Land Niedersachsen fordert schnelleren Ausbau der Windenergie auf dem Meer
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will den Bund auffordern, beim Ausbau der Offshore-Windenergie mehr Tempo zu machen als bisher. Eine entsprechende Bundesratsinitiative sei am Dienstag beschlossen worden, teilte die niedersächsische Landesregierung in Hannover mit. Neben dem dezentralen Ausbau der Windkraft an Land und der Photovoltaik sei auch der massive Ausbau der Windenergie auf dem Meer und der dazugehörigen Infrastruktur nötig, um die Klimaziele zu erreichen.
WeiterlesenSchüsse mit Kalaschnikow auf Zeitungsboten: Fast 14 Jahre Haft in Essen
Weil er mit einer Kalaschnikow auf einen Zeitungsboten geschossen haben soll, ist ein Angeklagte vom Landgericht Essen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte, soll der Angeklagte unter anderem wegen versuchten Mordes für 13 Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Zudem behielt sich die Kammer die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vor.
WeiterlesenMann droht in Baden-Württemberg bei Zwangsräumung mit Abbrennen von Haus
Ein Mann hat am Dienstag in Baden-Württemberg während einer Zwangsräumung mit dem Abbrennen seines Hauses gedroht und damit für einen stundenlangen Großeinsatz der Polizei gesorgt. Das Gebäude in Unterkirnach wurde weiträumig abgesperrt, wie die Polizei in Konstanz mitteilte. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nicht. Dennoch bat die Polizei darum, den betroffenen Bereich zu meiden.
WeiterlesenBundesregierung will sich auf Kraftwerksstrategie einigen
Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben, wie die "Rheinische Post" aus Regierungskreisen erfuhr. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet, dass die Strategie "zeitnah fertiggestellt wird".
WeiterlesenMigrationsabkommen mit Marokko steht offenbar bevor
Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden".
WeiterlesenSicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene
Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR am Dienstag mitteilte. Demnach finden derzeit fast wöchentlich Werbe-Veranstaltungen statt, teils unter konspirativen Umständen.
WeiterlesenHohe Kosten bescheren Süßwarenindustrie schwieriges Jahr 2023
Hohe Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Personal haben der deutschen Süßwarenindustrie ein schwieriges Jahr beschert. Zwar stieg 2023 der Inlandsumsatz um rund 11,9 Prozent im Jahresvergleich auf 9,9 Milliarden Euro und die Produktion von Süßigkeiten und Knabberartikeln legte um 2,2 Prozent zu, wie der Branchenverband BDSI am Dienstag mitteilte. Das "inflationsbedingte Umsatzplus" verdecke aber den Blick auf die Kostenexplosionen für heimische Firmen.
WeiterlesenUkraine: Sieben Tote und mehr als 70 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen auf die Hauptstadt Kiew und andere ukrainische Städte sind nach Behördenangaben mindestens sieben Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
WeiterlesenMilchpreise 2023 erneut überdurschnittlich hoch - aber niedriger als im Vorjahr
Die Preise für Milch und Milchprodukte sind im vergangenen Jahr auf überdurchschnittlich hohem Niveau geblieben. Nach dem Allzeitrekord 2022 erreichten sie mit 45,5 Cent je Kilogramm 2023 den historisch zweithöchsten Wert, wie der Milchindustrie-Verband (MIV) am Dienstag auf der Grünen Woche in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr erwartet der Verband, in dem viele Molkereien vertreten sind, über 40 Cent pro Kilo.
WeiterlesenBundesverfassungsgericht streicht Staatsgelder für NPD-Nachfolgepartei
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe begründete sein Urteil am Dienstag damit, dass die Partei die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung überschreite. Vertreter von Koalition und Union in Berlin begrüßten die rechtliche Klärung - und diskutierten darüber, ob der Richterspruch auch für den Umgang mit der AfD Bedeutung habe. (Az. 2 BvB 1/19)
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