Umfrage: Energiesparen bei der Weihnachtsbeleuchtung nicht so wichtig wie 2022
Vielen Menschen in Deutschland ist das Energiesparen bei der Weihnachtsbeleuchtung einer Umfrage zufolge in diesem Jahr weniger wichtig als 2022. Nur 16 Prozent wollen in der Advents- und Weihnachtszeit auf funkelnde Sterne und Lichterketten verzichten, um Energie zu sparen, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Energieversorgers Lichtblick zeigt. Noch vor einem Jahr war es jeder Dritte.
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Durchsuchungen gegen mutmaßliche Hamas-Sympathisanten in Deutschland und Belgien
Mit mehreren Durchsuchungen ist die Polizei in Deutschland und Belgien gegen mutmaßliche Sympathisanten der radikalislamischen Hamas vorgegangen. In den Fokus der Ermittler war zunächst ein 46-Jähriger geraten, der auf der Videoplattform Tiktok den Hamas-Großangriff auf Israel vom 7. Oktober gefeiert haben soll, wie die Münsteraner Polizei am Donnerstag berichtete. Durchsucht wurden Wohnungen in Münster in Nordrhein-Westfalen, im niedersächsischen Nordhorn sowie in Belgien.
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Sieben Verletzte bei Feuer in geschlossener Abteilung von Bonner Psychiatrie
Bei einem Feuer in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in Bonn sind am Donnerstag sieben Menschen verletzt worden. Diese kamen in verschiedene Krankenhäuser, wie die Bonner Feuerwehr mitteilte. Das Feuer ging demnach von einem Patientenbett aus und erfasste danach weitere Einrichtungsgegenstände.
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Gericht: Bundesregierung hat gegen Klimaschutzgesetz verstoßen
Die Bundesregierung hat nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. Der 11. Senat des Gerichts gab am Donnerstag einer Beschwerde von Umweltverbänden statt. Das Gericht stellte fest, "dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgasemissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu einem Beschluss über ein Sofortprogramm verpflichtet ist". Das beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an das Sofortprogramm.
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Umfrage: AfD in Brandenburg weiter stärkste Kraft - Wagenknecht bei elf Prozent
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD laut einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung weiterhin stärkste Kraft. Laut der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung käme die Partei derzeit auf 27 Prozent. Im Vergleich zur Vorgängerumfrage vom Juli würde das einen Verlust von einem Prozentpunkt bedeuten.
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Konjunkturelle Flaute: Arbeitsmarkt präsentiert sich im November schwach
Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund der Konjunkturflaute im November schwach präsentiert: Zwar sank die Zahl der Arbeitslosen wie in den Herbstmonaten üblich, und zwar auf 2,606 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Allerdings fiel der Rückgang mit minus 1000 für einen November "sehr gering" aus und saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen verglichen mit dem Vormonat um 22.000 zu.
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OLG Celle: Lebenslange Haft für Angehörigen von Todesschwadron aus Gambia
Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat das Oberlandesgericht Celle einen ehemaligen Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann, der wegen Mordes und versuchten Mordes angeklagt ist, am Donnerstag in allen Belangen schuldig.
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Haftstrafen in Stuttgarter Prozess um rechtsextremistische Gruppe S.
Im Stuttgarter Terrorprozess um die rechtsextremistische Gruppe S. ist der Hauptangeklagte Werner S. am Donnerstag als Rädelsführer zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Gegen weitere neun Angeklagte verhängte das Oberlandesgericht Haftstrafen zwischen einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und fünf Jahren und drei Monaten wegen Gründung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Einer von ihnen gilt als weiterer Rädelsführer.
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Faeser: Abschiebegesetz für Akzeptanz von Migration notwendig
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihr Abschiebegesetz als Voraussetzung für die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration verteidigt. "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen", sagte sie am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs. "Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können - anderseits schaden wir unserem Gemeinwesen."
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Haftbefehl wegen Anschlagsplanung auch gegen 16-Jährigen aus Brandenburg
Im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist auch gegen einen zweiten Verdächtigen aus Brandenburg ein Haftbefehl erlassen worden. Gegen den 16-Jährigen bestehe der dringende Tatverdacht, gemeinsam mit einem 15-Jährigen aus Nordrhein-Westfalen im Internet einen terroristisch motivierten Anschlag geplant und vorbereitet zu haben, wie die Staatsanwaltschaft in Neuruppin am Donnerstag mitteilte.
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