Freiheitsstrafe für krebskranke Berlinerin wegen Ertränkens von kleinem Sohn
Weil sie ihren zweijährigen Sohn in der Badewanne ertränkte, muss eine krebskranke 25-Jährige ins Gefängnis. Das Berliner Landgericht verhängte am Mittwoch eine Haftstrafe von sechs Jahren gegen die Krankenschwester. Es sprach sie des Mordes schuldig, sah sie aber als vermindert schuldfähig an.
WeiterlesenBundesgerichtshof hebt Urteil nach politisch motiviertem Streit in Thüringen auf
Sechs Jahre nach einem Angriff auf zwei Journalisten in Thüringen könnte gegen die beiden Angeklagten, die der rechtsextremen Szene zugeordnet werden, eine härtere Strafe verhängt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil des Landgerichts Mühlhausen wegen Rechtsfehlern auf. Dieses habe bei der Beweiswürdigung Fehler gemacht, soweit es die Tat nicht auch als besonders schweren Raub wertete. (Az. 2 StR 237/23)
Weiterlesen24-Jähriger soll falsche Coronatests abgerechnet haben: Millionenschaden im Saarland
Weil er im Saarland mit falschen Coronatests einen Millionenschaden verursacht haben soll, haben Ermittler einen 24-Jährigen festgenommen. Er sitzt in Untersuchungshaft, wie das Landespolizeipräsidium am Mittwoch in Saarbrücken mitteilte. Der ehemalige Betreiber eines Testzentrums soll zu Unrecht Geld von der Kassenärztlichen Vereinigung erhalten haben.
WeiterlesenUS-Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetz gegen Tiktok
Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das zum Verbot der populären Videoplattform Tiktok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert. Bytedance steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen.
WeiterlesenSPD und FDP werfen Grünen Ausbremsen von Bezahlkarten-Regelung vor
SPD und FDP haben dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, die geplante Gesetzesregelung zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylbewerber zu verzögern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderten am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung, Verzögerungen zu vermeiden und die Gesetzesänderung zu ermöglichen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf weiteren Klärungsbedarf hin: Es gehe darum, Gesetze zu machen, "die vor Ort funktionieren", sagte Audretsch.
WeiterlesenKabinett beschließt Gesetz zu V-Leuten - Kritik an hohen Hürden für den Einsatz
Das Bundeskabinett hat ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das den Einsatz sogenannter V-Leute und verdeckter Ermittler für Strafverfolgungsbehörden regeln soll. In dem Entwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) sind erstmals verbindliche Berichtspflichten und eine "effektive, richterliche Kontrolle" für den Einsatz von V-Leuten vorgesehen, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Nachdem Kriminalisten und Juristen das Gesetz bereits im Vorfeld der Kabinettssitzung bemängelt hatten, kam nun auch Kritik aus der Union und der SPD.
WeiterlesenSöder unterzeichnet Absichtserklärung für Mondkontrollzentrum - Kritik am Bund
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zusammen mit dem Generaldirektor der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Josef Aschbacher, und Vertretern des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) eine Absichtserklärung für den Bau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen bei München unterzeichnet. Sein Bundesland stelle 33 Millionen Euro zur Verfügung, "damit künftig Mondmissionen möglich sind", sagte Söder am Mittwoch in Oberpfaffenhofen.
WeiterlesenBerliner Techno und sächsisches Bergsteigen ergänzen nationale Kulturerbeliste
Die Berliner Technokultur und das sächsische Bergsteigen sind am Mittwoch neu in das Verzeichnis des immateriellen deutschen Kulturguts aufgenommen worden. Dies entschied die Kulturministerkonferenz der Bundesländer nach eigenen Angaben gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Ebenfalls neu aufgenommen wurden vier weitere Kulturpraktiken, darunter die Schwälmer Weißstickerei. Die nationale Liste des immateriellen Kulturguts umfasst damit nun 150 Einträge.
WeiterlesenTrennung mit Kanye West hat negative Auswirkungen auf Adidas-Jahreszahlen
Der deutsche Sportartikelhersteller Adidas hat das Geschäftsjahr 2023 mit deutlich roten Zahlen beendet. Mit 75 Millionen Euro Verlust fiel das Ergebnis aber noch deutlich besser aus als zwischenzeitlich befürchtet worden war. Großen Einfluss auf die Zahlen habe weiterhin das Ende der umstrittenen Zusammenarbeit mit dem US-Rapper Kanye West, erklärte das Unternehmen aus Herzogenaurach am Mittwoch.
WeiterlesenDeutschland und Frankreich kooperieren bei Sicherheit für Fußball-EM und Olympia
Deutschland und Frankreich haben eine enge Sicherheitskooperation für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die Olympischen Spiele in Paris in diesem Sommer vereinbart. Beide Länder wollen sich bei den sportlichen Großveranstaltungen "gegenseitig Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen", wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. "Wir planen eine enge Zusammenarbeit der Polizeibehörden, etwa mit gemeinsamen Polizeieinheiten und gemeinsamen Streifen im Bahnverkehr zwischen Deutschland und Frankreich", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
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