Von Notz nennt mutmaßlichen Spionage-Fall "hochalarmierenden Vorgang"
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat nach den Festnahmen zweier Deutsch-Russen wegen mutmaßlicher Spionage- und Sabotage-Pläne von einem "hochalarmierenden Vorgang" gesprochen. "Es wäre schlicht ungeheuerlich, wenn Russland in Deutschland solche Aktionen tatsächlich plant und konkret umzusetzen sucht", erklärte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef am Donnerstag. "Als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie müssen wir die Aufklärung mit aller Entschlossenheit betreiben."
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39-jähriger Rollerfahrer stirbt in Hessen bei Zusammenstoß mit Streifenwagen
Ein 39-jähriger Rollerfahrer ist im hessischen Bischofsheim bei einem Zusammenstoß mit einem Polizeiauto tödlich verletzt worden. Der Streifenwagen war am Donnerstagmorgen auf dem Weg zu einem anderen Unfall, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Der Fahrer des Polizeiautos versuchte den Angaben zufolge, dem Wagen einer 25-jährigen Frau auszuweichen, mit dem diese von einem Supermarktparkplatz auf die Straße fuhr.
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Halles suspendierter Oberbürgermeister Wiegand zu Geldstrafe verurteilt
Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), ist wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle verhängte gegen Wiegand am Donnerstag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.800 Euro, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
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ADAC: Chinesische Autos technisch "auf Augenhöhe" mit der Konkurrenz
Autos chinesischer Hersteller sind fast immer günstiger als die Konkurrenz und können laut ADAC technisch mittlerweile mit ihr mithalten. Die Testergebnisse von 13 chinesischen Modellen aus den vergangenen drei Jahren zeigten, dass chinesische Autos in vielen Kategorien überzeugen, teilte der ADAC am Donnerstag mit. Ein Auto mit günstigem Anschaffungspreis könnte sich allerdings später doch als teurer herausstellen, etwa durch hohen Wertverlust oder Reparaturkosten.
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Sabotagepläne: Zwei Männer wegen Spionage für Russland festgenommen
Sie sollen Sabotageaktionen in Deutschland geplant haben: In Bayreuth sind zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.
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Verkehrsminister: Preis für Deutschlandticket nach 2024 weiter unklar
Die konkrete Finanzierung des Deutschlandtickets nach 2024 und damit auch der Ticketpreis für kommendes Jahr sind weiter unklar. Erst wenn der Bund "seine Hausaufgaben" gemacht und die im vergangenen Jahr nicht verbrauchten Gelder übertragen habe, sei der Preis von 49 Euro für 2024 gesichert und erst dann "kann man sich über den Preis für 2025 unterhalten", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Donnerstag.
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Frankfurt gegen die Freitags-Experten: "Riesenchance"
Freitagabend, ausverkaufte Arena, Flutlichtspiel - und womöglich gar ein Champions-League-Ticket in der Verlosung: Im Bundesliga-Duell zwischen Eintracht Frankfurt und dem direkten Verfolger FC Augsburg (20.30 Uhr/DAZN) steht viel auf dem Spiel. Dino Toppmöller will sich mit den vieldiskutierten Europacup-Eventualitäten aber gar nicht erst befassen.
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Nach Kates Krebs-Diagnose: Prinz William kehrt zu offiziellen Pflichten zurück
Dreieinhalb Wochen nach der Bekanntgabe der Krebserkrankung seiner Frau Catherine ist der britische Prinz William zu seinen offiziellen Pflichten zurückgekehrt. Der 41 Jahre alte Kronprinz besuchte am Donnerstag in der Grafschaft Surrey die Organisation Surplus for Supper, die aussortierte Lebensmittel an Bedürftige verteilt. Danach stand der Besuch eines Jugendzentrums in London auf seinem Programm, das regelmäßig von Surplus for Supper beliefert wird.
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Prozess gegen Höcke wegen NS-Vokabular: AfD-Politiker kündigt Aussage an
Rund viereinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen hat der Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular begonnen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wusste der Angeklagte um die Herkunft und Bedeutung der von ihm verwendeten Parole "Alles für Deutschland". Höcke will sich voraussichtlich am Dienstag zu den Vorwürfen äußern.
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BSG: Keine unzulässige Männerdiskriminierung bei Kindererziehungszeiten
Die Benachteiligung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente ist nicht verfassungswidrig. Dies entspricht weiterhin der Lebensrealität und auch dem gesetzlichen Ziel, die Altersversorgung der Mütter zu stärken, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az. B 5 R 10/23 R)
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