Scholz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab
In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Folgen des Karlsruher Haushalts-Urteils für die Politik seiner Regierung äußern (10.00 Uhr). Der auf 25 Minuten angesetzten Rede des Kanzlers schließt sich im Plenum eine zweistündige Aussprache an, in der die Opposition hart mit der Haushaltspolitik von Scholz' Regierung ins Gericht gehen will. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des Bundeshaushalts 2023 für verfassungswidrig erklärt.
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BGH verhandelt über strittige Werkstattrechnungen nach Verkehrsunfällen
Am Dienstag ab 09.00 Uhr verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in fünf Fällen über den Ersatz von Reparaturkosten nach Verkehrsunfällen. Kernfrage ist, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher die Rechnung der Werkstatt für überhöht hält - etwa weil ein Teil der Arbeiten nicht notwendig gewesen sei. In zwei Fällen klagte die jeweilige Autowerkstatt, in den anderen Fällen klagten die Geschädigten. (Az. VI ZR 38/22 u.a.)
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Nato-Außenminister beraten über Krieg im Nahen Osten und Ukraine
Die Außenminister der Nato-Staaten kommen am Dienstag zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Dabei geht es um den Krieg im Nahen Osten und die militärische Lage in der Ukraine. Zudem wollen die Chefdiplomaten mit der Vorbereitung des Bündnisgipfels in Washington beginnen. Dort feiert die Allianz im Juli des kommenden Jahres ihr 75-jähriges Bestehen.
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Scholz empfängt Maltas Regierungschef Abela
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Dienstag Maltas Regierungschef Robert Abela zu politischen Gesprächen in Berlin. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren im Kanzleramt um 13.00 Uhr wollen Scholz und Abela unter anderem über die bilateralen Beziehungen, europapolitische Fragen und aktuelle regionale Themen sprechen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 14.30 Uhr geplant.
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Nordkorea verteidigt Satellitenstart vor UN-Rat - Aufnahmen von Weißem Haus gemacht
Nordkoreas Botschafter bei den Vereinten Nationen hat den Start eines Spionagesatelliten vor rund einer Woche als "legitimen" Akt der Selbstverteidigung gegenüber den USA bezeichnet. "Keine andere Nation auf der Welt ist in einer so kritischen Sicherheitslage" wie Nordkorea, sagte der nordkoreanische UN-Botschafter Kim Song am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat.
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Nahost-Konflikt: Beteiligter Verhandler Egeland hält Oslo-Abkommen für "hinfällig"
Gut drei Jahrzehnte nach dem Abschluss des ersten Oslo-Abkommens hält einer seiner Architekten das Vertragswerk zur Beilegung des Nahost-Konflikts für hinfällig. "Die Osloer Abkommen sind als Abkommen erledigt", sagte Jan Egeland, damals Staatssekretär im norwegischen Außenministerium, im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Es werde "ein neues Abkommen geben, das von den Vereinigten Staaten, der EU und den arabischen Ländern angeführt werden muss", sagte Egeland weiter.
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Weitere elf Hamas-Geiseln freigelassen - Verlängerung der Feuerpause um zwei Tage
Kurz nach der Bekanntgabe einer Verlängerung der Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas sind am Montagabend elf weitere israelische Geiseln freigelassen worden. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Onlinedienst X (vormals Twitter) erklärte, waren darunter auch zwei deutsche Teenager. Zuvor hatte bereits das katarische Außenministerium von zwei deutschen Doppelstaatlern unter den Freigelassenen gesprochen - sowie von drei Franzosen und sechs Argentiniern mit doppelter Staatsbürgerschaft.
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US-Außenminister Blinken reist erneut in den Nahen Osten
US-Außenminister Antony Blinken wird zum dritten Mal seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas in den Nahen Osten reisen. Blinken wird dabei im Verlauf der Woche Israel und das Westjordanland besuchen, wie ein US-Vertreter am Montag sagte.
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Eintracht-Stellungnahme: Mindestens 100 verletzte Fans
Eintracht Frankfurt geht nach den Ausschreitungen rund um das Bundesliga-Heimspiel gegen den VfB Stuttgart (1:2) von mindestens 100 verletzten Fußballfans aus. Das teilte der Verein in einer längeren Stellungnahme am Montagabend mit. Der Polizei Frankfurt zufolge wurden bei dem Einsatz 59 Personen des Ordnungsdienstes sowie 57 Beamte verletzt, eine Sonderkommission ermittelt.
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Heiko Strohmann zu neuem Landesvorsitzenden der Bremer CDU gewählt
Zwei Monate nach dem Rücktritt des Bremer CDU-Chefs Carsten Meyer-Heder hat die Partei einen neuen Vorsitzenden. Auf einem Sonderparteitag in der Hansestadt wurde der frühere Fraktionschef Heiko Strohmann am Montagabend mit 78,9 Prozent der Stimmen zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt, wie die Partei mitteilte.
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