GDL-Chef: Werden weiterhin für unsere Forderungen kämpfen
GDL-Chef Claus Weselsky hat dem Bahn-Management die Schuld an dem festgefahrenen Tarifkonflikt gegeben und betont, die Gewerkschaft werde an ihren Forderungen festhalten. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner hätten in der Tarifrunde "berechtigte Forderungen" und die GDL werde weiterhin für diese Forderungen kämpfen, sagte Weselsky am Freitag bei einer Kundgebung der Gewerkschaft in Dresden. Ziel sei es, zum Januar 2028 die 35-Stunden-Woche "bei gleichbleibendem Lohn" zu haben.
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Philologenverband fordert Aussetzen von Pisa-Erhebungen in Deutschland
Der Deutsche Philologenverband hat eine Aussetzung der Pisa-Erhebungen in Deutschland gefordert. Die Verbandsvorsitzende Susanne Lin-Klitzing begründete dies am Freitag mit Äußerungen des Koordinators der internationalen Schulvergleichsstudie, Andreas Schleicher. Mit seinen Äußerungen, dass der Lehrerberuf intellektuell nicht anspruchsvoll sei und Lehrkräfte "Befehlsempfänger" seien, werde er "seiner Verantwortung nicht gerecht".
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"Handelsblatt": Auch im Bundeshaushalt 2025 droht zweistellige Milliardenlücke
Auch im Bundeshaushalt für 2025 gibt es nach einem Medienbericht derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. "Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt" nach Angaben von Donnerstagabend. Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Etat 2024 einsparen musste.
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Mikrozensus-Befragung: Bundesamt bittet Haushalte um Unterstützung
In Deutschland hat die jährliche Mikrozensus-Befragung begonnen. Von Januar bis Dezember würden monatlich mehr als 30.000 private Haushalte nach einem statistischen Zufallsverfahren ausgewählt und um Angaben zu ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation gebeten, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt würden somit im Jahresverlauf etwa 380.000 Haushalte befragt, was einem Prozent der deutschen Bevölkerung entspreche.
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Bartsch über Wagenknecht-Partei: "Medienhype wird abebben"
Vor dem ersten Parteitag des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Samstag in Berlin hat der frühere Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zur Gelassenheit aufgerufen. "Der gegenwärtige Medienhype wird abebben", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Die Wahrheit wird auf dem Platz sein, sprich insbesondere bei den Landtagswahlen im Osten und bei den anstehenden Kommunalwahlen."
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U-Haft für US-Reporter Gershkovich in Russland um zwei Monate verlängert
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. "Die Haftzeit von Evan Gershkovich (...) wird um zwei Monate (...) bis zum 30. März 2024 verlängert", erklärte ein Gericht in Moskau am Freitag.
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Zahl in Deutschland versteuerter Zigaretten seit 1991 mehr als halbiert
Die Zahl der in Deutschland versteuerten Zigaretten hat sich in den zurückliegenden rund 30 Jahren mehr als halbiert. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, sank sie von 146,5 Milliarden im Jahr 1991 auf 64 Milliarden im vergangenen Jahr 2023. Demnach gab es zwischen 2022 und 2023 im Jahresvergleich einen weiteres Minus um 2,7 Prozent oder 1,8 Milliarden.
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Gesamtmetall-Präsident fordert Debatte über Rückkehr zur Atomkraft
Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise in Deutschland hat der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, eine Debatte über die Rückkehr zur Atomkraft gefordert. Er habe "ehrlich gesagt das Vertrauen darin verloren", dass sich das Problem durch erneuerbare Energien so schnell lösen lasse wie es erforderlich wäre, sagte Wolf am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Deshalb treten wir auch klar dafür ein, dass wir noch einmal über Kernenergie nachdenken."
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Faeser will Finanzströme und Spenden an Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte Faeser den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben."
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Gespräche über Nahost: Baerbock besucht am Samstag Jordanien
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist im Anschluss an ihren Besuch im Osten Afrikas weiter nach Jordanien. Sie werde dort am Samstag politische Gespräche zur Krise im Nahen Osten führen, hieß es am Freitag aus Delegationskreisen. Jordanien gilt ebenso wie Ägypten seit Jahrzehnten traditionell als Vermittler im Nahost-Konflikt. Das Land, in dem zwei Millionen palästinensische Flüchtlinge leben, ist ein wichtiger Partner der USA und der EU.
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