US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März
Im US-Haushaltsstreit hat der Senat am Donnerstag für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Die Senatoren fällten einen "Fortsetzungsbeschluss", der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Nun geht der Text zur Abstimmung in das Repräsentantenhaus. Es wird erwartet, dass auch diese Kongresskammer sich für das Gesetz ausspricht, das anschließend zur Unterzeichnung auf dem Schreibtisch von US-Präsident Joe Biden landet.
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Litauens Außenminister: Niederlage der Ukraine würde für Europa nicht gut ausgehen
Sollte die Ukraine Russland nicht besiegen, wird es nach den Worten des litauischen Außenministers Gabrielius Landsbergis auch für Europa kein gutes Ende nehmen. "Es gibt kein Szenario, in dem es für Europa gut ausgehen könnte, wenn die Ukraine nicht gewinnt", sagte Landsbergis der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizer Alpenort Davos. Es bestünde die Möglichkeit, dass die russische Aggression in der Ukraine nicht eingedämmt werden könne, warnte er.
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Nach mühsamen Verhandlungen: Der neue Haushalt der "Ampel" für 2024 steht
Eigentlich hätte der Haushalt 2024 schon Ende November verabschiedet werden sollen, doch das Bundesverfassungsgericht machte der Ampel-Koalition einen Strich durch die Rechnung. Nach wochenlangen Verhandlungen zum Stopfen entstandener Finanzlücken hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend einen nachgebesserten Entwurf verabschiedet. Er soll Anfang kommenden Monats vom Bundestag beschlossen werden.
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Trauer statt Freude am ersten Geburtstag: Sorge um jüngste Geisel der Hamas
Mehr als drei Monate nach Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist an den ersten Geburtstag der jüngsten Geisel der islamistischen Palästinenserorganisation erinnert worden. "Wir denken jeden Tag, jede Sekunde, jede Minute an sie", sagte Jossi Schneider über seine in den Gazastreifen verschleppte Familie - darunter das Baby Kfir Bibas. Derweil dauerten die heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hamas im südlichen Gazastreifen auch am Donnerstag unvermindert an.
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Verdi droht nach erster Tarifverhandlungsrunde für Lufthansa-Bodenpersonal mit Streiks
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich enttäuscht über den Auftakt der Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal der Lufthansa geäußert und mit Streiks gedroht. Die erste Verhandlungsrunde sei ohne ein Angebot der Unternehmensführung für die rund 25.000 Mitglieder des Bodenpersonals zu Ende gegangen, teilte die Gewerkschaft am Donnerstagabend in Frankfurt am Main mit.
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Frankreich ordnet einmonatiges Fischereiverbot zum Delfinschutz im Golf von Biskaya an
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg gilt ab Montag in Frankreich ein einmonatiges Fischereiverbot zum Schutz von Delfinen im Golf von Biskaya. Die französische Regierung versprach am Donnerstag, die aus dem Gebiet an der französischen Westküste verbannte Fischereiindustrie mit Hilfsmaßnahmen zu unterstützen, und weitete das Verbot offiziell auf Schiffe jedweder Herkunft aus.
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Bundesetat für 2024 steht: Haushaltsausschuss schließt Beratungen ab
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. Dabei nahmen die Abgeordneten letzte Änderungen an der Haushaltsvorlage vor. Diese soll nun Anfang kommenden Monats vom Bundestag verabschiedet werden.
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Franzose Karabatic neuer EM-Rekordtorschütze
Der Franzose Nikola Karabatic hat sich bei der Handball-EM in Deutschland an die Spitze der "ewigen" Torjägerliste gesetzt. Im Hauptrundenspiel gegen Kroatien (34:32) erzielte der frühere Kieler sein 289. Tor bei einer Europameisterschaft und löste den Isländer Gudjon Valur Sigurdsson als Nummer eins ab. Der heutige Trainer des Bundesligisten VfL Gummersbach hatte in seiner Karriere 288 Treffer bei EM-Endrunden erzielt.
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Nachwuchs für stark bedrohte Gorilla-Art in Londoner Zoo geboren
Nachwuchs für eine vom Aussterben bedrohte Gorilla-Art: In London wurde ein Westlicher Flachlandgorilla geboren, wie der Zoo der britischen Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Der Winzling sei am Mittwochmorgen nur 17 Minuten nach Beginn der Wehen zur Welt gekommen. Zunächst kuschelte Mutter Mjukuu mit dem Kleinen, bevor sie anderen Jungtieren erlaubte, den Neuankömmling zu begutachten.
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Bundestag beschließt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte das Gesetz, die Union kritisierte es als wirkungslos.
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