Beschäftigte bei Uber und Co. sollen in der EU mehr Rechte erhalten
Millionen Beschäftigte von Diensten wie Uber und Deliveroo sollen in Europa mehr Rechte erhalten. Die EU-Länder verständigten sich nach wochenlangen Verzögerungen am Montag in Brüssel grundsätzlich auf ein Gesetz zur sogenannten Plattformarbeit, wie der belgische Ratsvorsitz im Onlinedienst X mitteilte. Wegen Bedenken in Deutschland und Frankreich hatte die Einigung wochenlang auf der Kippe gestanden.
WeiterlesenDFB bindet Junioren-Trainer Wörns, Balitsch und Prus
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) setzt auf den Trainerpositionen im Junioren-Bereich auf Kontinuität. Wie der DFB am Montag mitteilte, wurden die auslaufenden Verträge mit Christian Wörns (U19), Hanno Balitsch (U18) und Michael Prus (U17) um mehrere Jahre verlängert. Zu den genauen Laufzeiten machte der Verband keine Angaben.
WeiterlesenFrankreichs Premierminister gedenkt der Opfer terroristischer Gewalt
Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hat die Rolle der Schulen beim Verhindern von Extremismus und Gewalt betont. "Terroristen hassen die Schule. Das ist normal: Die Schule ist die beste Waffe, um sie zu bekämpfen", sagte Attal am Montag in Arras. Die Schule sei die wichtigste Kraft, um eine Zukunft des Friedens und des Respekts aufzubauen, fügte er hinzu.
WeiterlesenTödliche Schüsse auf offener Straße in Bielefeld: Polizei sucht weiter nach Tätern
Nach tödlichen Schüssen auf einen 38-Jährigen auf offener Straße in der Innenstadt von Bielefeld dauert die Suche nach möglichen Tatverdächtigen weiter an. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten, herrschte ein "reges Hinweisaufkommen". Es wurden jedoch weiter Zeugen gesucht. Ein Obduktionsergebnis bestätigte demnach inzwischen, dass der Mann erschossen wurde. Er sei an "multiplen Schussverletzungen" gestorben.
WeiterlesenVerbände fordern bessere Baubedingungen für Mitarbeiterwohnen
Ein Bündnis mehrerer Verbände aus der Wohnwirtschaft hat die Politik dazu aufgefordert, Hürden beim Bau sogenannter Werkswohnungen abzubauen. Der Bund müsse insbesondere an "steuerlichen Stellschrauben" drehen und den Neubau von Mitarbeiterwohnungen fördern, erklärte der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) am Montag bei der Veröffentlichung einer Studie in Berlin. So könnten bezahlbarer Wohnraum geschaffen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.
WeiterlesenLinke fordert für Alleinerziehende Haushaltshilfe auf Staatskosten
Die Linke fordert eine staatlich finanzierte Haushaltshilfe für berufstätige Alleinerziehende. Viele seien "chronisch überlastet, viele haben kaum Zeit für sich und bei den allermeisten kommen auch noch Geldsorgen dazu", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden. "Derzeit können Alleinerziehende nur bei akuten Erkrankungen und nach Operationen eine Haushaltshilfe beantragen." Diese Möglichkeit wolle die Linke nun ausweiten.
Weiterlesen"Realitätsferne Anforderungen": Richterbund lehnt geplantes Gesetz zu V-Leuten ab
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die geplante Neuregelung zum Einsatz sogenannter V-Leute und Verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden kritisiert und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Rücknahme des Vorhabens aufgefordert. Die Pläne der Bundesregierung "schießen über das Ziel hinaus", schrieb der DRB am Montag in einer Stellungnahme und kritisierte "realitätsferne Anforderungen" und "überbordende Dokumentationspflichten", die "einen Einsatz künftig deutlich erschweren würden".
WeiterlesenUrteil: Anrechnung von Ehegatteneinkommen bei Grundrente verfassungsgemäß
Die Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei der Grundrente ist einem Urteil zufolge verfassungsgemäß. Dies teilte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in Essen am Montag mit. In dem entsprechenden Verfahren stritt die Klägerin mit der Deutschen Rentenversicherung Bund um einen Grundrentenzuschlag für langjährige Versicherung. Die Rentenversicherung hatte ihr diesen Zuschlag zu ihrer bewilligten Altersrente verweigert, weil das anzurechnende Einkommen ihres Ehemannes höher als der Zuschlag war.
WeiterlesenGedenken an Opfer von Terrorismus in mehreren europäischen Ländern
Mit Gedenkfeiern in Spanien und anderen europäischen Ländern ist am Montag an die Opfer terroristischer Anschläge erinnert worden. In Madrid fand eine Zeremonie in Erinnerung an die 192 Todesopfer der Sprengstoffattentate auf mehrere Züge am 11. März 2004 statt. Diese Anschläge markierten den Beginn einer Serie islamistischer Angriffe in Europa. Auch in Berlin kamen Vertreter aus Politik und Gesellschaft zu einer Gedenkveranstaltung im Humboldt-Forum zusammen.
WeiterlesenRevisionen gegen Dresdner Urteil zu Grünem Gewölbe bei Bundesgerichtshof eingegangen
Viereinhalb Jahre nach dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden sind die Revisionen von vier Angeklagten beim Bundesgerichtshof (BGH) eingegangen. Sie wenden sich gegen das Urteil des Dresdner Landgerichts vom Mai vergangenen Jahres, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Bei dem Einbruch war im November 2019 Juwelenschmuck im Wert von 116 Millionen Euro gestohlen worden. (Az. 5 StR 125/24)
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