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Steinmeier: Vorgehen gegen Wirtschaftsflaute muss "Kernthema" für Regierung sein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung. "Es ist keine Frage: Wenn wir 0,2 Prozent Wachstum aufweisen für das laufende Jahr, dann ist das zu wenig", sagte Steinmeier den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Ich glaube, das sieht die Bundesregierung ganz genauso. Deshalb muss das ein Kernthema sein."

Weltkriegsbombe in Berlin entschärft - Sperrkreis aufgehoben

In Berlin ist eine Weltkriegsbombe entschärft worden. Wie die Polizei am Mittwochabend mitteilte, wurde der 250 Kilogramm schwere Sprengkörper in Schmargendorf von Spezialisten neutralisiert. Ein Sperrkreis rund um den Fundort wurde am Abend aufgehoben. Im Vorfeld waren 7500 Menschen aufgerufen worden, das Gebiet zu verlassen. Die Behörden boten den Betroffenen Notunterkünfte in Turnhallen an.

Cockpit schlägt Lufthansa Schlichtung bei Ferienfluggesellschaft Discover vor

Im festgefahrenen Tarifkonflikt bei der Lufthansa-Ferienfluggesellschaft Discover hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) dem Unternehmen eine Schlichtung vorgeschlagen. "Eine Lösung am Verhandlungstisch wäre aus Sicht der VC möglich", erklärten die Arbeitnehmervertreter am Mittwoch. Sie riefen "das Management dazu auf, seine Verweigerungshaltung endlich zu beenden und zu einem lösungsorientierten konstruktiven Prozess zurückzukehren".

USA "nicht einverstanden" mit Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsident

Die USA haben den kontroversen Holocaust-Vergleich von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen. US-Außenminister Antony Blinken habe Lula bei einem Treffen in der brasilianischen Hauptstadt Brasília deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten "nicht einverstanden" mit dem Vergleich seien, hieß es am Mittwoch aus US-Außenamtskreisen. Demnach führten beiden Politiker einen "offenen Austausch". Blinken habe auch den Gazastreifen angesprochen.

Watzke: Müssen "ganz neu anfangen"

Nach dem geplatzten Investoren-Deal strebt der deutsche Profi-Fußball auch auf absehbare Zeit keinen Einstieg eines externen Geldgebers mehr an. "Dieses Thema mit einem Partner, der sich an einer Tochtergesellschaft beteiligt oder so, das werden wir nicht weiter verfolgen", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums, nachdem die Deutsche Fußball Liga die Pläne am Mittwoch gestoppt hatte: "Wir müssen jetzt einfach mal ganz neu anfangen."

Krankenhauskreise: Frau und Mädchen bei israelischem Angriff im Libanon getötet

Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons sind staatlichen Medien zufolge eine Frau getötet und ihre Tochter verletzt worden. Aus Krankenhauskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, dass auch ein junges Mädchen getötet worden sei. Seit Monaten liefern sich die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel fast täglich Auseinandersetzungen.

Faeser nennt Razzia gegen Schleuser "großen Erfolg" - Haftbefehle vollstreckt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Schleuserkriminalität als "großen Erfolg" und "wichtigen Schlag gegen diese skrupellosen Kriminellen" bezeichnet. Bei einer "international koordinierten Maßnahme der Bundespolizei" am Mittwoch sei "eine Vielzahl von Haftbefehlen" vollstreckt worden, erklärte Faeser am Nachmittag. Mehr als 660 Beamte der Bundespolizei seien im Einsatz gewesen.

Selenskyj fordert Treffen zu Bauernprotesten an polnisch-ukrainischer Grenze

Angesichts der Proteste polnischer Landwirte gegen billige Getreideimporte aus der Ukraine sowie Befürchtungen einer russischen Einflussnahme hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Treffen mit der polnischen Regierung vorgeschlagen. "Ich habe meine Regierung angewiesen, so schnell wie möglich, das heißt bis zum 24. Februar, an der Grenze zwischen unseren Ländern zu sein", sagte Selenskyj am Mittwoch. Zuvor hatte das Außenministerium in Warschau vor gezielter Beeinflussung der Bauern durch Moskau gewarnt.

Bundestag bringt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer auf den Weg

Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwochnachmittag in einer ersten Lesung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll sich diesem zufolge mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen können. Die abschließende Abstimmung ist für Freitag geplant.

Prozess um toten Sechsjährigen: Gericht lehnt Beschwerde von Staatsanwaltschaft ab

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Jungen in einem Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ist die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg mit einer Beschwerde gegen die Haftentlassung des 14-jährigen Angeklagten zunächst gescheitert. Das für das Verfahren zuständige Landgericht Neubrandenburg gab der Beschwerde nach Angaben vom Mittwoch nicht statt und leitete diese stattdessen zur Entscheidung an das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock weiter. Dies entspricht dem vorgeschriebenen juristischen Ablauf.