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Mutmaßlicher Islamist in Hamburg wegen Lieferung von Militärausrüstung vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss sich seit Montag ein Mann wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Er soll der Anklage zufolge zwischen Oktober 2012 und April 2014 die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgegenständen an die als salafistisch eingestufte syrische Vereinigung Ahrar al-Scham selbst vorgenommen oder zumindest begleitet haben. Die Gruppe kämpfte im syrischen Bürgerkrieg gegen Machthaber Baschar al-Assad sowie für eine islamistische Gesellschaftsordnung.

"FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen

CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.

Bitkom: Folgen von KI für bestimmte Berufe teils deutlich unterschätzt

Die Reichweite von Künstlicher Intelligenz (KI) und damit verbundene Veränderungen in Berufen werden nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom teils unterschätzt. Das gelte besonders in der Justiz und beim Militär, dabei sei KI dort "heute bereits umfassend im Einsatz", teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Er äußerte sich zu Ergebnissen einer Umfrage dazu, in welchen Berufen die Deutschen Veränderungen durch KI erwarten.

Norwegens König Harald V. will aus Altersgründen kürzer treten

Der norwegische König Harald V. will aus Altersgründen kürzer treten. Der 87-jährige Monarch, der seine Aufgaben als Staatsoberhaupt nach einer längeren krankheitsbedingten Auszeit am Montag wieder aufnahm, werde sein Arbeitspensum herunterfahren, teilte der Königspalast in Oslo mit. Anzahl und Umfang seiner Termine würden "dauerhaft" verringert.

Britischer Premier Sunak: Ruanda-Abschiebeflüge werden "auf jeden Fall" starten

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat keinen Zweifel daran, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im britischen Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.

FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Wohnstand in Deutschland zu sichern, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Das dort verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.

Barley kritisiert FDP-Forderungen als "Anti-Sozial-Papier"

Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem "Anti-Sozial-Papier". Sie riet allerdings hinsichtlich der FDP-Forderungen zur Gelassenheit. Verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag "und dabei bleibt es auch".

Steinmeier trifft türkischen Oppositionspolitiker Imamoglu zu Gespräch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Montag zu seinem ersten Besuch in der Türkei seit seinem Amtsantritt vor sieben Jahren eingetroffen. In Istanbul, der ersten Station seiner Reise, wurde der Bundespräsident von Bürgermeister Ekrem Imamoglu empfangen. Imamoglu ist einer der populärsten Oppositionspolitiker in der Türkei, Gegnern von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt er als Hoffnungsträger. Den türkischen Präsidenten will Steinmeier erst am Mittwoch zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs treffen.

17-jähriger Inder qualifiziert sich als jüngster Schachspieler für Weltmeisterschaft

Mit 17 Jahren hat sich der Inder Gukesh Dommaraju als jüngster Schachspieler in der Geschichte für die Weltmeisterschaft qualifiziert. "Ich bin einfach so erleichtert und so glücklich nach diesem verrückten Spiel", sagte er nach seinem Sieg beim Kandidatenturnier im kanadischen Toronto am Sonntag (Ortszeit). Er sei während des gesamten Turniers gut drauf gewesen: "Ich war von Anfang bis Ende gut gelaunt, voll motiviert und wollte unbedingt gewinnen."

Nukleare Teilhabe der Nato: Duda offen für Stationierung von Atomwaffen in Polen

Polen ist nach den Worten von Präsident Andrzej Duda zur Stationierung von Atomwaffen zur Abschreckung Russlands bereit. Bei einem entsprechenden Ansinnen der Nato-Verbündeten könne Polen auf diese Weise die Ostflanke des Verteidigungsbündnisses stärken, sagte Duda in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "Fakt". Von der Bundesregierung hieß es, das Angebot Polens werde grundsätzlich positiv wahrgenommen. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.