Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz
Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe beantragt. "Selten war ein Fall der Falschaussage so klar gelagert", sagte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic am Freitag in seinem Schlussplädoyer vor dem Wiener Straflandesgericht. Die Verteidigung forderte einen Freispruch des Ex-Kanzlers.
WeiterlesenBaerbock warnt vor UNO vor Ausspielen der Opfer von Konflikten und Gewalt
Vor dem zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor Polarisierung und dem Ausspielen der Opfer verschiedener Konflikte gegeneinander gewarnt. "Das Schlimmste, was wir nun tun können, ist, den Schmerz eines Menschen gegen den eines anderen auszuspielen", sagte Baerbock in einer Rede vor der UN-Vollversammlung. "Damit würden wir nur denjenigen in die Hände spielen, die uns spalten wollen, um ihre rücksichtslose Agenda in der Welt durchzusetzen."
WeiterlesenBundestag beschließt Mandat für Marine-Einsatz am Roten Meer
Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen gebilligt. Mit dem Beschluss vom Freitag ist der Weg für die geplante Entsendung der Fregatte "Hessen" in das Einsatzgebiet frei.
WeiterlesenPolnische Bauern wollen Sonntag A12 nach Deutschland blockieren
Polnische Bauern wollen ab Sonntagmittag für 24 Stunden die Autobahn nach Deutschland an der Grenze bei Frankfurt an der Oder blockieren. Die Blockade beginne um 13.00 Uhr am Sonntag und dauere bis Montag 13.00 Uhr, kündigte am Freitag Dariusz Wrobel an, einer der Organisatoren der Bauernproteste in Polen. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen damit gegen EU-Umweltauflagen protestieren.
WeiterlesenBundestag macht Weg für teilweise Legalisierung von Cannabis frei
Nach jahrelangen Diskussionen in Politik und Medizin ist der Weg für legales Kiffen in Deutschland in bestimmten Fällen frei: Der Bundestag stimmte am Freitag nach teils hitziger Debatte mehrheitlich für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der eine teilweise Legalisierung der bisher verbotenen Droge Cannabis vom 1. April an für Erwachsene vorsieht. 407 Abgeordnete votierten für das umstrittene Vorhaben, 226 dagegen bei vier Enthaltungen. Union und AfD kritisierten das Gesetz scharf.
Weiterlesen14-Jährige flüchtet in Duisburg mit gestohlenem Auto vor der Polizei
Mit einem gestohlenen Auto ist eine 14-Jährige in Duisburg vor der Polizei geflüchtet. Zeugen erkannten den gestohlenen Wagen am Donnerstag auf einer Straße und alarmierten die Beamten, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag berichtete. Das Auto war zwei Tage zuvor gestohlen worden.
WeiterlesenProzess um Totschlag wegen Schulden in Hessen: Zehn Jahre Haft für 29-Jährigen
Im Prozess um einen tödlichen Streit mit rund 55 Messerstichen hat das Landgericht im hessischen Hanau den 29-jährigen Angeklagten zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag erklärte. Laut Anklagevorwürfen soll er seinen Bekannten im September erstochen haben, weil dieser ihm Schulden nicht zurückgezahlt haben soll - trotz seines, aus Sicht des Angeklagten, verschwenderischen Lebensstils.
WeiterlesenEU streitet über Mittel für Klimaschutz und Verteidigung
Ukraine-Krieg und globale Erwärmung: Europa muss in den kommenden Jahren Milliarden in den Klimaschutz und die Verteidigung investieren, doch woher die Mittel kommen sollen, ist umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in der belgischen Stadt Gent am Freitag gegen neue Gemeinschaftsschulden und für eine Rüstungsförderung durch die Europäische Investitionsbank aus. Schnelle Lösungen zeichnen sich jedoch nicht ab.
WeiterlesenTödlicher Unfall in Betrieb bei Heilbronn: 69-Jähriger von Laster überrollt
In Baden-Württemberg ist ein 69-jähriger Mann auf dem Gelände eines Rohstoffhandels von einem Lastkraftwagen überrollt worden und gestorben. Nach Angaben der Polizei in Heilbronn vom Freitag passierte der Unfall, als ein 61-Jähriger in dem Betrieb in Neuenstein im Hohenlohekreis mit seinem Lastwagen am Donnerstag rückwärts von einer Bodenwaage fuhr.
WeiterlesenWeitere Gefechte im Gazastreifen - Verhandlungen über Feuerpause in Paris
Im Gazastreifen gehen die erbitterten Gefechte zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas unvermindert weiter. Die israelische Armee setzte am Freitag nach eigenen Angaben die Kämpfe im Westen der Stadt Chan Junis fort, unter anderem mit Drohnen und Scharfschützen. Ein AFP-Reporter berichtete von schweren Angriffen in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt sowie in Rafah. Derweil traf in Paris eine israelische Delegation unter Leitung von Mossad-Chef David Barnea zu Verhandlungen über eine Feuerpause und Geisel-Freilassungen ein.
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