Russland verbietet internationale LGBT-Bewegung wegen "Extremismus"
Die Justiz in Russland hat ein Verbot gegen die "internationale LGBT-Bewegung" wegen "Extremismus" erlassen. Der Richter des Obersten Gerichtshofs Oleg Nefedow verlas am Donnerstag vor Journalisten das Urteil. Demnach tritt die Entscheidung "sofort" in Kraft. Kritik kam von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und Organisationen wie Human Rights Watch. Konservative Abgeordnete und Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche lobten das Urteil dagegen.
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Sorge um Zukunft von Galeria Kaufhof nach Signa-Pleite
Nach der Insolvenz des Galeria-Mutterkonzerns Signa Holding nimmt die Sorge um die Zukunft der Kaufhauskette zu. Im Sanierungsverfahren von Galeria hatte der österreichische Mutterkonzern 200 Millionen Euro zugesagt, die nun fehlen dürften. Am Donnerstag meldete auch die Signa-Tochter Sportscheck Insolvenz an. Der Deutsche Städtetag forderte für den weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens eine Einbindung der Städte.
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Trotz Justizproblemen: EU stellt Ungarn zehn Milliarden Euro in Aussicht
Im Justizstreit mit der Europäischen Union kann Ungarn auf die Freigabe milliardenschwerer Finanzhilfen aus Brüssel hoffen. Die EU-Kommission könnte bis zu zehn Milliarden Euro freigeben, die im Rechtsstaatsstreit mit Ungarn eingefroren sind, wie es am Donnerstag von EU-Mitarbeitern in Brüssel hieß. Das ist fast die Hälfte aller insgesamt blockierten Gelder. Allerdings muss Ungarn dafür noch Auflagen erfüllen.
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Microsoft erhält Sitz in Verwaltungsrat von ChatGPT-Entwickler OpenAI
Der Softwareriese Microsoft erhält einen Sitz im Verwaltungsrat des ChatGPT-Entwicklers OpenAI - allerdings ohne Stimmrecht. Der Softwarekonzern, der Milliarden von Dollar in OpenAI investiert hat, wird ein Mitglied mit Beobachterstatus in das Führungs- und Aufsichtsgremium des auf Künstliche Intelligenz spezialisierten Startup-Unternehmens entsenden, wie OpenAI am Mittwochabend (Ortszeit) mitteilte.
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Mehrjährige Haftstrafe in Prozess um Brandstiftung an Flüchtlingsheim gefordert
Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat die Staatsanwaltschaft wegen schwerer Brandstiftung sieben Jahre und sechs Monate Haft für den angeklagten Feuerwehrmann gefordert. Sie sah es am Donnerstag vor dem Landgericht Schwerin als erwiesen an, dass der 33-Jährige am 19. Oktober 2022 an dem Reetdach des Gebäudes Feuer legte.
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Voodoo-Ritual als Druckmittel: Razzia gegen Menschenhandel in drei Bundesländern
Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gegen den organisierten Menschenhandel vorgegangen. Im Mittelpunkt der Durchsuchungen standen ein 45-Jähriger sowie acht Frauen im Alter zwischen 26 und 49 Jahren aus Nigeria, wie die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten. Sie sollen Nigerianerinnen nach Berlin gelockt und diese dann zur Prostitution gezwungen haben.
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Trotz Ausfällen: Biathlon-Staffel auf Rang drei
Die deutschen Biathleten haben beim Weltcup in Östersund ihre Podestserie auch in der Männerstaffel fortgesetzt. David Zobel, Philipp Nawrath, Benedikt Doll und Johannes Kühn kamen nach 16 Nachladern und einer Strafrunde auf Rang drei, zum ersten Sieg seit März 2021 fehlten nach 4x7,5 Kilometern 50,5 Sekunden auf die Norweger. Auftaktsieger Roman Rees war ebenso wie der Einzel-Zweite Justus Strelow kurzfristig wegen Infektionssymptomen ausgefallen.
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Kot-Attacke: Verfahren gegen früheren Ballettchef gegen Geldauflage eingestellt
Das Strafverfahren gegen den früheren Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, wegen einer Hundekot-Attacke auf eine Journalistin ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Goecke habe einen mittleren vierstelligen Betrag an einen Verein gezahlt, der sich mit Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung befasse, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover am Donnerstag.
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Biden-Regierung will binnen zehn Jahren alle Wasserleitungen aus Blei austauschen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will binnen zehn Jahren landesweit alle öffentlichen Wasserleitungen aus Blei ersetzen lassen. Die US-Umweltbehörde EPA stellte am Donnerstag ein verschärftes Regelwerk zum Umgang mit Bleileitungen vor. Dadurch sollten "Kinder und gefährdete Gemeinschaften vor den negativen Auswirkungen von Blei im Trinkwasser geschützt" werden, erklärte die EPA.
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Großbritannien: Zweites Marineschiff soll Handelswege in Golfregion sichern
Nach vermehrten Angriffen auf Schiffe im Nahen Osten will Großbritannien eines seiner modernsten Marineschiffe in die Region entsenden. Der Zerstörer "HMS Diamond" sei auf dem Weg, um die "HMS Lancaster" in der Golfregion und dem Indischen Ozean zu verstärken, erklärte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag. Mit der Entsendung des weiteren Schiffes soll demnach der "reibungslose Ablauf" auf wichtigen Seehandelswegen aufrecht erhalten werden.
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