Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien sorgt für Irritationen
Kehrtwende beim Export von Waffen an Saudi-Arabien: Die Bundesregierung stellte sich am Montag hinter die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die von Großbritannien angestrebte Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an das Königreich nicht weiter zu blockieren. Grund ist die Unterstützung Saudi-Arabiens für Israel nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas. Der Kursschwenk stieß aber auf Protest aus den Reihen der Grünen.
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Mehrere Ministerpräsidenten fordern komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen
Angesichts der wütenden Proteste von Landwirten bundesweit haben mehrere Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eine komplette Rücknahme der finanziellen Kürzungen gefordert. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies das am Montag zurück, das Kabinett verabschiedete die Kürzungen beim Agrardiesel. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte in einem mehr als achtminütigen Video eine Debatte über die strukturellen Probleme der Landwirtschaft und rief dazu auf, gewaltfrei zu demonstrieren.
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Angriff auf ZDF-Team in Berlin: Bewährungsstrafen für drei Männer und eine Frau
Mehr als dreieinhalb Jahre nach einem Angriff auf ein Team der ZDF-Sendung "heute-show" am Rande einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin sind drei Männer und eine Frau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die vier Angeklagten am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung jeweils eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
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Weitere Klage wegen behaupteten Corona-Impfschadens scheitert in Rottweil
Eine weitere Klage gegen den Impfstoffhersteller Biontech wegen eines behaupteten Corona-Impfschadens ist vor dem Landgericht Rottweil gescheitert. Die Klage wurde am Montag abgewiesen, wie ein Sprecher mitteilte. Der Kläger hatte nach Gerichtsangaben kurze Ohnmachten und Gedächtnisverlust auf Impfungen zurückgeführt und 80.000 Euro Schmerzensgeld verlangt.
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DHB-Team: Vorerst keine Nachnominierung - Duo steht bereit
Handball-Bundestrainer Alfred Gislason verzichtet nach der Verletzung von Patrick Groetzki zunächst auf eine Nachnominierung, hält sich diese Option vor dem deutschen EM-Auftaktspiel gegen die Schweiz am Mittwoch (20.45 Uhr/ZDF und Dyn) aber offen. "Erst einmal werden wir es mit den Jungs lösen, die wir hier vor Ort haben", sagte Co-Trainer Erik Wudtke auf einer Pressekonferenz am Montag in Köln.
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Streik: DHB setzt auf Sonderfahrplan der Bahn
Der Deutsche Handballbund (DHB) setzt bei seiner Heim-EM nach dem angekündigten Streik der Lokführergewerkschaft GDL auf den Notfallfahrplan der Deutschen Bahn. "Dass wir darüber nicht glücklich sind, daraus brauchen wir keinen Hehl machen. Der Streik kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt", sagte DHB-Vorstandschef Mark Schober am Montag bei einem Medientermin in Köln und ergänzte: "Es wird einen Sonderfahrplan geben. Die Mannschaften, Gäste und Offizielle werden auf diesem Sonderfahrplan transportiert."
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Bauern blockieren bundesweit Straßen und Städte
Mit kilometerlangen Treckerkonvois und Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten haben Landwirte am Montag gegen die Politik der Regierung demonstriert und den Straßenverkehr massiv gestört. Nach Angaben der Polizei waren zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche in vielen Städten und Regionen insgesamt zehntausende Traktoren unterwegs. Bauernpräsident Joachim Rukwied bat die von den Aktionen betroffenen Menschen um Verständnis.
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Merz: Abschaffung von Agrardieselsubvention erst später und EU-weit
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich mit den Bauernprotesten gegen die Politik der Bundesregierung solidarisiert, die Landwirte aber auf künftige Subventionsstreichungen vorbereitet. "Ich verspreche Ihnen nicht, dass das mit Kfz-Steuerbefreiung und Dieselsteuer auf alle Zeiten so bleibt", sagte er bei einer Protestkundgebung am Montag im Sauerland. "Wir werden daran denken müssen zu sparen."
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Ersthelferin und Ersthelfer nach Unfall auf Autobahn in Niedersachsen gestorben
Nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 7 in Niedersachsen sind eine Ersthelferin und ein Ersthelfer gestorben. Wie die Polizei in Soltau am Montag mitteilte, verlor am Sonntagvormittag zunächst ein Fahrer auf winterglatter Fahrbahn bei Schneverdingen die Kontrolle über sein Auto und schleuderte auf den Grünstreifen. Zwei Autos hielten auf dem Standstreifen, um zu helfen.
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Brüssel gibt 902 Millionen Euro für Batteriefabrik in Schleswig-Holstein frei
Deutschland darf den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein mit 902 Millionen Euro fördern. Die Bundesregierung könne die Millionenhilfen an das schwedische Unternehmen Northvolt auszahlen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Northvolt produziert Batterien für Elektroautos, zu den Investoren gehört unter anderem der Volkswagen-Konzern.
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