Slowakischer Populist Fico bildet Koalition mit ultrarechter SNS und Linkspartei
Nach seinem Wahlsieg in der Slowakei geht der Linkspopulist Robert Fico ein Drei-Parteien-Bündnis mit einer ultrarechten und einer Linkspartei ein. "Wir haben vereinbart, dass wir zusammen eine Regierung bilden wollen", sagte Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Seine Partei Smer-SD werde eine Koalition mit der ultrarechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der linksgerichteten Hlas-SD bilden.
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Regierung: Deutsche Wirtschaft wird 2023 um 0,4 Prozent schrumpfen
Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. "Die Auswirkungen der Energiepreiskrise und weltwirtschaftliche Schwächen belasteten die deutsche Wirtschaft anhaltender als noch im Frühjahr angenommen", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Deutschland komme daher langsamer aus der Krise als angenommen. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum um 0,4 Prozent ausgegangen.
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Russische Staatsanwältin fordert Geldstrafe für Memorial-Vorsitzenden Orlow
In Russland hat die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow eine Geldstrafe wegen dessen Kritik an Russlands Offensive gegen die Ukraine gefordert. Staatsanwältin Swetlana Kildischjewa forderte eine Zahlung von 250.000 Rubel (rund 2400 Euro), wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Moskauer Golowinsky-Gericht berichtete. Kildischjewa begründete die vergleichsweise geringe Strafe mit Gesundheitsproblemen des 70-jährigen Orlows.
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Ampel-Fraktionen verständigen sich auf schärfere Regeln für Lobbyregister
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf schärfere Regeln für das Lobbyregister verständigt. Gemäß dem Gesetzentwurf, der AFP am Mittwoch vorlag, müssen Lobbyisten künftig angeben, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen. Auch müssen die Interessenvertreterinnen und -vertreter die Kernpunkte ihrer Forderungen im Lobbyregister hochladen. Zudem wird die bisherige Möglichkeit gestrichen, Angaben zur Finanzierung zu verweigern.
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Bundesregierung will Energiepreisbremsen bis Ende März verlängern
Die Bundesregierung strebt die Verlängerung der Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme um drei Monate an. Die Preise sollen bis zum 31. März 2024 für einen Grundverbrauch gedeckelt bleiben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Der Staat würde damit weiter die Differenz zahlen.
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Umfrage: Mehr als jeder Dritte möchte Telefonate in Bus und Bahn verbieten
Mehr als jeder Dritte ist einer Umfrage zufolge für ein Verbot des Telefonierens in Bussen und Bahnen. Vor allem Menschen über 70 Jahre fühlten sich dadurch gestört, teilte das Vergleichsportal Verivox am Mittwoch in Heidelberg mit. 43 Prozent der Befürworter eines Verbots gehören dieser Altersgruppe an. Befragte unter 30 Jahren sprachen sich nur zu 28 Prozent für ein Verbot aus.
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Bundestag gedenkt mit Schweigeminute der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel
Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag der Opfer des Großangriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel gedacht. Anwesend im Parlament waren dazu am Mittwoch auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor. "Wir verurteilen die menschenverachtenden Terrorakte gegen Israel auf das Schärfste", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zu Beginn der Sitzung.
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Britischer König Charles III. reist Ende Oktober nach Kenia
Der britische König Charles III. und seine Frau Camilla reisen Ende Oktober zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Kenia. Wie der Buckingham-Palast am Mittwoch mitteilte, besuchen König und Königin das ostafrikanische Land vom 31. Oktober bis zum 3. November, um das "herzliche Verhältnis" beider Länder und ihre "starke und dynamische Partnerschaft" zu feiern.
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Aus Umweltgründen: Göttingen ruft zu Verzicht auf LED-Grablichter auf
Die Stadt Göttingen ruft wie schon andere Städte zuvor zum Verzicht auf batteriebetriebene LED-Grablichter auf. Die Stadtverwaltung begründete dies am Mittwoch mit der "denkbar schlechten" Umweltbilanz der LED-Lichter. Für die Herstellung der Batteriezellen würden Rohstoffe im globalen Süden abgebaut. Zudem seien die Herstellung energieaufwändig und die Entsorgung problematisch. Denn die Batterien, die umweltgefährdende Stoffe enthalten, landeten im Müll.
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Acht Festnahmen bei internationalem Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel
Bei einem internationalen Durchsuchungseinsatz gegen Drogenhandel haben Ermittler in Deutschland, Polen und Kroatien acht Menschen festgenommen. Sechs Festnahmen gab es allein in Deutschland, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilten. Die Gruppe soll hunderte Kilogramm Drogen nach Deutschland geschmuggelt haben.
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