FDP will Regelung zu Bezahlkarte schnell durch Bundestag bringen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. "Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen", sagte Dürr der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen: Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen."
WeiterlesenSkispringen: Schmid in Lahti deutlich zurück
Skisprung-Weltmeisterin Katharina Schmid hat beim Weltcup in Lahti eine Enttäuschung erlebt und die Top 10 verpasst. Die 27 Jahre alte Oberstdorferin kam am Freitagmorgen beim Sieg der Slowenin Nika Kriznar nur auf Platz elf und vergab mit einem schwachen zweiten Durchgang ihr fünftes einstelliges Ergebnis in Serie.
WeiterlesenRund 200 Unterstützer Nawalnys versammeln sich vor Trauerfeier vor Moskauer Kirche
Vor dem Trauergottesdienst für den in einem Straflager gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einer Moskauer Kirche haben sich dort am Freitag rund 200 Unterstützer des Oppositionspolitikers versammelt. Einige von ihnen hatten Blumen dabei, wie AFP-Journalisten berichteten. Dutzende Sicherheitskräfte waren ebenfalls vor Ort. Ein AFP-Journalist beobachtete, wie Polizisten mit Helmen und Tränengaskanistern in der Gegend patrouillierten. Auch in den nahe gelegenen U-Bahn-Stationen waren Polizisten zu sehen.
WeiterlesenVerkehrsunternehmen: Streik-Forderungen nur mit mehr Steuergeld zu erfüllen
Die Forderungen der Streikenden im öffentlichen Nahverkehr können nach Angaben der Verkehrsunternehmen nur mit mehr finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand erfüllt werden. Die kommunalen Unternehmen machten bereits jedes Jahr Defizite, "wir können das nicht erwirtschaften", sagte Alexander Möller vom Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Deshalb brauchen wir Geld aus den öffentlichen Haushalten, Steuerzahlergeld."
WeiterlesenTarifverdienste 2023 deutlich weniger gestiegen als Verbraucherpreise
Der Lohn der Tarifbeschäftigten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auch dank der Inflationsausgleichsprämien deutlich gestiegen - die Verbraucherpreise allerdings legten noch mehr zu. Die Tarifverdienste einschließlich Sonderzahlungen stiegen um 3,7 Prozent, die Verbraucherpreise um 5,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit habe sich der Trend aus den Jahren 2022 und 2021 fortgesetzt.
WeiterlesenPsychiatrie für Angeklagten nach tödlicher Messerattacke auf Unbekannte in Rheinland-Pfalz
Im Fall einer tödlichen Messerattacke auf ihm unbekannte Menschen in Rheinland-Pfalz soll der Angeklagte dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden. Das Landgericht Koblenz ordnete die Unterbringung des 39-Jährigen in einem Sicherungsverfahren an, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Demnach erging das Urteil am Donnerstag. Dem Mann wurde Mord und versuchter Mord vorgeworfen.
WeiterlesenGrößte Brände in der Geschichte von Texas: Zwei Tote
Bei den größten Busch- und Waldbränden in der Geschichte von Texas gibt es inzwischen zwei Todesopfer. Eine 44-jährige Frau geriet im Nordwesten des US-Bundesstaats mit ihrem Wagen in die Flammen. Sie wurde zwar zunächst gerettet, erlag aber später im Krankenhaus ihren Verletzungen, wie das texanische Sicherheitsministerium am Donnerstag laut Lokalmedien mitteilte. Bereits zuvor war in dem Ort Stinnett eine 83-jährige durch die Feuerkatastrophe gestorben.
WeiterlesenBerlinale-Eklat: Roth sieht "ekelhaften offenen Antisemitismus" bei Linksradikalen
Nach dem Eklat um Israel-feindliche Äußerungen bei der Preisverleihung des Filmfestivals Berlinale hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) Teilen der politischen Linken Judenhass vorgeworfen. "Es gibt bei Linksradikalen diesen ekelhaften offenen Antisemitismus", sagte Roth in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem Portal Spiegel Online. Die Preisverleihung nannte sie "missglückt und zum Teil unerträglich". Zuletzt hatte Roth wegen ihres Umgangs mit dem Vorfall in der Kritik gestanden.
WeiterlesenTrittin spricht von "Staatsversagen" bei Angriffen gegen Grüne
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit Blick auf jüngste Angriffe gegen seine Partei scharfe Kritik an der Polizei geübt. Vor der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach sei die baden-württembergische Polizei trotz massiver Vorwarnungen "mit viel zu wenigen Kräften vor Ort" gewesen, kritisierte der frühere Bundestagsabgeordnete in einem Interview mit dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Freitag.
WeiterlesenKnapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart
Mehr als fünf Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt einen Beteiligten zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Demnach wurde der 29-Jährige am Donnerstag verurteilt.
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