Soli-Abschaffung: Lindner setzt Frist für Vorschläge, Scholz ist skeptisch
In der Debatte um Steuererleichterungen für Unternehmen drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge vorzulegen. "Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Lindner dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßene Diskussion über die Senkung von Unternehmenssteuern sei deshalb "überfällig". Lindner plädierte für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich jedoch zurückhaltend.
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BSG-Präsident: Bürgergeld eignet sich nicht für Abgrenzung zu AfD
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat eine sachliche Diskussion sozialer Themen in der Politik angemahnt. "Ich finde, dass das Bürgergeld sich nicht eignet, Geländegewinne machen zu wollen", sagte Schlegel bei der Jahrespressekonferenz seines Gerichts am Dienstag in Kassel. Insgesamt seien "diese Themen nicht geeignet, in Abgrenzung zur AfD Punkte zu machen".
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Final Four im DHB-Pokal: Magdeburg trifft auf Berlin
Erster gegen Zweiter, Dritter gegen Vierter: Beim Final Four um den DHB-Pokal in Köln kommt es zu zwei hochklassigen Halbfinalspielen. Liga-Spitzenreiter SC Magdeburg trifft am 13. April auf die Füchse Berlin, die SG Flensburg-Handewitt auf die MT Melsungen. Diese Paarungen ergab die Auslosung am Dienstag in Köln. Die beiden Sieger bestreiten das Pokal-Endspiel am 14. April.
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Gericht: Quarantäneanordnung für hessische Schüler teils rechtswidrig
Anordnungen zur häuslichen Quarantäne während der Coronapandemie für zwei hessische Schüler sind teils rechtswidrig gewesen. Ein mittlerweile ehemaliger Schüler erhielt vor Gericht Recht, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag mitteilte. Die zweite Klage wurde hingegen abgewiesen. (Az.: 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI)
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Frankreichs Olympiachef Estanguet wegen hohen Gehalts im Visier der Justiz
Der französische Olympiachef Tony Estanguet ist wegen seines Jahresgehalts in Höhe von 270.000 Euro ins Visier der französischen Justiz geraten. Die Finanzstaatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen den Organisationschef der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris aufgenommen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen. Das Organisationskomitee wies die Vorwürfe zurück.
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Skispringer Peter Prevc hört zum Saisonende auf
Der ehemalige Vierschanzentournee-Sieger Peter Prevc beendet nach der laufenden Saison seine Karriere. Das verkündete der Slowene am Dienstag via Instagram und bei einer Pressekonferenz. Seinen letzten Wettkampf wird er voraussichtlich bei seinem Heim-Weltcup, dem letzten Springen der Saison, in Planica am 24. März absolvieren.
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Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz
Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.
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Zentralratspräsident fordert Uni zu Rauswurf von antisemitischem Studenten auf
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen."
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Seiferts Pläne: Pokalfinale als "Super Bowl des Handballs"
Der frühere DFL-Chef Christian Seifert hat mit dem Final Four um den DHB-Pokal große Pläne. "Wir werden daraus den Super Bowl des Handballs machen. Das muss auch unser Selbstverständnis sein - in einem Land mit der stärksten Liga, mit den stärksten Spielern", sagte der Top-Funktionär am Dienstag bei der SID MixedZone zum REWE Final4 in Köln. Seifert ist Gründer der Streamingplattform Dyn, die seit Beginn dieser Saison Handballspiele live überträgt.
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Lufthansa erwartet für Mittwoch erhebliche Einschränkungen durch Verdi-Streik
Wegen des Streikaufrufs der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für das Bodenpersonal erwartet die Lufthansa für Mittwoch erhebliche Einschränkungen im Flugplan. "Bitte kommen Sie nur dann zum Flughafen, wenn Ihr Flug nicht annulliert worden ist", erklärte die Lufthansa am Dienstag auf ihrer Internetseite. Aufgrund des Streiks seien "die Umbuchungsschalter leider nicht besetzt".
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