Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus
Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" und auf die "anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen" durch Italien und andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe Italien Ende August darüber informiert, dass die Aufnahmen "im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben" würden, erklärte ein Sprecher.
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Gute Klinik, schlechte Klinik: Bundeskabinett verabschiedet Transparenzgesetz
Die Menschen in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungsfähigkeit und mögliche Qualitätsmängel jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", erklärte das Bundesgesundheitsministerium.
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Prinzessin Märtha Louise kündigt Hochzeit mit selbsternannten US-Schamanen an
Die norwegische Prinzessin Märtha Louise will im kommenden Jahr ihren umstrittenen US-Verlobten Durek Verrett heiraten, der sich selbst als Schamane bezeichnet. Die Hochzeit solle am 31. August 2024 stattfinden, kündigte das Paar am Mittwoch an. Ort der Trauung solle das Dorf Geiranger am gleichnamigen Fjord sein.
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Razzia wegen Fälschens von Ausweisen und Führerscheinen in Nordrhein-Westfalen
In Herten in Nordrhein-Westfalen ist ein 36-Jähriger festgenommen worden, der Dokumente gefälscht und im Darknet verkauft haben soll. Nach Einschätzung von Urkundenexperten handle es sich um sehr hochwertige Fälschungen, teilten die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundespolizei in Halle an der Saale am Mittwoch mit. Es gehe um gefälschte deutsche Personalausweise, Führerscheine und Bootsführerscheine.
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Wahl-O-Mat mit 38 Thesen zu Landtagswahl in Bayern gestartet
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ist am Mittwoch der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Alle 15 zur Wahl stehenden Parteien äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
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Venezuela scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen restriktive Maßnahmen
Venezuela ist vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die restriktiven Maßnahmen der EU gescheitert. Das Gericht in Luxemburg wies die Klage des südamerikanischen Lands gegen die entsprechende Verordnung von 2017 am Mittwoch ab. Diese sieht unter anderem ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Waren vor, die für Unterdrückungsmaßnahmen eingesetzt werden könnten. (Az. T-65/18 RENV)
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Von der Leyen kündigt härteren Wirtschaftskurs gegenüber China an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine härtere wirtschaftspolitische Gangart gegenüber China in Aussicht gestellt. In ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament am Mittwoch kündigte sie unter anderem eine Wettbewerbsuntersuchung wegen Marktverzerrungen durch chinesische Subventionen für Elektroautos an. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen". Auch in anderen Industriebereichen will die Kommissionspräsidentin auf europäische Wettbewerbsfähigkeit und heimische Produktion setzen.
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Reederei MSC will bei Hamburger Hafenbetreiber HHLA einsteigen
Der Reedereikonzern MSC will bei dem börsennotierten Hamburger Hafenbetreiber HHLA einsteigen. Wie die Stadt Hamburg und die HHLA am Mittwoch mitteilten, legte die Reederei ein öffentliches Übernahmeangebot vor - die Hansestadt und MSC vereinbarten daraufhin über einen verbindlichen Vorvertrag eine "langfristige strategische Partnerschaft". Hamburg will dabei eine Mehrheit von 50,1 Prozent an dem Unternehmen behalten, MSC würde mit 49,9 Prozent einsteigen.
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UNO: Mindestens 30.000 Menschen nach Überschwemmungen in Darna obdachlos
Nach den schweren Überschwemmungen in Libyen sind nach UN-Angaben allein in der Hafenstadt Darna rund 30.000 Menschen obdachlos. In benachbarten Orten hätten ebenfalls tausende Menschen ihr Dach über dem Kopf verloren, teilte am Mittwoch die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit.
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Taylor Swift und Shakira räumen bei MTV Video Music Awards ab
US-Megastar Taylor Swift und die kolumbianische Pop-Sängerin Shakira haben bei den MTV Video Music Awards die begehrtesten Preise abgeräumt. Swift gewann allein vier Preise, darunter mit ihrem Hit "Anti-Hero" die wichtigste Trophäe des Abends für das Video des Jahres. Pop-Star Shakira nahm den prestigeträchtigen Video Vanguard Award für ihr Lebenswerk entgegen. Rapper Ice Spice, mit dem Swift zusammengearbeitet hatte, gewann den Preis als bester neuer Künstler.
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