Bisheriger Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewählt
Der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe werden. Der 55-Jährige wurde am Freitag im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Peter Müller gewählt. Frank war seit Herbst 2015 als Generalbundesanwalt der oberste Strafverfolger Deutschlands. Für den Richterposten hatten ihn CDU und CSU vorgeschlagen.
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Tödlicher Messerangriff in Dresdner Straßenbahn: Beschuldigter soll in Psychiatrie
Fast fünf Monate nach einem tödlichen Messerangriff in einer Dresdner Straßenbahn hat die Staatsanwaltschaft ein Sicherungsverfahren und die Unterbringung des Tatverdächtigen in der Psychiatrie beantragt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der 33-Jährige an einer schweren psychischen Erkrankung leidet und zur Tatzeit schuldunfähig war, wie die Justizbehörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte.
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Widerstand in der FDP gegen schnellere Einbürgerung von Migranten
In der FDP gibt es Widerstand gegen die Regierungspläne zur schnelleren Einbürgerung von Zuwanderern. In den vergangenen Wochen sei importierter Antisemitismus als "massives Problem" für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch."
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Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und Hamas - Freilassung erster Geiseln erwartet
Im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas ist am Freitagmorgen eine viertägige Waffenruhe offiziell in Kraft getreten. Die Feuerpause begann um 07.00 Uhr (Ortszeit; 06.00 Uhr MEZ). Während der Waffenruhe sollen insgesamt 50 israelische Geiseln der Hamas sowie 150 palästinensische Gefangene freigelassen werden. Die ersten Geiseln, 13 Frauen und Kinder, sollen gegen 16.00 Uhr (Ortszeit; 15.00 Uhr MEZ) freikommen.
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Grüne wählen auf Karlsruher Parteitag Parteispitze und Europakandidaten
Die Grünen sind am Freitag zum zweiten Tag ihres Bundesparteitags in Karlsruhe zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand zunächst die Neuwahl des Parteivorstands; die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zur Wiederwahl an. Danach beginnt die Kandidatenkür für die Europawahl, insgesamt sollen 40 Listenplätze besetzt werden. Spitzenkandidatin soll Terry Reintke werden, die bereits seit 2014 Europaabgeordnete ist. Derzeit sind die Grünen mit 21 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten.
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"Allerhöchstes Niveau": Bayern-Frauen überzeugen in Paris
Voller Stolz hat Trainer Alexander Straus auf den ersten Sieg der Fußballerinnen von Bayern München in der Champions League reagiert. "Das war Fußball auf allerhöchstem Niveau. Paris hat uns alles abverlangt, aber insgesamt waren wir das bessere Team", sagte der Norweger nach dem hart erkämpften 1:0 (1:0) bei Paris St. Germain.
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Kubas Präsident führt pro-palästinensische Demonstration in Havanna an
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat am Donnerstag in Havanna eine Demonstration zur Unterstützung der Palästinenser im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas angeführt. Das Innenministerium teilte im Onlinedienst X (ehemals Twitter) mit, 100.000 Menschen hätten sich an dem einstündigen Protestzug beteiligt, zu dem Vereinigungen von Jugendgruppen in dem kommunistischen Land aufgerufen hatten.
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Schwächen bei Privatkonsum und Außenhandel schicken deutsches BIP ins Minus
Rückgänge beim privaten Konsum und beim Außenhandel haben die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal ins Minus gedrückt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank verglichen mit dem Vorquartal um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit bestätigte die Behörde eine erste Schätzung von Ende Oktober.
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Durchsuchungen wegen Verdachts auf Kinderpornografie in Schleswig-Holstein
Ermittler haben in Schleswig-Holstein zahlreiche Objekte wegen des Verdachts auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie durchsucht. Bei 16 Durchsuchungen in Kiel und Neumünster sowie den Kreisen Segeberg und Rendsburg-Eckernförde wurde am Donnerstag eine Vielzahl von Datenträgern beschlagnahmt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel am Freitag mitteilten.
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Scholz erreicht in "Politbarometer" persönliches Umfragetief
Angesichts der Krise um den Bundeshaushalt verharrt die Ampel-Koalition im Umfrage-Tief. Das persönliche Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erreichte im "Politbarometer" des ZDF vom Freitag einen Negativrekord. 82 Prozent der Befragten gaben an, sie nähmen die Koalition als zerstritten wahr, 60 Prozent waren mit ihrer Arbeit unzufrieden. Zusammengerechnet kommen die drei Koalitionsparteien in der Sonntagsfrage nur noch auf 35 Prozent und wären damit weit von einer Mehrheit entfernt.
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