Köpenickern in der Liga damit erst im Oktober wieder zur Verfügung.
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Anklage gegen zwei Berliner Polizisten wegen Körperverletzung im Amt
Wegen einer mutmaßlichen Misshandlung eines Tatverdächtigen ist in Berlin Anklage gegen zwei Polizisten erhoben worden. Die beiden 26 und 45 Jahre alten Beamten sollen einen Mann bei dessen vorläufiger Festnahme festgehalten und mehrfach getreten haben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Beide Angeschuldigte bestreiten die Tatvorwürfe.
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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtswidrigkeit von Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Europäischen Gerichtshof hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht die bisherige, seit Jahren nicht mehr angewandte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Diese sei mit der europäischen Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation unvereinbar und daher nicht anwendbar, erklärte das Gericht am Donnerstag in Leipzig. In der Politik wird bereits darüber gestritten, wie die Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Zukunft aussehen könnte. (Az. 6 C 6.22 u.a.)
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Haseloff äußert in Brief an Scholz Sorge um Wirtschaftsstandort Deutschland
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besorgt über den Wirtschaftsstandort Deutschland geäußert. Als problematisch bezeichnet der Regierungschef nach einer am Donnerstag in Magdeburg veröffentlichten Mitteilung vor allem die gravierenden Zunahme des Importes gasbasierter Produkte wie Harnstoff und Ammoniak, die bei der Düngemittelherstellung eingesetzt werden.
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EuGH: In Kampf gegen schwere Kriminalität gesammelte Daten nicht anderweitig nutzen
Ursprünglich zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gesammelte Daten dürfen nicht für Verwaltungsuntersuchungen zu Korruption im öffentlichen Sektor genutzt werden. Das lasse die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation nicht zu, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um einen Fall aus Litauen. (Az. C-162/22)
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Weiterhin schwächelnder Außenhandel setzt chinesische Regierung unter Druck
Ein weiterhin schwächelnder Außenhandel erhöht den Druck auf die chinesische Regierung. Chinas Ausfuhren gingen im August im Jahresvergleich um 8,8 Prozent zurück, bei den Einfuhren stand ein Minus von 7,3 Prozent, wie der Zoll in Peking am Donnerstag mitteilte. Damit fiel der Rückgang zwar geringer aus als im Juli. Die Zahlen reihen sich jedoch ein in eine seit Monaten anhaltende Serie schwacher Wirtschaftsindikatoren.
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WWF: Missmanagement ist Hauptursache von Wasserknappheit in Europa
Die Wasserknappheit in Europa ist nach Einschätzung der Umweltschutzorganisation WWF größtenteils das Ergebnis jahrzehntelangen Wassermissmanagements und -raubbaus. Der Klimawandel sei dagegen nicht die Hauptursache des Mangels, er verschärfe das Problem jedoch zusätzlich, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Analyse des WWF.
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Lauterbach verteidigt schrumpfenden Gesundheitshaushalt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat geringere Ausgaben für das Gesundheitssystem unter Hinweis auf den Wegfall von Kosten für die Corona-Pandemie verteidigt. Der vorgesehene Etat sei "der am stärksten schrumpfende Gesundheitshaushalt, den wir lange gehabt haben", sagte Lauterbach am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Dies sei jedoch nur darauf zurückführen, dass hohe Pandemiekosten jetzt nicht mehr anfallen.
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Jeder zweite ältere Mensch erhält potenziell ungeeignete Medikamente
Jeder zweite ältere Mensch erhält potenziell ungeeignete Medikamente. Dadurch bestehe ein Risiko von unerwünschten Wechsel- oder Nebenwirkungen wie Blutdruckabfall und Sehstörungen, ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido).
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