Entscheidung des französischen Verfassungsrats zum Einwanderungsgesetz erwartet
In Frankreich haben sich am Donnerstag alle Blicke auf den Verfassungsrat gerichtet, der am Nachmittag eine Entscheidung zum umstrittenen Einwanderungsgesetz treffen sollte. Die neun "Weisen" können das im Dezember verabschiedete, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetz ganz oder teilweise kassieren, wenn es nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist, oder einzelne Artikel nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Gesetzes zu tun haben. In den vergangenen Wochen waren zehntausende Gegner des Gesetzes auf die Straße gegangen.
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Festgeldzinsen sinken weiter - EZB dürfte bei Leitzinsen aber weiter warten
Nachdem die Zinsen für Festgeldanlagen schon zum Ende des Jahres erstmals wieder gesunken waren, hat sich der Rückgang im neuen Jahr trotz weiterhin hoher Leitzinsen im Euroraum nochmals beschleunigt. Anfang Januar zahlten die Banken im Schnitt noch 3,01 Prozent Zinsen für Festgeldanlagen mit fünf Jahren Laufzeit, aktuell liegt der Durchschnittszins bei 2,81 Prozent, wie das Vergleichsportal Verivox aus Heidelberg am Donnerstag mitteilte. Gleichzeitig zog die Inflation wieder an.
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Ferstl folgt Dreßen: Nächster Kitz-Sieger hört auf
Die deutschen Abfahrer verlieren ihren nächsten Kitzbühel-Sieger: Fünf Tage nach dem letzten Rennen von Thomas Dreßen hat auch Josef "Pepi" Ferstl seinen Rücktritt angekündigt. Der 35-Jährige wird am Sonntag beim Heim-Weltcup in Garmisch-Partenkirchen im Super-G sein letztes Rennen bestreiten. Auf der Kandahar hatte er 2007 auch sein Debüt gegeben.
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Gislason: EM-Halbfinale "genießen" und "Dänen ärgern"
Kein Hallentraining, dafür reichlich Video: Deutschlands Handballer haben sich akribisch auf das Halbfinal-Duell gegen EM-Topfavorit Dänemark vorbereitet. Bundestrainer Alfred Gislason und sein Team gehen voller Vorfreude und Tatendrang in das Spiel am Freitag (20.30 Uhr/ZDF und Dyn).
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Prozess um Coronasubventionsbetrug in Millionenhöhe in Düsseldorf begonnen
Weil sie mit Scheinfirmen Coronahilfen in Millionenhöhe abkassiert haben sollen, müssen sich seit Donnerstag vier Angeklagte vor dem Landgericht in Düsseldorf verantworten. In der am Donnerstag verlesenen Anklage wird den Männern im Alter zwischen 47 und 56 Jahren bandenmäßiger Subventionsbetrug vorgeworfen. Insgesamt soll laut einer Gerichtssprecherin ein Schaden von gut fünfeinhalb Millionen Euro entstanden sein.
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EuGH-Gutachten: Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht anerkennen
Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge sind EU-Mitgliedsstaaten nicht dazu verpflichtet, jemanden automatisch als Flüchtling anzuerkennen, der zuvor in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde. Der in dem anderen Land gewährte internationale Schutz müsse nicht ohne Prüfung anerkannt werden, argumentierte Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil war dies noch nicht. (Az. C-753/22)
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Kuss-Skandal: Richter will Rubiales vor Gericht stellen
Im Zuge des Kuss-Skandals muss sich der frühere spanische Verbandspräsident Luis Rubiales (46) womöglich vor Gericht verantworten. Dies beantragte der zuständige Richter am Nationalen Gerichtshof nach Abschluss der Voruntersuchungen im Prozess um den Vorwurf eines sexuellen Übergriffs. Rubiales hatte Fußball-Nationalspielerin Jennifer Hermoso nach dem WM-Finalsieg bei der Siegerehrung übergriffig auf den Mund geküsst.
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Experten: Sparmaßnahmen, Bauernproteste und Bahnstreiks trüben Geschäftsklima
Die Stimmung bei den Unternehmern in Deutschland hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts sank von 86,3 Punkten im Dezember auf 85,2 Punkte im Januar. Gründe dafür dürften nach Ansicht von Experten auch die Bauernproteste und Bahnstreiks sein.
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Zwischenerfolg für Audi am EuGH in Markenstreit mit polnischem Händler
Im Rechtsstreit mit einem polnischen Händler hat Audi einen Zwischenerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingefahren. Der EuGH entschied am Donnerstag in Luxemburg, dass ein Autobauer Zeichen für Ersatzteile verbieten kann, die seiner Marke ähneln. Das gilt dann, wenn an einem Element des Ersatzteils das Herstelleremblem angebracht werden soll und es der Marke ähnlich oder sogar mit ihr identisch ist. (Az. C-334/22)
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GDL-Streik: Kritik an Gewerkschaft wächst - Linke gibt Bahn Schuld an Eskalation
Nach dem Beginn des Mega-Streiks der GDL wächst die Kritik an der Lokführergewerkschaft. Aus der CDU kamen am Donnerstag Forderungen nach einem neuen Streikrecht, die FDP warnte vor negativen Folgen des langen Ausstands für das Ansehen der Schiene. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gab hingegen der Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts. Der Notfahrplan lief unterdessen stabil weiter.
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