Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Achteinhalb Jahre nach dem Tod einer Frau auf einem Zebrastreifen in Hessen ist ein Autofahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den 34-Jährigen am Montag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer sah einen Tötungsvorsatz.
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DFL: Kartellamt stimmt Ausschreibungsplänen zu
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Ausschreibungspläne der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die kommende TV-Rechteperiode gegeben. "In einem Schreiben wurde der DFL mitgeteilt, dass das von ihr vorgelegte Modell vom Bundeskartellamt toleriert wird", teilte die Behörde nach Abschluss der Prüfung am Montag mit. Zuvor hatte das Kartellamt den Plänen bereits "vorläufig" zugestimmt und den beteiligten Unternehmen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
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Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
In einem Prozess um eine auf einem Sportplatz gefundene Leiche hat das Landgericht im bayerischen Landshut am Montag den Ehemann der 43 Jahre alten Getöteten wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass der 46 Jahre alte Benjamin J. seine Ehefrau wegen einer drohenden Trennung getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
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Tödliche Messerattacke in Maisfeld: Zehn Jahre Haft für 59-Jährigen in Göttingen
Fast zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen hat das Landgericht in Göttingen den Täter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem behielten die Richterinnen und Richter am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den 59-Jährigen vor.
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Mehrjährige Haftstrafen in Aachener Prozess um Handel mit synthetischen Drogen
In einem Prozess um illegale Einfuhr von Drogen und deren Weiterleitung nach Vietnam hat das Landgericht Aachen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, erhielten die Angeklagten unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in 'Ampel'
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag dem Sender Welt. "Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlug stattdessen eine Ausweitung des Sondervermögens Bundeswehr vor. Unterstützung bekam Lindner aus seiner Partei, während der DGB seine Äußerungen scharf zurückwies.
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Frau in Nordrhein-Westfalen in Imbiss erstochen: 50-jähriger Ehemann festgenommen
Zwei Tage nach dem Auffinden einer toten 50-jährigen Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet hat die Polizei den tatverdächtigen Ehemann festgenommen. Der 50-Jährige stehe im Verdacht, seine Frau mit einem Messer erstochen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg am Montag mit. Der Beschuldigte stellte sich demnach selbst.
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Grünen-Fraktion will Mindestlohn "deutlich über 14 Euro" - Kritik von der FDP
Die Grünen wollen einen Mindestlohn von deutlich über 14 Euro in diesem und knapp 15 Euro im nächsten Jahr. Auch fordern sie ein Klimageld noch in dieser Legislaturperiode und eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Grünen-Fraktionsklausur in Leipzig hervor, der AFP am Montag vorlag. Die FDP warnte vor einer politischen Festlegung des Mindestlohns und verwies auf die Zuständigkeit der aus Arbeitgebern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern bestehenden Mindestlohn-Kommission.
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Juden als "dreckige Zionisten" beschimpft: 1200 Euro Geldstrafe für Mann in Hamburg
Weil er jüdische Menschen öffentlich unter anderem als "dreckige Zionisten" bezeichnete, ist ein 33-Jähriger von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Montag einen Strafbefehl, gegen den der Mann Einspruch erhoben hatte. Daher kam es zum Prozess.
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Haftstrafe für notorischen Plakatekleber aus rheinland-pfälzischem Landau
Weil er seit Jahren selbstgebastelte Plakate an Hauswände und auf Verkehrsschilder in der Innenstadt von Landau klebte, soll ein Mann ins Gefängnis. Das Landgericht der rheinland-pfälzischen Stadt verwarf am Montag seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts. Dieses hatte den 60-Jährigen im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt.
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