Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter - Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter kritischen Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter. So zeigte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen für diese Möglichkeit und auch der Ökonom Marcel Fratzscher forderte eine Aussetzung der Schuldenbremse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sicherte den betroffenen Regionen bei einem Besuch am Donnerstag Solidarität zu, äußerte sich aber nicht zur Frage der Schuldenbremse.
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Sunak rechnet in "zweiter Jahreshälfte" mit Unterhauswahl in Großbritannien
Die Parlamentswahl in Großbritannien findet laut Premierminister Rishi Sunak voraussichtlich in der zweiten Hälfte dieses Jahres statt. "Meine Arbeitshypothese ist, dass wir in der zweiten Hälfte dieses Jahres eine Unterhauswahl haben werden", sagte Sunak am Donnerstag bei einem Besuch im mittelenglischen Mansfield. Er sei entschlossen, weiter für das britische Volk zu arbeiten, fügte er hinzu.
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Deiche halten Wassermassen bislang stand - Scholz stellt Hilfe in Aussicht
Die Deiche in den Hochwassergebieten halten trotz des Dauerregens bislang den Wassermassen stand - die Lage bleibt aber vielerorts angespannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte den betroffenen Ländern am Donnerstag bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt Hilfe in Aussicht. "Wir werden niemanden alleine lassen, das gilt für den Bund, das gilt für die Länder", sagte Scholz.
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Ukraine-Krieg treibt Genehmigungen für Rüstungsexporte auf Rekordwert
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, gab es 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro. Davon entfiel mit 4,4 Milliarden Euro über ein Drittel auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
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Scholz von Solidarität in Flutgebieten beeindruckt: "Alle geben das Beste"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Besuch in den Hochwassergebieten beeindruckt von der Solidarität der Helfer gezeigt. "Keiner guckt auf die Uhr, alle geben das Beste", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Sandsackbefüllungsanlage in Berga in Sachsen-Anhalt. Es sei sehr beeindruckend zu sehen, wie Solidarität dazu beitrage, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
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Biathlon in Oberhof: Rennen am Freitag finden statt
Nach der witterungsbedingten Verschiebung kann der Biathlon-Weltcup in Oberhof am Freitag endlich beginnen. Dies bestätigte der Weltverband IBU auf SID-Anfrage. Damit eröffnen die Männer um 11.20 Uhr mit dem verlegten Sprint die Wettbewerbe in der Arena am Rennsteig, um 14.25 Uhr folgen die Frauen (beide ARD und Eurosport).
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Frankreich schiebt nur jeden zehnten zur Ausreise aufgeforderten Migranten ab
Frankreich schiebt nur etwa ein Zehntel aller Migrantinnen und Migranten ab, die von den Behörden zur Ausreise aufgefordert sind. "Der Anteil der tatsächlich durchgeführten Ausweisungen ist sehr schwach", sagte Pierre Moscovici, Chef des französischen Rechnungshofs, am Donnerstag in Paris. Seine Behörde legte zwei Wochen nach der Verabschiedung des stark umstrittenen Einwanderungsgesetzes einen neuen Bericht zum Kampf gegen illegale Einwanderung vor.
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Neue Luftangriffe im Gazastreifen - Furcht vor Eskalation in Nahost
Inmitten zunehmender Befürchtungen um eine Ausweitung des Nahost-Krieges setzt Israel seine Angriffe im Gazastreifen unvermindert fort. Das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium sprach am Donnerstag von "dutzenden Märtyrern und mehr als 100 Verletzten" durch neue Luft- und Artillerieangriffe. Angesichts der befürchteten weiteren Eskalation in Nahost wollte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstagabend erneut in die Region reisen.
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Inflation 2023 voraussichtlich bei 5,9 Prozent - Teuerung im Dezember gestiegen
Die Inflation in Deutschland hat im vergangenen Jahr im Schnitt einen Wert von 5,9 Prozent im Jahresvergleich erreicht. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag in einer ersten Schätzung mit. Damit entspannte sich die Teuerung - im Gesamtjahr 2022 waren die Verbraucherpreise im Schnitt noch um 6,9 Prozent gestiegen.
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Agora Energiewende: Deutschlands CO2-Ausstoß 2023 auf Rekordtief gesunken
Die CO2-Emissionen in Deutschland sind im vergangenen Jahr stark zurückgegangen: Mit 673 Millionen Tonnen fiel der Ausstoß um 46 Prozent niedriger aus als im Referenzjahr 1990, wie die Denkfabrik Agora Energiewende am Donnerstag mitteilte. Es handelt sich um den niedrigsten Stand seit den 50er Jahren. Hauptgründe dafür sind ein starker Rückgang des Kohleverbrauchs, aber auch "konjunktur- und krisenbedingte Produktionsrückgänge".
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