Behörden in Hongkong legen Parlament verschärftes neues Sicherheitsgesetz vor
Die Behörden in Hongkong haben den Entwurf eines weiteren Nationalen Sicherheitsgesetzes vorgestellt, mit dem bisherige "Lücken" geschlossen werden sollen. Das am Freitag dem Parlament zur Prüfung vorgelegte Gesetz sieht demnach für Vergehen wie Hochverrat, Aufruhr und Sabotage eine drastische Strafmaßerhöhung auf lebenslange Haftstrafen vor. Das vor Ort im Schnellverfahren erarbeitete Gesetz soll das zweite Nationale Sicherheitsgesetz der Stadt werden.
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Frankreich besiegelt Verankerung der "Freiheit zur Abtreibung" in der Verfassung
Mit einer historischen Schraubpresse aus dem 19. Jahrhundert hat Frankreich am Internationalen Tag der Frauenrechte die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung feierlich besiegelt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinen Wunsch, diese Freiheit auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. "In Europa ist heute nichts mehr selbstverständlich und alles zu verteidigen", sagte Macron am Freitag bei einer öffentlichen Zeremonie auf der Place Vendôme vor dem Justizministerium.
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Dehoga: Umsatz in der Gastronomie nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer gesunken
Seit dem Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist der Umsatz der Branche nach Verbandsangaben deutlich gesunken. Er schrumpfte im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,2 Prozent, wie der "Spiegel" am Freitag aus einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zitierte. Seit Januar werden auf Speisen im Restaurant statt sieben Prozent wieder 19 Prozent fällig.
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Freispruch für 51-Jährige in Landshuter Prozess um tödliche Schleusung in Ägäis
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat in einem Prozess um eine Schleusung mit mindestens 13 Toten in der Ägäis die Angeklagte freigesprochen. Es sei kein Tatnachweis gegen die 51 Jahre alte Mehnoosh P. zu führen gewesen, urteilte das Gericht nach Angaben eines Sprechers am Freitag.
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Blinddarm-OP bei Sainz - Bearman ersetzt den Ferrari-Piloten
Ferrari-Pilot Carlos Sainz muss sich wegen einer Blinddarmentzündung einer Operation unterziehen und verpasst den Rest des Formel-1-Wochenendes in Saudi-Arabien. Wie die Scuderia am Freitag weiter mitteilte, ersetzt der erst 18-jährige Brite Oliver Bearman den Spanier ab dem dritten freien Training und wird damit am Samstag (18.00 Uhr MEZ/Sky) sein Grand-Prix-Debüt geben.
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Maritimer Hilfskorridor für den Gazastreifen soll am Sonntag öffnen
Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen soll nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglichst schon am Sonntag öffnen. "Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag", sagte von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaca in Zypern. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt.
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Mann an See in Niedersachsen erschossen: Prozess um Mordfall von 2002 begonnen
Mehr als 20 Jahre nach der mutmaßlichen Ermordung eines 27-Jährigen in der Nähe eines Sees im niedersächsischen Buxtehude hat am Freitag vor dem Landgericht in Stade ein Prozess gegen vier Verdächtige begonnen. Den Männern im Alter zwischen 41 und 46 Jahren wird gemeinschaftlicher Mord zur Last gelegt. Zum Auftakt des Strafverfahrens, für das Termine bis Juni angesetzt sind, äußerten sich die Angeklagten nach Angaben eines Gerichtssprechers nicht zu den Vorwürfen.
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Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt
Grüne und SPD dringen auf mehr Finanzierungsspielräume im Bundeshaushalt. "Der Haushalt muss den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Freitag. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte auch auf mehr Mut zur Neuverschuldung.
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Urteil: Französische Feuerwehrleute müssen rasiert zum Dienst erscheinen
Der Bart muss ab: Sieben französische Feuerwehrmänner, die wegen ihrer Gesichtsbehaarung vom Dienst suspendiert waren, müssen sich rasieren, wenn sie ihren Job behalten wollen. Ein Verwaltungsgericht in Lyon lehnte einen Einspruch der Bartträger am Freitag ab. Ihre Chefs hatten sich bei der Suspendierung auf eine bis dahin nicht umgesetzte Dienstvorschrift des Départements Loire gestützt.
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Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagte Pistorius auf Englisch während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden", so Pistorius. "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde."
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