Wehrbeauftragte: Bundeswehr wegen Materialmängeln weiter nicht voll einsatzbereit
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), sieht noch keine ausreichenden Verbesserungen bei der Beseitigung von Mängeln bei der Bundeswehr. Trotz bemerkenswerter Bemühungen ließen "auch im zweiten Jahr der Zeitenwende substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten", erklärte sie am Dienstag zur Vorstellung ihres Jahresberichts. Zudem stehe die Bundeswehr vor einem "enormen Personalproblem".
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Habeck startet Versteigerung von Klimaschutzverträgen
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In einer ersten Gebotsrunde stehen bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung.
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Güterverkehrsverband sieht Versorgung im Land trotz GDL-Streiks nicht gefährdet
Der Verband Die Güterbahnen sieht die Versorgung der deutschen Wirtschaft nicht durch den GDL-Streik gefährdet. Verbandsgeschäftsführer Peter Westenberger sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, 60 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene würden heute von Unternehmen abgewickelt, die nicht zum Bahn-Konzern gehörten. Die Versorgung sei deshalb nicht gefährdet, weil ein Großteil der Firmen nicht von der Bahn beliefert werde.
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Bundeswehrverband: Sondervermögen hat Mängel in der Truppe nicht beseitigt
Der Deutsche Bundeswehrverband hat angesichts anhaltender Mängel bei Ausrüstung und Infrastruktur der Streitkräfte schnellere und höhere Investitionen gefordert. Das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr reiche "bei weitem" nicht aus, um die Einsparungen seit dem Ende des Kalten Krieges auszugleichen, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ARD-"Morgenmagazin" vor der Vorlage des Jahresberichts der Wehrbeauftragten des Bundestags am Dienstag.
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Krankenkasse: Zahl der Patienten mit Diabetes Typ zwei erneut gestiegen
Die Zahl der an Diabetes mellitus Typ zwei erkrankten Patienten ist erneut gestiegen. Von 2021 auf 2022 gab es einen Zuwachs um 95.450 Menschen auf 7,29 Millionen Betroffene, wie die Krankenkasse Barmer am Dienstag in Berlin mitteilte. Binnen zehn Jahren stieg der Anteil der Betroffenen demnach von 8,04 auf 8,65 Prozent.
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Biathlon: Saison von Preuß endet vorzeitig
Biathletin Franziska Preuß wird in diesem Winter kein Rennen mehr bestreiten. "Für mich endet die Saison früher als geplant", wurde sie am Dienstag in einer Mitteilung des Deutschen Skiverbandes (DSV) vor dem letzten Weltcup in Canmore/Kanada (14. bis 17. März) zitiert. Sie wolle "alles für die Gesundheit" tun, erklärte Preuß weiter. Ihr letztes Rennen hatte die 30-Jährige bei der WM in Nove Mesto am 18. Februar im Massenstart bestritten.
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BR: AfD im Bundestag beschäftigt über 100 Mitarbeiter aus rechtsextremem Milieu
Die AfD im Bundestag beschäftigt einem Medienbericht zufolge mehr als 100 Mitarbeiter, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind. Unter ihnen seien Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung" sowie Neonazis und ein radikaler Burschenschaftler, berichtet der Bayerische Rundfunk am Dienstag. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer "üblen Kampagne".
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Bild: DFB-Team mit Pavlovic statt Goretzka
Der von Bundestrainer Julian Nagelsmann angekündigte Kaderumbau hat in Leon Goretzka wohl sein erstes Opfer gefunden. Wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete, soll der Mittelfeldspieler des Fußball-Rekordmeisters Bayern München nicht für die kommenden Spiele der deutschen Nationalmannschaft gegen Frankreich (23. März) und die Niederlande (26. März) nominiert werden. Dabei sein soll dagegen Youngster Aleksandar Pavlovic.
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Französische Insel Korsika kommt Autonomie-Status einen Schritt näher
Die französische Mittelmeerinsel Korsika ist der Verankerung einer größeren Autonomie in der französischen Verfassung einen Schritt näher gekommen. Die "geschichtliche, sprachliche und kulturelle" Sonderstellung Korsikas könnte künftig in der Verfassung erwähnt werden, teilte das Innenministerium in Paris in der Nacht zu Dienstag mit. Innenminister Gérald Darmanin habe sich mit Vertretern der Insel auf einen Textentwurf geeinigt, der als nächstes vom korsischen Regionalparlament debattiert werden soll.
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Landesarbeitsgericht befasst sich am Mittag mit Klage der Bahn gegen GDL-Streik
Das Hessische Landesarbeitsgericht verhandelt am Dienstagmittag in zweiter Instanz über die Klage der Deutschen Bahn gegen den bereits laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Der Verhandlungstermin wurde für 12.00 Uhr angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Ein Urteil dürfte noch am selben Tag fallen.
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