EuGH: Pedelec fällt nicht unter Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge
Ein Pedelec fällt nicht unter die Haftpflichtversicherungspflicht für Kraftfahrzeuge. Grund dafür sei, dass es nicht ausschließlich von einem Motor angetrieben werde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in seinem Urteil zu einem belgischen Fall. Die Frage des belgischen Gerichts bezog sich auf eine alte europäische Richtlinie, die bereits ersetzt wurde. (Az. C-286/22)
WeiterlesenHoeneß kritisiert späte Anstoßzeit und Ticketpreise
Uli Hoeneß hat die nächtliche Anstoßzeit des Länderspiels der Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko scharf kritisiert. "Ein Länderspiel gegen Mexiko, und das ist ja auch nicht gerade der Renner, um zwei Uhr nachts zu machen, da sieht man, dass das amateurhaft ist", sagte der Ehrenpräsident des deutschen Rekordmeisters Bayern München im Interview mit RTL/ntv.
WeiterlesenSteuerhinterziehung: Ecclestone bekennt sich schuldig
Der frühere Formel-1-Boss Bernie Ecclestone hat sich im Verfahren gegen seine Person wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe schuldig bekannt. Der 92-Jährige hatte es demnach versäumt, den britischen Steuerbehörden sein Auslandsvermögen in Höhe von mehr als 400 Millionen Pfund zu melden.
WeiterlesenFrankreich will Thermostate und Dienstfahrräder subventionieren
Mit Blick auf die Energieversorgung im kommenden Winter will Frankreich Thermostate und Dienstfahrräder subventionieren. "Energiesparen soll zur Gewohnheit werden", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit mehreren Regionalzeitungen. Im vergangenen Jahr sei der Verbrauch von Gas und Strom in Frankreich um zwölf Prozent zurückgegangen.
WeiterlesenStudie zum Arbeitsmarkt: Lagerhelfer gefragt - große regionale Unterschiede
Der Boom des Online-Handels hat den Bedarf nach Arbeitskräften in der Logistiksparte stark erhöht: In 162 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland sind Helfer und Helferinnen in der Lagerlogistik der gefragteste Beruf, wie eine Auswertung von Millionen von Online-Stellenanzeigen in den Jahren 2019 bis 2022 der Bertelsmann Stiftung zeigt. Die Bedarfe der Unternehmen unterscheiden sich aber je nach Region stark.
WeiterlesenBericht: Lufthansa-Hotline für Sonderflüge für Deutsche in Israel überlastet
Bei der Buchung der geplanten Sonderflüge für die in Israel gestrandeten Deutschen hat es einem Medienbericht zufolge Probleme gegeben. Mehrere deutsche Staatsangehörige hätten am Mittwoch berichtet, dass die von der Lufthansa eingerichtete Hotline trotz mehr als hundert Anrufen nicht zu erreichen sei, meldete die "Süddeutsche Zeitung". Auch gebe es keine Warteschleife, sondern nur ein Besetztzeichen. Auch in Onlinenetzwerken gab es entsprechende Beschwerden. Die Fluggesellschaft arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, hieß es in dem "SZ"-Bericht unter Berufung auf das Auswärtige Amt.
WeiterlesenBlinken demonstriert mit Besuch in Israel Unterstützung im Kampf gegen Hamas
US-Außenminister Antony Blinken ist angesichts des Großangriffs der Hamas zu einem Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Blinken wurde am Donnerstag in Tel Aviv von seinem israelischen Kollegen Eli Cohen empfangen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Auch ein Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu war geplant. Am Freitag will Blinken Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und den jordanischen König Abdullah II. in Amman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter ankündigte.
WeiterlesenHoeneß rät Nagelsmann von Experimenten ab
Uli Hoeneß hat den neuen Bundestrainer Julian Nagelsmann acht Monate vor der Heim-EM vor zu vielen Experimenten gewarnt. "Ich denke, dass er jetzt gut daran tut, nicht so viel zu experimentieren, denn die Zeit ist knapp. Es ist ja nicht mal ein Jahr, da hat man nicht viel Zeit zum Experimentieren", sagte der Ehrenpräsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München im Interview mit RTL/ntv.
WeiterlesenEx-Stasi-Mitarbeiter wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze von 1974 angeklagt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 79-jährigen früheren Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Berliner Sektorengrenze vor annähernd 50 Jahren angeklagt. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, soll der Mann am 29. März 1974 einen polnischen Staatsbürger am Kontrollpunkt am Bahnhof Friedrichstraße im Rahmen eines Spezialeinsatzes aus einem Versteck heimtückisch erschossen haben.
WeiterlesenBundesgerichtshof: Bonner Hafturteil gegen "Mr. Cum-Ex" Hanno Berger rechtskräftig
Das erste Hafturteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte gilt, ist nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig. Dieser teilte am Donnerstag in Karlsruhe mit, dass er das Urteil des Bonner Landgerichts vom Dezember bestätigte. Berger ist damit wegen dreimaliger Steuerhinterziehung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. (Az. 1 StR 187/23)
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