Scholz erteilt auf SPD-Parteitag Sozialkürzungen eine Absage
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin Forderungen nach Sozialkürzungen eine klare Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Samstag in seiner Parteitagsrede mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen mit FDP und Grünen: "Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." Auf dem Parteitag wurde auch die Forderung erhoben, die Schuldenbremse 2024 erneut auszusetzen und anschließend grundlegend zu reformieren.
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Bö mit erstem Saisonsieg - Doll als Zehnter bester Deutscher
Beim ersten Saisonsieg von Johannes Thingnes Bö haben die deutschen Biathleten das Podest klar verpasst. In der Verfolgung über 12,5 Kilometer in Hochfilzen belegte Ex-Weltmeister Benedikt Doll als bester Deutscher nach vier Schießfehlern Rang zehn. Zu Bö, nach einem enttäuschenden Saisonstart wieder in Topform, fehlten dem 33-Jährigen eineinhalb Minuten.
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Einigung in Länder-Tarifgesprächen erzielt
Rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder sollen künftig mehr Geld erhalten. Die Arbeitgeber-Tarifvereinigung deutsche Länder, die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie der Beamtenbund verständigten sich am Samstag in dritter Tarifrunde in Potsdam auf eine stufenweise Anhebung der Entgelte zum 1. November 2024 und zum 1. Februar 2025. Zudem sollen die Beschäftigten in mehreren Teilbeträgen eine Inflationsausgleichprämie in Höhe von insgesamt 3000 Euro bekommen.
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Ukraine attackiert IOC: Entscheidung ermutigt Russland
Die Ukraine hat dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) vorgeworfen, der russischen Aggression neuen Auftrieb zu verleihen. "Die Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen Komitees, die diese Entscheidung getroffen haben, tragen die Verantwortung dafür, dass sie Russland und Belarus ermutigen, ihre bewaffnete Aggression gegen die Ukraine fortzusetzen", teilte das ukrainische Außenministerium in einer Stellungnahme mit.
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Ukrainer Romantschuk: IOC-Entscheidung "große Schande"
Der ukrainische Schwimmstar Mychajlo Romantschuk hat die IOC-Entscheidung gebrandmarkt, russische und belarussische Sportler als neutrale Einzelathleten zu den Olympischen Sommerspielen 2024 in Paris zuzulassen. Dies sei eine "große, große Schande für die Welt des Sports", sagte Romantschuk am Rande der Kurzbahn-Europameisterschaften im rumänischen Otopeni.
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Abfahrt in St. Moritz: Aicher Sechste beim Shiffrin-Sieg
Emma Aicher riss begeistert die Arme nach oben, dann sank die große deutsche Ski-Hoffnung abgekämpft, aber glücklich in den Schnee. Bei der ersten Weltcup-Abfahrt der Saison im Schweizer St. Moritz fuhr die 20 Jahre alte Allrounderin beim 91. Sieg von Superstar Mikaela Shiffrin mitten hinein in die Weltelite der alpinen Königsdisziplin. Als hervorragende Sechste war Aicher sogar schneller als Teamkollegin Kira Weidle, die Rang neun belegte.
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Juso-Chef bestellt bei Scholz "Führung" - "Die Hütte brennt"
Auf dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Regierung scharf kritisiert. Das Land sei "gespaltener denn je", sagte Türmer bei dem Treffen in Berlin. Er zitierte dabei das Scholz-Wort, wer Führung bestelle, der bekomme sie: "Hiermit bestelle ich sie", sagte der Juso-Chef. "Und wir warten dringend auf Lieferung." Es müsse "besser werden als es gerade ist".
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Pistorius strebt kein anderes Amt mehr an
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) strebt kein anderes Amt mehr an. "Für mich ist das kein Sprungbrett für höhere Aufgaben", sagte er der aktuellen Ausgabe des Magazins "Stern". Es sei ein Vorteil, mit knapp 63 Jahren ins Wehrressort gekommen zu sein. Er müsse nicht "aus Rücksicht auf meine Karriere taktieren oder heikle Themen umgehen".
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Scholz: Hass auf Muslime ebenso wenig akzeptabel wie Antisemitismus
Vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Rassismus und Extremismus verurteilt. Ebenso wenig wie Deutschland akzeptiere, "dass jetzt antisemitischer Hass geschürt wird, akzeptieren wir jetzt Hass auf Muslime in unserem Land", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
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GEG-Förderung kann wegen Haushaltskrise möglicherweise nicht im Januar starten
Die ab 1. Januar geplante staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird sich wegen der ungeklärten Haushaltslage möglicherweise verzögern. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Kreise der staatlichen Förderbank KfW, die Förderanträge seien frühestens ab 27. Februar 2024 verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf AFP-Anfrage, Ziel sei, die Förderung für den Heizungstausch "lückenlos" 2024 fortzusetzen.
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