Pistorius: Wiederwahl Trumps wäre für Engagement der USA in Europa "Katastrophe"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Falle eines Wiedereinzugs von Donald Trump ins Weiße Haus vor weitreichenden Folgen für das US-Engagement in Europa gewarnt. Dieser Fall wäre "eine Katastrophe", sagte Pistorius am Dienstag in Berlin. Wenn der amtierende US-Präsident Joe Biden wiedergewählt werde, sei dies zwar "deutlich besser". Es sei aber auch unter Biden "absehbar, dass die Vereinigten Staaten ihren Fokus, ihre Aufmerksamkeit mehr in den Indopazifik verlagern".
Weiterlesen
Urteil in Panama: Minenkonzession an kanadisches Unternehmen verfassungswidrig
Im Streit um die Ausbeutung einer Kupfermine in Panama hat das Oberste Gericht des Landes ein eindeutiges Urteil gefällt: Das Projekt Cobre Panama sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht am Dienstag. Seit Oktober hatte es heftige Proteste und Straßenblockaden gegen die Entscheidung der Regierung gegeben, der Firma First Quantum Minerals für mindestens 20 Jahre die Lizenz zum Abbau des Metalls zu geben.
Weiterlesen
Norwegens Öl- und Gas-Pläne wegen Greenpeace-Klage vor Gericht
Ein norwegisches Gericht beschäftigt sich seit Dienstag mit den Plänen des Landes zur Erschließung weiterer Öl- und Gasfelder. Greenpeace und Natur og Ungdom, der norwegische Ableger der Organisation Friends of the Earth, werfen der Regierung in Oslo vor, mit ihrer Genehmigung für drei neue Offshore-Felder "Öl ins Feuer zu gießen". Die Aktivisten verweisen auf die norwegische Verfassung und die UN-Kinderrechtskonvention.
Weiterlesen
Stoltenberg warnt Nato vor Ukraine-Müdigkeit
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Verbündeten appelliert, die Ukraine über den Nahost-Krieg nicht zu vernachlässigen. Er rief die Nato-Staaten am Dienstag beim Außenministertreffen in Brüssel zu weiterer Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. Als Vorbild verwies er auf Deutschland und die Niederlande, die Kiew zusammen zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt hätten.
Weiterlesen
Klimaaktivisten in Stralsund von Straße gezerrt: Geldstrafe für Lastwagenfahrer
Nach eigenmächtigem Vorgehen gegen Klimaaktivisten hat das Amtsgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern einen 41-jährigen Lastwagenfahrer wegen versuchter Nötigung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich soll ihm für vier Monate die Fahrerlaubnis entzogen werden, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte. Der Angeklagte hatte im Juli in Stralsund bei einer Blockadeaktion der Gruppe Letzte Generation zwei auf einer Straße sitzende Klimaaktivisten von der Fahrbahn gezerrt. Der Vorfall wurde von Mitstreitern der Aktivisten gefilmt.
Weiterlesen
"Strategisch wichtig": Bundeswehr will besseres Essen in Feldküchen zubereiten
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollen künftig im Feldeinsatz besser kulinarisch versorgt werden. Die Truppenverpflegung sei "zum Erhalt der Kampfkraft und der Moral der Soldatinnen und Soldaten von besonderer Bedeutung", erklärte das Koblenzer Bundeswehr-Beschaffungsamt am Dienstag. Behördenchefin Annette Lehnigk-Emden habe deshalb 85 neue mobile Feldküchen in Empfang genommen, mit denen die Bundeswehr die Verpflegung "optimieren" wolle.
Weiterlesen
Fünf Jahre Haft für Vater wegen Kindesmisshandlung in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal hat einen Vater wegen Kindesmisshandlung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Mutter des zum Tatzeitpunkt sechs Monate alten Kinds wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Das Gericht sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im Jahr 2020 seinen Sohn über Monate misshandelt hatte.
Weiterlesen
Privathochschule in Rheinland-Pfalz darf Studienvertrag nach Trinkgelage kündigen
Eine private Hochschule darf einem Studenten nach einem Alkoholexzess kündigen. Er habe schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Studienvertrag verstoßen, teilte das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Dienstag mit. Laut Vertrag müsse er alles unterlassen, was geeignet sei, das Ansehen der Hochschule zu beeinträchtigen. (Az.: 14 O 656/23)
Weiterlesen
Virgin Atlantic schickt Flugzeug mit nachhaltigem Kerosin nach New York
Ausschließlich mit nachhaltigem Kerosin im Tank ist am Dienstag eine Maschine der britischen Fluggesellschaft Virgin Atlantic nach New York gestartet. Es sei der erste nachhaltige Transatlantikflug einer privaten Airline, erklärte Virgin Atlantic. Umweltschützer kritisierten die Aktion als "Greenwashing".
Weiterlesen
Wintereinbruch sorgt für Chaos: Straßen gesperrt und Kinder gestrandet
Ein erster Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis hat in weiten Teilen Deutschlands zu schweren Beeinträchtigungen geführt. Besonders stark betroffen waren nach Angaben von Polizei und Rettungskräften am Montag und Dienstag Gebiete in Hessen rund um Wiesbaden und Frankfurt am Main, wo Bäume unter der Schneelast umstürzten und Straßen blockierten. Autos blieben stecken, teil strandeten auch Kinder.
WeiterlesenIn den News
