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Trump nach Sieg in New Hampshire der Präsidentschaftskandidatur ganz nah

Trump nach Sieg in New Hampshire der Präsidentschaftskandidatur ganz nah

Donald Trump ist die Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat in den USA kaum noch zu nehmen: Der Ex-Präsident setzte sich bei der wichtigen Vorwahl seiner Partei im Bundesstaat New Hampshire am Dienstag (Ortszeit) gegen seine einzig verbliebene Konkurrentin, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, durch und lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen rund elf Prozentpunkte vorn. Haley gratulierte Trump, kündigte aber dennoch an, weiter kämpfen zu wollen.

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Scheidung von Diplomatenehepaar wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Scheidung von Diplomatenehepaar wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Die geplante Scheidung eines Diplomatenehepaars wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof legte den europäischen Richterinnen und Richtern dazu Fragen vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen klären, wo die Eheleute ihren sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt haben. Danach richtet sich, nach welchem Recht die Scheidung erfolgt. (Az. XII ZB 117/23)

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Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD - Debatte um rechtliche Schritte

Sozial-Institutionen stellen sich gegen AfD - Debatte um rechtliche Schritte

Mehrere Institutionen aus dem Sozialbereich haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und auf die Seite der hunderttausende Menschen gestellt, die zuletzt gegen die AfD demonstriert haben. "Es macht Zuversicht und Mut zu sehen, wie sich die Menschen für unsere offene Gesellschaft einsetzen, die niemanden ausschließt oder ausgrenzt", erklärte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund am Mittwoch. An Fahrt gewonnen hat indes auch die Debatte um juristische Schritte gegen die AfD.

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Schauspielerin Sandra Hüller auch für französischen Filmpreis César nominiert

Schauspielerin Sandra Hüller auch für französischen Filmpreis César nominiert

Die deutsche Schauspielerin Sandra Hüller ist weiter auf Erfolgskurs: Nach ihrer Nominierung für den Oscar als beste Hauptdarstellerin zählt sie seit Mittwoch auch zu den Anwärterinnen auf den französischen Filmpreis César. Sie wurde für ihre Hauptrolle in dem Film "Anatomie eines Falls" als beste Schauspielerin nominiert. Ob sie den Preis tatsächlich erhält, entscheidet sich bei der César-Verleihung am 23. Februar.

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EU will eigene Wirtschaft besser vor Einfluss aus China schützen

EU will eigene Wirtschaft besser vor Einfluss aus China schützen

Im Bemühen um eine größere Unabhängigkeit von China plant die EU-Kommission zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der europäischen Wirtschaft. Vor dem Hintergrund "tiefgreifender geopolitischer Turbulenzen" müsse die EU "wirksamer gegen Risiken vorgehen", erklärte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Maßnahmenpakets in Brüssel. Die Kommission setzt unter anderem auf eine verschärfte Prüfung von Investitionen aus dem Ausland.

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Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen

Regierung will Schwangere vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern schützen

Die Bundesregierung will schwangere Frauen künftig vor Belästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern schützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen sogenannte Gehsteigbelästigung wurde am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen. Die Ampel-Koalition reagiert damit auf zunehmende Protestaktionen von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen.

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Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben

Ersatzkassen: Beitragserhöhungen bei GKV müssen Ende haben

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat die Bundesregierung aufgefordert, für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu sorgen - um weitere Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. "Die Beitragsspirale dreht sich auch in diesem Jahr – zum fünften Mal in Folge - weiter nach oben", erklärte der vdek-Vorsitzende Uwe Klemens am Mittwoch. "Das muss ein Ende haben."

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GDL-Streik begonnen - Fronten im Tarifkonflikt mit der Bahn verhärtet

GDL-Streik begonnen - Fronten im Tarifkonflikt mit der Bahn verhärtet

Die Lokführergewerkschaft GDL hat entgegen breiter Kritik ihren fast sechstägigen Bahnstreik begonnen. Seit Dienstagabend stehen die meisten Züge der Frachtsparte DB Cargo still, seit Mittwochfrüh auch im Personenverkehr. Die Fronten im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn verhärteten sich weiter: Die Bahn rief die Gewerkschafter auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Diese wiesen das jüngste Bahn-Angebot von vergangener Woche jedoch schriftlich als nicht verhandelbar zurück.

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Zwei Tote bei US-Angriffen auf pro-iranische Stellungen im Irak

Zwei Tote bei US-Angriffen auf pro-iranische Stellungen im Irak

Die US-Armee hat in der Nacht zum Mittwoch pro-iranische Stellungen im Irak angegriffen. Mindestens zwei Menschen seien dabei getötet worden, hieß es aus dem irakischen Innenministerium sowie aus dem Umfeld des pro-iranischen Netzwerks Hasched-al-Schaabi. Das Pentagon in Washington erklärte, die Angriffe seien eine Reaktion auf Attacken gegen US-Truppen, während die irakische Regierung von einer "unverantwortlichen Eskalation" sprach.

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Ersatzteile für Waschmaschinen: Hersteller machen es Verbrauchern oftmals schwer

Ersatzteile für Waschmaschinen: Hersteller machen es Verbrauchern oftmals schwer

Wer Ersatzteile für die heimische Waschmaschine benötigt, muss danach bei den Herstellern häufig lange suchen. "Ersatzteile sind schwer zu finden, die Preise variieren erheblich und nicht alle Hersteller halten sich an die Vorgaben", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch im Rahmen eines Marktchecks. Das könne Verbraucherinnen und Verbraucher davon abhalten, defekte Maschinen zu reparieren, statt sie neu zu kaufen.

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