Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex wegen angeblichen Pushbacks scheitert
Eine Klage eines Syrers gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg gescheitert. Dies teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Er hatte von einer widerrechtlichen Zurückweisung, einem sogenannten Pushback, aus Griechenland berichtet. Dabei habe er aber keine ausreichenden Beweise vorgelegt, entschied das Gericht. (Az. T-136/22)
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Lauterbach will telefonische Kinderkrankmeldung für Eltern
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will Eltern, die ihre kranken Kinder betreuen müssen, eine telefonische Krankschreibung ermöglichen. Darum habe Lauterbach in einem Brief die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) gebeten, wie die "Rheinische Post" am Donnerstag berichtete. Er will damit unter anderem Ansteckungsrisiken senken.
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Kühnert: Keine Abstriche an Klimzielen trotz nötiger Einsparungen im Haushalt
Trotz nötiger Einsparungen im Haushalt 2024 werden nach Aussage von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert keine Abstriche beim Klima gemacht. Deutschland werde sich nicht von den Klimazielen verabschieden, sagte Kühnert am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die seien auch im Gesetz festgeschrieben. "Klimaschutz ist rechtlich bindend", betonte Kühnert.
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Öffentliche Hand gibt mehr für Bildung aus - Wert steigt auf 176 Milliarden Euro
Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mehr für Bildung ausgegeben. Insgesamt stiegen die Ausgaben auf 176,3 Milliarden an, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das rund 8,9 Milliarden Euro mehr. Knapp die Hälfte der Ausgaben floss in Schulen, 23 Prozent flossen in Kindertagesbetreuung und rund 20 Prozent gingen an Hochschulen.
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EU einigt sich auf europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament und die EU-Mitgliedsländer haben sich auf ein umstrittenes Lieferkettengesetz geeinigt. Das teilte am Donnerstagmorgen die spanische EU-Ratspräsidentschaft mit. Mit dem Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Produkte haften. Wirtschaftsverbände hatten im Vorfeld heftig gegen das Gesetz protestiert, Umweltschützer begrüßten die Pläne.
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Fast drei Viertel aller Karpfen kommen aus Bayern und Sachsen
Fast drei Viertel aller Karpfen kommen aus Bayern und Sachsen. Im Jahr 2022 stammten insgesamt 4100 Tonnen aus diesen beiden Bundesländern, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Bayern lieferte 38 Prozent des auch als Weihnachtsessen beliebten Fisches und Sachsen 35 Prozent. Es folgte Brandenburg mit einem Anteil von zwölf Prozent an der insgesamt erzeugten Menge.
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NHL: Deutliche Pleite für Peterka und Buffalo
John-Jason Peterka hat in der nordamerikanischen Eishockey-Profiliga NHL mit den Buffalo Sabres eine empfindliche Pleite einstecken müssen. Bei den Colorado Avalanche waren der Vize-Weltmeister und seine Kollegen chancenlos, am Ende hieß es 1:5. Peterka konnte nicht wie zuletzt glänzen, der 21-Jährige kam aber immerhin auf einen Assist.
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CDU und SPD in Hessen einigen sich auf Koalitionsvertrag
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Entwurf des Vertrags solle nun den Parteigremien zur Beschlussfassung am Samstag vorgelegt werden, sagte eine CDU-Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Bei der CDU entscheidet der sogenannte Landesausschuss - ein kleiner Parteitag - in Frankfurt am Main über das neue Bündnis, bei der SPD ein außerordentlicher Landesparteitag in Groß-Umstadt.
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Bundestrainer? Babbel rät Klopp zu Liverpool-Verbleib
Bundestrainer, Liverpool-Verbleib oder ein anderes Abenteuer? Der ehemalige deutsche Nationalspieler Markus Babbel (51) hat ein klares Bild von der Zukunft von Jürgen Klopp (56). "Warum muss denn überhaupt etwas anderes kommen? Klopp und Liverpool – das funktioniert jetzt seit Jahren so hervorragend. Warum denn nicht für immer? Warum soll er krampfhaft etwas anderes machen?", sagte Babbel im Interview mit dem kicker.
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Vor Bayern-Spiel: Meistertrainer Veh adelt Hoeneß
Ex-Meistertrainer Armin Veh (62) hat Sebastian Hoeneß (41) vom VfB Stuttgart geadelt. Nach dem Fast-Abstieg in der Vorsaison bestimmen mittlerweile "Spielkunst, Power und defensive Stabilität" das Spiel bei dem Tabellendritten, schrieb Veh in einer Kolumne für den kicker vor dem Bundesliga-Spitzenspiel der Schwaben bei Bayern München (Sonntag, 19.30 Uhr/Sat.1 und DAZN): "Und dies ist ganz sicher ein Verdienst von Sebastian Hoeneß."
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