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Landesverfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein

Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich seit der Pandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit. Viele Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern belegten Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Kubicki will Migrantenanteil pro Stadtviertel auf 25 Prozent deckeln

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter anderem über die Residenzpflicht geregelt werden - also über die Zuweisung von Asylbewerbern und Geduldeten auf bestimmte Wohngebiete.

WHO: Weniger Todesfälle durch Tuberkulose dank mehr Diagnostik und Behandlung

Weltweit ist die Zahl der Todesopfer durch Tuberkulose dank mehr Diagnosen und Behandlung nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zu der Infektionskrankheit sprach die WHO am Dienstag von einer "ermutigenden Tendenz", nachdem die Zahl der Tuberkulose-Toten während der Corona-Pandemie zwischen 2020 und 2022 gestiegen war. Grund für die Zunahme war damals, dass weniger Menschen zum Arzt gingen und behandelt wurden.

Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein

Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vertrete verfassungfeindliche Positionen und habe sich seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung unter Einsatz geheimdienstlicher Mittel gerechtfertigt sei, teilte Behördenleiter Jochen Hollmann am Dienstag in Magdeburg auf Anfrage mit.

Zwei Kinder nach Fahrt auf nordrhein-westfälischer Autobahn gestoppt

Ein 13- und ein 14-Jähriger sind in Nordrhein-Westfalen nach einer Fahrt auf der Autobahn mehr als hundert Kilometer entfernt von ihrem Heimatort aus dem Verkehr gezogen worden. Die beiden fielen auf der Autobahn 3 durch unsichere Fahrweise sowie mehrere Beinaheunfälle auf, wie die Polizei in Duisburg am Dienstag mitteilte. Bei ihrer anschließenden Fahrt durch Duisburg wurden mehrere Autos beschädigt.

Antisemitismusvorwürfe von Gil Ofarim: Musiker schweigt zum Prozessauftakt in Leipzig

Er kam mit schwarzer Lederjacke und seiner Kette mit Davidstern: Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen gegen einen Hotelmitarbeiter hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Der 41-Jährige selbst schwieg zum Prozessauftakt. Der beschuldigte Hotelmitarbeiter wies in seiner Zeugenaussage den Vorwurf des Antisemitismus zurück.

Weltweite Weinproduktion sinkt auf niedrigsten Stand seit 1961

Die weltweite Weinproduktion ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1961 gefallen. Das teilte die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) am Dienstag nach ersten Schätzungen mit. Demnach lag die Produktion mit 224,1 Millionen Hektolitern sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Grund dafür waren laut OIV "erneut extreme klimatische Bedingungen".

Norwegischer Kronprinz Haakon besucht Sicherheitskonferenz und Rüstungskonzern

Der norwegische Kronprinz Haakon hat am Dienstag in Bayern seinen viertägigen Deutschland-Besuch fortgesetzt. Der Schwerpunkt lag dabei nach Angaben der norwegischen Botschaft in Deutschland zunächst auf dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So nahm der 50-Jährige an einer sicherheitspolitischen Fachkonferenz in München teil und besuchte anschließend einen Standort des Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann, der seine Leopard-Kampfpanzer auch an Norwegen liefert.

Korruptionsskandal: Portugals Ministerpräsident Costa tritt zurück

Portugals Ministerpräsident António Costa ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Wegen der Zweifel an seiner "Integrität" habe er Präsident Marcelo Rebelo de Sousa seinen Rücktritt angeboten, sagte Costa am Dienstag. Der konservative Staatschef nahm das Rücktrittsgesuch des sozialistischen Regierungschefs wenig später an. Korruptionsermittler hatten zuvor mehrere Ministerien und Costas Amtssitz in Lissabon durchsucht, bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten.

Antisemitismusbeauftragter fordert Verzicht auf Kürzungen bei politischer Bildung

Kurz vor dem Jahrestag der antijüdischen Pogrome vom 9. November 1938 hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein eine Stärkung der politischen Bildung und der Gedenkstätten hierzulande gefordert. Der Judenhass sei auf einem "seit Jahrzehnten nicht mehr dagewesenen Niveau", sagte er am Dienstag in Berlin. Anlass war die Vorstellung des 12. Lagebilds Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung. Diesem zufolge wird die Erinnerung an die Schrecken des Nationalsozialismus vermehrt angegriffen.