Urteil nach Ermordung von früherer Kollegin nahe Münster rechtskräftig
Mehr als ein Jahr nach der Vergewaltigung und Ermordung einer 21-Jährigen in Nordrhein-Westfalen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf seine Revision, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Münster hatte den damals 31-Jährigen im Mai zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. (Az. 4 StR 402/23)
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Siebenjährigen Sohn im Schlaf erstochen: Prozess gegen Vater in Bremen begonnen
Vor dem Landgericht Bremen hat am Donnerstag ein Mordprozess gegen einen 47-Jährigen begonnen, der seinen schlafenden siebenjährigen Sohn mit einem Messer erstochen haben soll. Der laut Anklage zur Tatzeit an einer psychischen Störung leidende Beschuldigte gestand den tödlichen Angriff nach Angaben eines Gerichtssprechers zum Verfahrensauftakt in einer längeren persönlichen Einlassung. Er befindet sich vorläufig in einer geschlossenen Psychiatrie.
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GDL-Streik facht Debatte über Änderung des Streikrechts an
Angesichts des 35-Stunden-Streiks der Lokführergewerkschaft GDL im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn (DB) werden Forderungen nach einer Änderung des Streikrechts laut. "Wir müssen für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland neue Regeln schaffen", sagte der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Dazu gehöre auch die Bahn.
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Von der Leyen zur EVP-Spitzenkandidatin gewählt
Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu ihrer Spitzenkandidatin für die Europawahlen im Juni ernannt - allerdings blieb ihr Ergebnis hinter den Erwartungen zurück. Auf die 65-Jährige entfielen 400 der 499 Stimmen, wie die EVP am Donnerstag zum Abschluss ihres Parteitags in der rumänischen Hauptstadt Bukarest mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von gut 80 Prozent, deutlich weniger als erwartet.
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Bandenkrieg in Raum Stuttgart: Lange Haftstrafen für Schüsse auf Shishabar
Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt zwei Männer wegen Schüssen auf eine Shishabar zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie sollen unter anderem wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung für acht Jahre beziehungsweise fünfeinhalb Jahre in Haft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
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Ex-Stasi-Mitarbeiter kommt wegen Mordes an Berliner Sektorengrenze vor Gericht
Am Donnerstag kommender Woche beginnt am Landgericht Berlin ein Prozess gegen einen 80-jährigen mutmaßlichen früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit (Stasi) wegen eines Mordes an der Sektorengrenze vor knapp 50 Jahren. Laut Anklage soll er Ende März 1974 bei einem Spezialeinsatz der Stasi an einem Kontrollpunkt im Transitbereich am Bahnhof Friedrichstraße einen Mann aus einem Versteck heraus heimtückisch mit einer Pistole erschossen haben.
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EU-Behörde: Sexuell übertragbare Krankheiten wie Syphilis in Europa auf dem Vormarsch
Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC schlägt wegen einer "besorgniserregenden" Zunahme von sexuell übertragbaren Krankheiten in Europa Alarm. Wie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am Donnerstag mitteilte, stieg 2022 in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWG) die Zahl der auch als Tripper bekannten Gonorrhö-Fälle auf 70.881 gemeldete Fälle. Dies seien 48 Prozent mehr als im Vorjahr.
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Geld zugunsten von IS-Mitgliedern überwiesen: Bewährungsstrafen in Düsseldorf
Weil sie Geld zugunsten von Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien überwiesen, sind ein Deutscher und seine türkische Ehefrau zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der 29-Jährige und die 28-Jährige gestanden die Taten weitgehend, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Donnerstag mitteilte. Es ging um insgesamt knapp 3600 Euro.
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Frankreich will durch Strafrecht diskriminierte Homosexuelle entschädigen
Homosexuelle, die in Frankreich wegen ihrer sexuellen Identität vor 1982 diskriminiert wurden, haben Aussicht auf Entschädigung. Die Nationalversammlung verabschiedete in der Nacht zum Donnerstag in erster Lesung einstimmig einen entsprechenden Gesetzesentwurf.
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Konjunkturforscher: Deutsche Wirtschaft "festgefahren" in der Stagnation
Zurückhaltung bei Konsum und Investitionen - und Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland: Die Wirtschaft in der Bundesrepublik tritt nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in diesem Jahr nahezu auf der Stelle. 2024 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,2 Prozent wachsen, teilte das IWH am Donnerstag mit und korrigierte damit seine Prognose vom vergangenen Dezember um 0,3 Prozentpunkte nach unten.
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